Der Frauenfelder Stadtrat braucht deutlich mehr Zeit,  um günstigen Wohnraum zu schaffen.

Der Stadtrat will die Frist um drei Jahre verlängern, um das Reglement zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum umzusetzen. Das letzte Wort hat der Frauenfelder Gemeinderat.

Stefan Hilzinger
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An der Grundstrasse 23 im Kurzdorf besitzt die Stadt Frauenfeld 30 Mietwohnungen.

An der Grundstrasse 23 im Kurzdorf besitzt die Stadt Frauenfeld 30 Mietwohnungen.

(Bild: Donato Caspari)

Drei weitere Jahre Zeit, bis Ende Dezember 2023. Das will der Frauenfelder Stadtrat für die Umsetzung des Reglements über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Für die Fristerstreckung hat der Stadtrat am 10.März eine Botschaft zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Das Papier kommt reichlich spät: Denn eigentlich hätten die Zielsetzungen des im April 2016 erlassenen Reglements bis Ende 2019 vom Stadtrat umgesetzt werden sollen.

In Teilen ist dem Stadtrat zwar gelungen, die Ziele umzusetzen. So hat er eine Liste von städtischen Grundstücken veröffentlicht, die für den Bau von preisgünstigen Wohnungen in Frage kommen. Für die Parzelle an der Sonnenhofstrasse hat die Heimstätten-Genossenschaft Winterthur für eine Mehrgenerationensiedlung projektiert. Die Einführung von sogenannten Kostenmieten für die städtischen Mietwohnungen harrt jedoch weiterhin der Umsetzung. Dafür will der Stadtrat nun mehr Zeit.

Mit der Strategie für die Liegenschaften abgleichen

Der Antrag des Stadtrates in der Botschaft ist kurz und leicht verständlich: «Die Frist gemäss Artikel 11 Absatz 1 des Reglements über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum wird bis zum 31.Dezember 2023 verlängert.» Die Begründung für die Fristerstreckung liegt bei einem anderen Vorhaben. Parallel zur Umsetzung des Reglements für preisgünstigen Wohnraum hat der Stadtrat seit längerem eine Liegenschaftstrategie angekündigt. Diese ist aktuell im Gemeinderat in der Vernehmlassung.

Der Wechsel auf Kostenmieten bei den städtischen Wohnungen und die Umsetzung der Liegenschaftstrategie sollen koordiniert erfolgen. Für das notwendige Liegenschaftsmanagement benötige es Personal und Infrastruktur, das nun in den nächsten drei bis vier Jahren aufgebaut werde. Daher der Zeitraum von drei Jahren.

Kostenmiete bedeutet, dass den Mietern künftig nur die Kosten für Kapitelverzinsungen, Versicherung und Werterhaltung/Unterhalt verrechnet werden sollen, die bei den Marktmieten übliche Rendite entfällt.

Beträchtlicher Verzicht auf Einnahmen

Von den 88 Wohnungen im Besitz der Stadt kommen 73 in Frage, um von der Marktmiete auf die Kostenmiete zu wechseln. Eine verbindliche Liste existiert noch nicht. Die geplante Minderung der Mieten bedeutet für die Stadt einen Verzicht auf Einnahmen. Nach den Berechnungen in der Botschaft dürfte der Nachlass zwischen knapp 80'000 und 170'000 Franken betragen. Der Betrag ist abhängig davon, wie viele Mieter die von der Stadt zu definierenden Voraussetzungen erfüllen. In jedem Fall unterliegt dieser Verzicht auf Einnahmen einer Bewilligung durch den Gemeinderat, was bisher noch nicht geschehen ist.

Günstiger Wohnen

Das städtische Reglement zur Förderungen von preisgünstigem Wohnraum entstand 2016 als indirekten Gegenvorschlag zur «Frauenfelder Wohninitiative», die einen Wohnbauförderungsfonds verlangt hatte. Relativ rasch, nachdem der Gemeinderat das Reglement verabschiedet hatte, veröffentlichte der Stadtrat eine Liste mit städtischen Parzellen, die für preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Erste Projekte sind angelaufen. In einem Fall hat der Stadtrat versucht, eine Parzelle zu kaufen, dies dann nicht getan, weil der Preis in seinen Augen zu hoch war. (hil)

Die Einführung von Kostenmieten für städtische Wohnungen hat auch einen Einfluss auf den rechtlichen Status der betreffenden Liegenschaften. Sie müssten vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen umgeteilt werden. Dies hätte zusätzliche Abschreibungen zufolge, die Botschaft spricht von jährlich 763'000 Franken, was mehr als einem Steuerprozent entspricht.

Hinweis:
Die Botschaft ist auf der Website der Stadt Frauenfeld unter «Verwaltung & Politik»/Gemeinderat abrufbar. www.frauenfeld.ch

FRAUENFELD: Bekenntnis zu günstigem Wohnen

Es soll zwar keinen Fonds für günstiges Wohnen geben, aber doch ein Reglement. Das hat der Gemeinderat gestern als Antwort auf die Initiative der Gruppierung CH beschlossen. SVP/EDU und FDP wollten von beidem nichts wissen.
Stefan Hilzinger