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Der Kanton Thurgau hat ein Luxusproblem: Wohin mit den Millionen?

127 Millionen Franken aus den TKB-Partizipationsscheinen wollen sinnvoll investiert sein. Nun wird es ernst. Am Mittwoch diskutierte der Grosse Rat darüber.
Christian Kamm
Daniel Eugster (FDP): «In der Regel hat man eine Vision und das Geld fehlt. Nicht umgekehrt.» (Bild: Andrea Stalder)

Daniel Eugster (FDP): «In der Regel hat man eine Vision und das Geld fehlt. Nicht umgekehrt.» (Bild: Andrea Stalder)

Der vom Regierungsrat in den Ständerat wechselnde Finanzdirektor Jakob Stark erlebte im Grossen Rat nochmals einen speziellen Moment: «Wir müssen diese Stunde geniessen», sagte Stark, «denn in dieser Frage werden wir nie mehr so einig sein wie heute». In der Tat: Mit 110 Ja und ohne Gegenstimme hat das Parlament beschlossen, dass die Regierung einen Bericht über die Verwendung der 127 Millionen Franken verfassen muss, die mit dem Verkauf der Kantonalbank-Partizipationsscheine in die Kantonskassen geflossen sind.

Seit 2014 und aufgrund eines unterdessen verlängerten Moratoriums liegt das Geld unangetastet herum. Bis in zwei Jahren muss nun aber eine zündende Idee her. Stark: «Wir haben hier eine schöne Herausforderung und packen sie sehr gerne an.»

«Den Kanton Thurgau voranbringen»

Dass es, wenn es mit der Verteilung der Millionen ernst wird, doch noch zu handfesten Verteilkämpfen kommen könnte, ist nach der Debatte im Grossen Rat zumindest vorstellbar. Zwar waren sich alle Seiten darin einig, dass die Millionen nicht in Aufgaben versickern sollen, die der Staat ohnehin zu leisten habe. Vielmehr müsse man mit dem Geld etwas Ausserordentliches tun, forderte Urs Martin (SVP, Romanshorn), der zusammen mit FDP-Kantonsrat Daniel Eugster (Arbon) den Antrag auf einen Bericht lanciert hatte.

«Eine oder mehrere Investitionen, die den Kanton voranbringen und der Bevölkerung etwas bringen.»

Andere Redner waren gewillt, bereits konkreter zu werden. Für die Grünen etwa forderte Didi Feuerle (Arbon), dass mindestens 50 Prozent der Summe für Umweltprojekte eingesetzt werden. Franz Eugster (CVP, Bischofszell) lancierte die Projektidee einer Inwertsetzung von Waldleistungen, «weil es dem Wald nicht gut geht». Und EDU-Kantonsrat Daniel Frischknecht (Romanshorn) will auch die Geothermie von den TKB-Millionen profitieren lassen. «Genau hier ist der Kanton gefordert, mit einem guten Projekt voranzugehen.»

Turi Schallenberg (Bürglen) brachte namens der SP die Idee ins Spiel, die 70 Kilometer Seeufer besser zugänglich zu machen. Beat Rüedi (FDP, Kreuzlingen) entwickelte schliesslich den Traum von einem Museum für moderne Kunst im Kanton.

«Klotzen wir einmal. Wir sollten etwas machen, damit die Leute einen Grund haben, in den Thurgau zu kommen.»

Berufsbildungscampus hat Rückenwind

Den Ideenreigen angestossen hatte bereits die Regierung in ihrer Beantwortung des Antrags. Indem sie acht mögliche Projekte ins Spiel brachte, die nun im Bericht konkretisiert werden. Darunter ein Institut für Ausbildung, Wissenschaft und Forschung in Zusammenarbeit mit Hochschulen; eine Digitalisierungsstrategie, ein Berufsbildungscampus Ostschweiz, ein neues Historisches Museum oder ein Thurgauer Kultur- und Erlebniszentrum beziehungsweise eine Thurgauer Markthalle.

Gemessen am gestrigen Echo dürfte der Berufsbildungscampus Ostschweiz gute Chancen haben. Mehrmals wurde moniert, dass jetzt vor allem Kriterien nötig seien, damit der Prozess geordnet ablaufen könne. Ein oder zwei grosse Projekt zu realisieren, wäre schon super, geriet auch Regierungspräsident Stark ins Schwärmen. Aber bis dahin sei es noch ein weiter Weg. «Wir werden das umsichtig vorbereiten.»

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