Der Frauenfelder Stadtpräsident will keine Ghettos
Der Gemeinderat kritisiert die zögerliche Umsetzung des Reglements zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Stadtpräsident Anders Stokholm nimmt Stellung.
Der Stadtrat erarbeitet eine Immobilienstrategie. Details gibt Stadtpräsident Anders Stokholm noch keine bekannt. (Bild: Reto Martin)
Warum agiert die Stadt auf dem Immobilienmarkt so zögerlich?
Beim Handel mit Grundstücken hat sich die Stadt in den vergangenen Jahren tatsächlich nicht stark bewegt. Das hängt mit den Veränderungen des Marktes zusammen, vor allem mit dem Preisanstieg. Zudem hat die Politik das Angebot an freien Grundstücken bewusst verknappt – eine Folge der neuen Raumplanung. Es gibt nicht mehr so einfach neues Bauland. Früher war der Spielraum dank Einzonungen grösser.
Was sind die Ziele mit dem Bauland, das der Stadt gehört?
Einerseits brauchen wir eine gewisse Reserve für unsere eigenen Zwecke. Dann gibt es zweitens einen sozialen Zweck zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Drittens ist da der wirtschaftliche Zweck, wo es um Arbeitsplätze geht. Wichtig ist uns, dass wir punkto Wohnbevölkerung und Arbeitsplätzen gleichmässig wachsen. Für uns stellt sich hier die Frage, ob wir unser Land verkaufen wollen oder im Baurecht abgeben.
Im Gemeinderat machen sich viele für die Abgabe im Baurecht stark.
Das hat aber nicht nur Vorteile. Ich spreche hier die Problematik des Heimfalls an. Das ist der Fall, wenn ein Betrieb ins Schleudern kommt und den Zins nicht mehr bezahlen kann. Ein Beispiel war das Hotel Domizil. Was wollen wir mit einem leer stehenden Hotel? Oder was macht eine Stadt mit einem Busterminal-Gebäude? Dafür hätten wir keine Verwendung.
Im Gemeinderat wurde angeregt, die Stadt solle die Filetstücke verkaufen, etwa das Areal des Werkhofs und dafür günstigeres Bauland an andern Orten kaufen. Was halten Sie von dieser Idee?
Die Stadt ist derzeit daran, eine Liegenschaftenstrategie zu erarbeiten. Über den Inhalt werden wir informieren, sobald es soweit ist. Wir stellen verschiedene Überlegungen an. Es lässt sich aber aus der Liste der derzeit verfügbaren Liegenschaften für die Umsetzung des preisgünstigen Wohnens durchaus ablesen, dass unsere Überlegung in die erwähnte Richtung gehen.
Land im Baurecht abzugeben, habe für die Stadt nicht nur Vorteile, sagt Stadtpräsident Anders Stokholm.Bild: Reto Martin
Ist die Stadt aktuell daran, Land zu kaufen?
Uns ist ein Stück Land angeboten worden. Allerdings wurde das Angebot wieder zurückgezogen, weil der Besitzer merkte, wie viel an Steuern fällig geworden wären. Es ist nun aber möglich, dass die Stadt das Grundstück gemeinsam mit dem Besitzer entwickelt. Es grenzt an ein städtisches Grundstück. Grundsätzlich sind wir immer empfänglich für Angebote.
Ist es so, wie im Gemeinderat erwähnt wurde, dass es in der Stadt Liegenschaftenbesitzer gibt, die ihr Land nicht in den Händen von Investoren sehen wollen?
Ja, die gibt es. Aber es gibt auch das Umgekehrte, dass jemand bei einem Verkauf das Maximum herausholen will. Und zu jedem Preis kaufen wir einfach nicht.
Wie gross ist der finanzielle Spielraum der Stadt?
Im Landkreditkonto sind 17 Millionen Franken gebunden, und acht Millionen Franken sind frei verwendbar. Das ist unser Spielraum.
Ist es denkbar, dass die Stadt auch schon bestehende Gebäude kauft.
Es wurde uns schon eine Altstadtliegenschaft angeboten. Wir haben dann aber von einem Kauf abgesehen, weil das Gebäude sehr verwinkelt und wenig zweckmässig ist.
Das andere grosse Thema sind die Kostenmieten, welche die Stadt gemäss Reglement an Stelle von Marktmieten für die städtischen Wohnungen verlangen muss. Wo liegt hier der Knackpunkt bei der Umsetzung?
Die derzeit 88 Wohnungen sind vermietet. Da gibt es Verträge, die wir nicht einfach so auflösen oder ersetzen können. Es gibt Leute, die schon seit 20, 30 Jahren in städtischen Wohnungen leben, und die setzen wir nicht einfach so an die Luft, nur weil wir die Spielregeln ändern. Zudem ist noch gar nicht klar, wie die Spielregeln künftig aussehen.
Welche Vorstellungen gibt es hier?
Es ist nicht einfach, einen Tarif für Kostenmiete und die Bedingungen festzulegen, zu denen jemand von preisgünstigen Wohnungen profitieren darf. Was passiert, wenn jemand im Laufe der Zeit die Berechtigung für eine preisgünstige Wohnung verliert? Auch die Regeln des Mietrechtes müssen wir einhalten.
