Der Grosse Rat stärkt der Thurgauer Kantonspolizei den Rücken

Verstärkung für den Freund und Helfer: Eine Bestandeserhöhung befindet sich bereits in der Beratung.

Christian Kamm
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Verkehrskontrolle der Kantonspolizei in Weinfelden.

Verkehrskontrolle der Kantonspolizei in Weinfelden.

Reto Martin
  • Im Thurgauer Grossen Rat wird eine Null-Toleranz-Politik bei Übergriffen auf Polizisten gefordert
  • Die Kantonspolizei soll innerhalb von zehn bis zwölf Jahren von derzeit 384 auf 475 Polizisten aufgestockt werden.
  • Das Geschäft befindet sich zur Zeit in der vorberatenden Kommission.

Eigentlich kam die Diskussion im Grossen Rat zur Unzeit. Denn die Interpellation «Handlungsbedarf bei der Polizei» ist von der Entwicklung überrollt worden. Die Regierung hat bereits eine Botschaft auf den Weg gebracht mit dem Ziel, den Polizeibestand von 384 Polizistinnen und Polizisten auf 475 zu erhöhen − innerhalb von zehn bis zwölf Jahren. Gegenwärtig brütet schon die vorberatende Kommission über dem Geschäft. Den Resultaten dieser Kommission wollte man an der Grossratssitzung vom Mittwoch nicht vorgreifen. Bis auf die mehrfach geäusserte Einsicht, dass die Bestandeserhöhung aufgrund der schweizweit tiefsten Polizeidichte im Thurgau ausgewiesen sei, gab es deshalb (noch) keine inhaltliche Auseinandersetzung zu diesem Thema.

Dafür wurde umso intensiver über den zweiten Schwerpunkt der Interpellation der SVP-Kantonsräte Stephan Tobler (Egnach), Pascal Schmid (Weinfelden) und Gottfried Möckli (Basadingen) diskutiert: die zunehmenden Übergriffe gegen Polizeibeamte. «Verbale und tätliche Angriffe im Dienst, immer anspruchsvollere Einsätze und strafprozessual bedingte Mehrarbeiten prägen den Polizeialltag», heisst es dazu in der Interpellationsbegründung.

Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik

«Machen wir genug für die Sicherheit unserer Polizeibeamten?», stellte Tobler als Frage in den Raum. Gleichzeitig werde deren Arbeit immer anspruchsvoller. Der Thurgau sei kein Platz der Seligen und nicht nur von Gutmenschen bevölkert, nahm Jürg Wiesli (SVP, Dozwil) auf die tiefe Polizeidichte Bezug. Jeder Angriff auf einen Polizisten sei ein Angriff auf den Staat, betonte Franz Eugster (CVP, Bischofszell). Dagegen müsse man entschieden vorgehen.

Guido Grütter (FDP, Münchwilen) brachte die Statistiken ins Spiel. Demnach sei eine allgemeine Zunahme von Gewalt gegen Beamte festzustellen. Und diese Entwicklung werde auch so weitergehen. Was Gewalt und Drohungen gegen Polizisten betreffe, stelle der Thurgau allerdings noch eine heile Welt dar. Übergriffe auf Polizisten dürften keine Schule machen und die Politik dürfe dazu nicht schweigen, forderte Pascal Schmid. «Ich erwarte vom Regierungsrat eine Null-Toleranz-Politik.»

Komposch: «Grosses Anliegen»

Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP), Chefin des Departements für Justiz und Sicherheit.

Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP), Chefin des Departements für Justiz und Sicherheit.

Reto Martin

Für kritische Töne sorgte auch Christina Pagnoncini (GLP, Alterswilen). Anlässlich der Umstrukturierung der Polizei sei kein Wort über eine Bestandeserhöhung gefallen. Die GLP bedaure, dass die Anliegen der Polizei nicht als Ganzes diskutiert würden. Brigitta Engeli-Sager (GP, Kreuzlingen) kritisierte, dass mehr Polizisten allein gegen das zunehmend respektlose Verhalten nicht helfen würden. Es brauche weitere Massnahmen wie die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Arbeit der Polizei. Es sei ihr ein grosses Anliegen, dass es der Polizei gut gehe, betonte Regierungsrätin Cornelia Komposch. «Aber wenn die Basis in Form von genug Leuten nicht vorhanden ist, dann geht das nicht.»

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