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Der Grosse Rat schont Salenstein

Die Revision des Finanzausgleichs kostet die steuergünstige Unterseegemeinde eine halbe Million Franken jährlich. Das Thurgauer Kantonsparlament verlängert jedoch die Übergangsfrist auf vier Jahre.
Thomas Wunderlin
Salenstein kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen dank des zukünftigen Bewohners von Schloss Eugensberg. (Bild: Donato Caspari)

Salenstein kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen dank des zukünftigen Bewohners von Schloss Eugensberg. (Bild: Donato Caspari)

Salenstein hat keinen eigenen Vertreter im Grossen Rat. Doch alle drei Ermatinger Kantonsräte machten sich an der Grossratssitzung vom Mittwoch für das Nachbardorf stark, nämlich Martin Stuber (SVP), Peter Dransfeld (GP) und Reto Lagler (CVP). Salenstein ist die Gemeinde, die mit Abstand am stärksten von der Revision des kantonalen Finanzausgleichs betroffen ist. Die Vorlage ist eine von 49 Massnahmen des Projekts Haushaltsgleichgewicht 2020, mit dem der Kanton sein strukturelles Defizit von 20,3 Millionen Franken beseitigen will.

Unbestritten war, dass die Zentrumslasten der regionalen Zentren abgegolten werden. Mehr zu reden gab die verstärkte horizontale Abschöpfung der überdurchschnittlich steuerkräftigen Gemeinden. Für Salenstein bedeutet sie eine Zusatzbelastung von einer halben Million Franken. Damit Salenstein mehr Zeit bekommt, um sich anzupassen, verlängerte der Grosse Rat die Übergangsfrist auf vier Jahre; der Regierungsrat hatte zwei Jahre vorgeschlagen. Der Antrag von Kurt Baumann (SVP, Sirnach) wurde bei der ersten Lesung mit 56 Ja zu 49 Nein angenommen.

Kantonsräte stehen Schlange am Buffet während Abstimmung

Da beim Namensaufruf zu Sitzungsbeginn 123 Kantonsräte anwesend waren, müssen sich 18 der Stimme enthalten oder sich nicht im Saal befunden haben; einige wurden am Buffet im Vorraum des Weinfelder Rathaussaals gesichtet. Nicht ganz ausgeschlossen ist deshalb, dass sich die Mehrheit bei der zweiten Lesung verschiebt.

Stuber, Gemeindepräsident von Ermatingen, wies daraufhin, dass nicht alle Einwohner einer steuergünstigen Gemeinde wohlhabend sind. Im Unterschied zum ebenfalls stark betroffenen Bottighofen profitiere Salenstein nicht von einer Kompensation durch den Schulfinanzausgleich.

Reto Lagler (CVP, Ermatingen). (Bild: Donato Caspari) .

Reto Lagler (CVP, Ermatingen). (Bild: Donato Caspari) .

Dransfeld forderte Solidarität mit Salenstein, das in den letzten Jahren durchgeschüttelt worden sei. Laut Lagler muss Salenstein den Steuerfuss wegen der Revision um 6 Prozent erhöhen. Dabei habe die Gemeine bereits ein strukturelles Defizit von 5 bis 8 Steuerprozenten. In Salenstein leben «Einzelpersonen, die einen hohen sechsstelligen Betrag als Steuern bezahlen», sagte Lagler. Ihr Wegzug würde den Kanton treffen. Für eine längere Übergangsfrist war auch Marion Theler (GP, Bottighofen); es sei nicht so klar, dass Bottighofen beim Schulfinanzausgleich besser gestellt wird.

Eine halbe Million Franken fehlt in der Kantonskasse

Gegen eine längere Frist wehrte sich Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen), der auf die halbe Million Franken in der Kantonskasse nicht verzichten wollte, «auch wenn viel Sympathie für die eine Gemeinde da ist». Auch Barbara Kern (SP, Kreuzlingen) lehnte den Antrag Baumann ab. Die andern 78 Gemeinden hätten auch Rechte.

SVP-Regierungsrat Jakob Stark. (Bild: Donato Caspari)

SVP-Regierungsrat Jakob Stark. (Bild: Donato Caspari)

SVP-Finanzdirektor Jakob Stark war es wichtiger, dass statt 18 wie bisher neu 30 Prozent der überdurchschnittlichen Steuerkraft abgeschöpft werden kann. Gegen die Fristverlängerung wehrte er sich nicht. Er wies nur daraufhin, dass Salen­stein Wert auf eine eigene Schule lege: «Das ist legitim, hat aber seinen Preis.» Ausserdem könne es mit einem neuen guten Steuerzahler rechnen: dem zukünftigen Besitzer von Schloss Eugensberg.

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