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Kommentar

Der Kanton Thurgau hat die Chance, im Steuerwettbewerb mitzumachen

Das Thurgauer Steuerpaket kommt vors Volk. Der Grosse Rat hat am Mittwoch das Behördenreferendum beschlossen. Kernpunkt der Reform ist die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen von heute 4 auf noch 2,5 Prozent.
Thomas Wunderlin
Thomas Wunderlin. (Bild: Reto Martin)

Thomas Wunderlin. (Bild: Reto Martin)

Die SVP-FDP-Mehrheit des Grossen Rats hat zusammengehalten. Der Grosse Rat hat das Steuerpaket fast unverändert verabschiedet, abgesehen von einer kleinen, berechtigten Korrektur zu Gunsten der Kirchgemeinden. Damit hat der Kanton Thurgau die Chance, im Standortwettbewerb der Kantone nicht allzu weit zurückzufallen. Denn die meisten Kantone senken wegen der Abschaffung der Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften die allgemeinen Gewinnsteuern der Firmen. Wenn der Thurgau nichts tut, hält er bald das Schlusslicht in der Hand. Das letzte Wort hat das Volk.

Rein rechnerisch würde es sich lohnen, sich nicht mehr um Neuansiedlungen und um die Stärkung der Steuerkraft zu bemühen. Aus dem nationalen Finanzausgleich würde der Kanton höhere Zahlungen erhalten. Das System gibt denjenigen keine Anreize, die sich anstrengen.

Doch bereits jetzt verdankt der Thurgau mehr als einen Zehntel seiner Einnahmen der freundeidgenössischen Solidarität. Es entspricht nicht dem Thurgauer Selbstverständnis, sich zurückzulehnen und die Arbeit einzustellen. Es entspricht auch nicht dem eigenen Interesse, die Solidarität zu sehr zu strapazieren. Davon sollten sich auch die Thurgauer Stimmbürger überzeugen lassen.

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