«Den Holocaust hat es nie gegeben»: Gericht spricht Thurgauer «Nazifunker» trotz solcher Aussagen frei

An einem späten Aprilabend 2017 hatte ein Mann sechs Jugendlichen von seinen Verschwörungstheorien berichtet und antisemitisches Propagandamaterial verteilt. Der Beschuldigte wies jegliche Schuld von sich. Eine Zeugenaussage jedoch identifiziert ihn als Täter. Das Obergericht entscheidet nun aber: Nicht alle Beweise sind verwertbar. 

Janine Bollhalder
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Der Beschuldigte ist als Nazifunker bekannt geworden. (Bild: PD)

Der Beschuldigte ist als Nazifunker bekannt geworden. (Bild: PD)

Es ist der 2. April 2017 am späten Abend. Ein Mann soll sechs Jugendlichen im Seeburgpark in Kreuzlingen von seinen Verschwörungstheorien berichtet und ihnen antisemitisches Propagandamaterial verteilt haben. Es soll sich dabei um jenen Mann handeln, der am 26. August dieses Jahres vom Obergericht freigesprochen worden ist.

Der Beschuldigte gemäss Zeugenaussagen:
«Den Holocaust hat es nie gegeben.»

Der 48-jährige Thurgauer ist kein Unbekannter; er steht nun schon zum dritten Mal wegen Rassendiskriminierung vor Gericht. Mit seinen judenfeindlichen Parolen, welche er unter dem Decknamen «schlauer Fuchs» über Funk gestreut hat, ist er als Nazifunker bekannt geworden. Ausserdem habe er bereits im Jahr 2016 in Amriswil rassistische Schriften an Passanten verteilt.

Wiedererkannt auf einem Bild

Dieser Bekanntheitsgrad hat ihn auch nach dem Vorfall im Seepark Kreuzlingen wieder vor Gericht gebracht; Vier Tage nach dem Vorfall erstattete einer der sechs Jugendlichen Anzeige gegen einen unbekannten Mann. Das «unbekannt» revidierte er nach seinen Internetrecherchen, bei denen er den Mann auf einem Bild eines Artikels über den Nazifunker im «Blick» wiedererkannte. Vor Gericht hat der Beschuldigte dann aber abgestritten, der Täter zu sein.

Die Strafuntersuchung gegen denn Thurgauer wurde von der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen wegen Rassendiskriminierung eröffnet. Die Polizei befragte drei der Jugendlichen. Mit Strafbefehl hat die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen den Beschuldigten dann der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Franken verurteilt.

Zehn Tage später erhob der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einsprache. Er teilte der Staatsanwaltschaft mit, nicht mit dem Urteil einverstanden zu sein. Es wurde ihm ausserdem auf seine Bitte hin ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt, da er für einen Anwalt nicht aufkommen könne.

Freispruch aufgrund unverwertbarer Beweise

Im November des vergangenen Jahres hat das Bezirksgericht Kreuzlingen den Nazifunker vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Grund dafür: die Aussagen der Jugendlichen gelten nicht als Beweise. Der Beschuldigte sei nicht über sein Recht informiert worden, an deren Befragung teilnehmen zu können, was aber sein gutes Recht gewesen wäre. Er hätte denjenigen, die ihn belasten, sogar Fragen stellen können.

Die Staatsanwaltschaft ist sich aber keines Fehlers bewusst. Die Notiz in den Unterlagen, welche besagt, dass der Beschuldigte informiert worden sein, genüge den Anforderungen. Im Einvernahmeprotokoll des einen Zeugen habe der befragende Polizeibeamte festgehalten, der Beklagte sei über seine Teilnahmerechte informiert worden. Dieser habe aber auf die Teilnahme verzichtet.

Hinweise auf eine schriftliche Korrespondenz diesbezüglich gibt es allerdings nicht. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Beklagte telefonisch über seine Teilnahmerechte informiert worden sei. Problematisch dabei: der Beschuldigte wohne im Haushalt seiner Eltern. Der Vater trage den gleichen Nachnamen und es kann daher nicht per se davon ausgegangen werden, dass der Beklagte persönlich das fragliche Telefongespräch entgegengenommen habe.

Eine weitere Verhandlung mit gleichem Ergebnis

Die Berufungsverhandlung hat im August dieses Jahres stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, über die Verwertbarkeit zweier Vernehmungen zu entscheiden. Jene Aussage, welche den Beschuldigten klar als Täter identifizieren würde, ist vom Obergericht aber als nicht verwertbar erklärt worden. Die andere, als verwertbar erklärte Einvernehmung, lässt allerdings keine zweifelsfreie Identifikation des Beschuldigten zu.

Aufgrund dessen wird der Beklagte freigesprochen. Der Staat trägt die Kosten der Strafuntersuchung sowie auch des erstinstanzlichen Verfahrens und die Entschädigung des engagierten Pflichtverteidigers.