Wieviel nimmt die Stadt mit den Mieten bei den Finanzliegenschaften ein?
Das sind knapp eine Million Franken. Entsprechend würden die Einnahmen leicht zurückgehen, wenn die Stadt Kostenmieten einführt.
Preisgünstige Wohnungen seien keine Sozialwohnungen, wurde auch im Gemeinderat mehrmals erwähnt. Wo liegt der Unterschied?
Stokholm: «Ein gute Durchmischung ist wichtig.»
Für Sozialwohnungen kommen die Richtlinien der schweizerische Konferenz für Sozialhilfe zum tragen. Je nach dem, wo der Betrag liegt, sucht die Stadt dann eine Wohnung. Das kann auch eine städtische Wohnung sein. Was wir nicht wollen, ist die Bildung von Ghettos. Die Durchmischung ist uns wichtig.
Wie steht es um den Frauenfelder Wohnungsmarkt?
Der Leerwohnungsstand lag noch vor zwei Jahren bei 0,8 Prozent, vergangenes Jahr bei 1,2 Prozent, aktuell sind es 1,5 Prozent. Bei Werten zwischen 1,5 und 2 Prozent spricht man von einem funktionierenden Wohnungsmarkt. Bis vor wenigen Jahren gab es noch eine Wohnungsknappheit, jetzt kommen wir langsam an den richtigen, gesunden Wohnungsmarkt.
Dennoch mangelt es an Angeboten für Familien?
Die Formel ist einfach: Je weiter vom Bahnhof weg, desto günstiger sind die Preise. Es gibt schon auch Angebote für Familien.
Gemeinderat fordert aktiveren Stadtrat
- Seit April 2016 hat die Stadt Frauenfeld ein Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnen. Das Reglement ist Resultat eines indirekten Gegenvorschlages zur Frauenfelder Wohninitiative aus dem Jahr 2014. Die Gruppierung «Chrampfe & Hirne» (CH) hatte 1184 Unterschriften für ihr Begehren gesammelt. Die Initiative forderte unter anderem die Schaffung eines Wohnbau-Fonds von bis zu fünf Millionen Franken.
- Nachdem sich die Mehrheit des Gemeinderates hinter den Vorschlag für ein Reglement gestellt hatte, zog CH die Initiative zurück. Für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum verfolgt der Stadtrat seither drei Stossrichtungen:
- Abgabe von städtischen Grundstücken zur Wohnbauförderung. Darunter fällt etwa das Projekt einer Mehrgenerationen-Siedlung an der Sonnenhofstrasse. Die Stadt führt eine Liste von mittel- und von langfristig verfügbaren Grundstücken. Darunter hat es Filetstücke, wie etwa das Areal des Werkhofs an der Murg.
- Erwerb von Grundstücken respektive Handel mit Grundstücken. Ein beabsichtigter Erwerb einer Parzelle im Kurzdorf scheiterte am Preis.
- Vermietung von städtischen Wohnungen zu tieferen Kostenmieten statt Marktmieten. Kostenmieten decken Unkosten und Amortisation einer Liegenschaft, ohne Kapitalrendite. Im Finanzvermögen der Stadt befinden sich 88 Wohnungen. Der Grossteil davon ist teurer als die berechneten Kostenmieten, ein kleiner Teil ist günstiger. Die Stadtverwaltung arbeitet an einer Verordnung zur Umsetzung dieses Teils des Wohnraum-Reglements.
- An der Sitzung vom 26. Juni diskutierte die Gemeinde den ersten stadträtlichen Bericht zur Umsetzung des Reglements. Viele Gemeinderäte bemängelten den Bericht als etwas gar dünn. «Die Berichterstattung dürfte auch betreffend Informationsgehalt noch gesteigert werden», sagte etwa Gemeinderat Kurt Sieber für die Fraktion SVP/EDU.
- Félicie Haueter (SP) als Sprecherin der GPK Finanzen und Administration erachtete zwar die «zügige Erarbeitung des Reglements als positiv». Auch die aktive Rolle der Stadt beim Mehrgeneration-Projekt an der Sonnenhofstrasse begrüsst die zuständige GPK. Allerdings «wird die Stadt beim Erwerb von Grundstücken als zögerlich und zu wenig aktiv wahrgenommen».
- CH-Gemeinderat Peter Hausammann, einer der Mitinitianten der Wohninitiative, sprach bezüglich der Schaffung des Wohnraum-Reglements von einem «fulminanten Start des Stadtpräsidenten». Er lobte explizit, dass der Stadtrat von sich aus den Aspekt der Kostenmieten für städtische Liegenschaften eingebracht habe. Allerdings erfolge die Umsetzung seither «eher schleppend». Die Stadt müsse aktiver werden, insbesondere, was den Kauf von Land angehe.
- Vergleichbar tönte es bei Christoph Regli, der für CVP/EVP-Fraktion sprach: Die Stadt dürfe durchaus etwas riskieren. Wer auf Geschenke warte, habe keinen Erfolg. (hil)