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Der Kampf der Grünen gegen leere Frauenfelder Parkhäuser

Ein Moratorium gefordert für neue unterirdische: Die Grünen Frauenfeld laufen Sturm gegen die geplante Tiefgarage beim Regierungsgebäude. Zuerst müsse die Auslastung der bestehenden Parkieranlagen steigen.
Mathias Frei

Öffentliche Parkplätze sind ein Politikum – umso mehr, wenn sie leer bleiben. Was für die Frauenfelder Grünen ein klares Indiz ist, dass es zu viele Parkfelder gibt. Nach «1000 Parkplätze sind genug» vor gut zwei Jahren, wo es um die Halbierung des öffentlich nutzbaren Parkraums in der Frauenfelder Innenstadt ging, treten die Grünen nun mit der Forderung nach einem Moratorium für den Bau von Parkhäusern auf den Plan.

«Konkret greifen wir die geplante städtische Beteiligung an der geplanten Tiefgarage unter dem Regierungsgebäude-Erweiterungsbau an.»

Das erklärt Grünen-Gemeinderat Michael Pöll. Es dürfe nicht noch ein weiteres Parkhaus erstellt werden, dessen öffentlichen Parkplätze grösstenteils leer stünden. «Wie das bereits beim Altstadt-Parkhaus der Wohnpark-Promenade-Überbauung der Fall ist.»

Interesse der Stadt an 50 öffentlichen Parkplätzen

Michael Pöll, Gemeinderat Grüne Partei. (Bild: PD)

Michael Pöll, Gemeinderat Grüne Partei. (Bild: PD)

Gemäss Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat soll ein Ergänzungsbau hinter dem Regierungsgebäude im Frühling 2024 bezugsbereit sein. Teil des Projekts ist auch eine dreigeschossige Tiefgarage mit gesamthaft 215 Abstellplätzen.

«Grundsätzlich besteht ein Interesse der Stadt Frauenfeld an rund 50 Parkplätzen.»

Das schreibt der Regierungsrat. Der Kanton rechnet mit 37'395 Franken Investitionskosten pro Parkplatz. Die Stadt müsste sich mit 1,87 Millionen Franken an den 50 öffentlichen Parkplätzen beteiligen.

Kurz vor der Eröffnung: das leere Altstadt-Parkhaus. (Bild: Reto Martin)

Kurz vor der Eröffnung: das leere Altstadt-Parkhaus. (Bild: Reto Martin)

Zuletzt hat der Gemeinderat 2013 einen Investitionsbeitrag über zwei Millionen an 60 öffentliche Parkplätze in der Tiefgarage unter dem Wohnpark Promenade bewilligt. Der Beitrag wurde damals der Spezialfinanzierung Parkierung entnommen. Aus demselben Fonds sprach der Gemeinderat 1996 einen Beitrag für 72 öffentliche Parkplatz unter dem Haus am Marktplatz. Auch in diese Parkgarage würden sich nur selten Autos verirren, sagt Pöll. «Was nicht weiter verwunderlich ist, denn die Frauenfelder Innenstadt ist von Parkhäusern mit knapp 900 öffentlichen Abstellplätzen richtiggehend umzingelt.» Ergänzt würden diese durch weitere 900 oberirdische Parkplätze.

Die Frauenfelder Grünen führen seit 2013 ein Parkplatzmonitoring durch. Dabei zählen sie die öffentlichen Parkfelder und nehmen auch die Auslastung der Tiefgaragen auf. Pöll sagt:

«Sollte, was anzunehmen ist, ein städtischer Investitionsbeitrag an die Regierungsgebäude-Tiefgarage konkret werden, so werden wir uns im Gemeinderat dagegen wehren.»

Bevor daran gedacht werde, neue Tiefgaragenplätze zu bauen, müsse die Auslastung der bestehenden Anlagen steigen.

Es braucht zuerst ein Parkleitsystem

Ende 2018 war die Spezialfinanzierung Parkierung mit 5,6 Millionen Franken gefüllt. Pöll sagt:

«Es macht den Anschein, dass die vielen Millionen um jeden Preis ausgegeben werden sollen.»

«Offiziell eigentlich verboten»

Am Freitag, 20.September, könnte es möglich sein, dass auf einem öffentlichen Parkplatz in der Freie Strasse gepicknickt wird oder dass jemand auf einem Liegestuhl ein Nickerchen macht auf einem Parkfeld auf dem Oberen Mätteli. Denn seit einigen Jahren geht am dritten Freitag im September der «Park(ing)-Day» über die Bühne, ein Aktionstag «zur Re-Urbanisierung von Innenstädten». Treibende Kraft in der Schweiz ist die Organisation Umverkehr. «Gestalte eine Parklücke zu einem Park um», heisst es auf www.umverkehr.ch. Ziel ist es, ein öffentliches Parkfeld temporär umzunutzen. Die Idee dafür entstand 2005 in San Francisco, erste Aktionen in der Schweiz sind Ende der Nullerjahre belegt. Heuer finden in zwölf Schweizer Städten – von Basel bis Zürich – über 50 Aktionen statt. Lokale Initianten sind unter anderem in Winterthur, Schaffhausen und auch St. Gallen aktiv.

Werner Spiri, Amtschef öffentliche Sicherheit bei der Stadt Frauenfeld, hört zum ersten Mal vom «Park(ing)-Day». Wie er sagt, sei es offiziell eigentlich verboten, öffentliche Parkplätze so zu zweckentfremden. «Da hilft es auch nicht, die Parkgebühr für die Nutzungsdauer zu zahlen.» Auf einem Parkfeld dürfe nur ein Fahrzeug abgestellt werden, das in den Ausmassen der markierten Fläche entspreche, sagt Spiri. Deshalb ist es auch verboten, ein Motorrad auf einem PKW-Parkplatz abzustellen. Umverkehr empfiehlt Parkplatz-Aktivisten, für die Umnutzung der Parkfelder eine Bewilligung bei Stadt oder Gemeinde einzuholen. (ma)

Nicht weil es sinnvoll sei, sondern weil das Geld vorhanden sei. So werde munter über nächste Parkhaus-Projekt sinniert, beim Hallenbad-Neubau und im Rahmen eines möglichen Stadtentlastungstunnels, bedauert Pöll. Dabei müsste das Geld vielmehr in ein Leitsystem für die bestehenden Parkplätze investiert werden – was vom reglementarischen Verwendungszweck her möglich wäre, wie der Grünen-Gemeinderat sagt.

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