Delegiertenverbot
Anliegen von neun Kirchgemeinden ignoriert: Nun drohen sie mit dem Referendum gegen ein Regelwerk der Thurgauer Katholiken

Im neuen Kirchgemeindegesetz der Katholischen Landeskirche Thurgau hat es einen Artikel, der dem Kirchgemeindeverband Nollen-Lauchetal-Thur sauer aufstösst. Deren Mitglieder müssten wegen eines geänderten Paragrafen anstelle einer neu zwei Versammlungen pro Jahr besuchen. Dagegen wollen sie das Referendum ergreifen. Die Chancen stehen gut: Es fehlt ihnen nur eine einzige Stimme.

Hans Suter
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Ein Paragraf im neuen Kirchgemeindegesetz der Landeskirche trübt die kirchliche Idylle. Im Bild die Kirche Bettwiesen.

Ein Paragraf im neuen Kirchgemeindegesetz der Landeskirche trübt die kirchliche Idylle. Im Bild die Kirche Bettwiesen.

Bild: Nana Do Carmo

Wenn am Montag, 21. Juni, um 8.20 Uhr in Amriswil die Synode der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau zusammentritt, gibt es zunächst Grund zum Feiern. Am 13. Juni haben die Thurgauer Katholiken ihrer neuen Verfassung zugestimmt. Somit wird das bisherige Kirchenorganisationsgesetz (KOG) von 1968 durch eine moderne Verfassung sowie ein Landeskirchengesetz und ein Kirchgemeindegesetz ersetzt. Beim Artikel 29 des neuen Kirchgemeindegesetzes ist es dann aber vorbei mit der Feierlaune. Zumindest beim Kirchgemeindeverband Nollen-Lauchetal-Thur. Der Grund ist ein kurzer Satz mit grosser Wirkung: «Ein Übertragen der Befugnisse an Delegierte ist nicht zulässig.»

Weit mehr als nur eine lose Zusammenarbeit

Paul Rutishauser

Paul Rutishauser

Bild: Donato Caspari

Der Grund liegt in der Tiefe. Der anhaltende Priestermangel hat dazu geführt, dass sich heute mehrere Kirchgemeinden in sogenannten Pastoralräumen organisieren und eng zusammenarbeiten. Die neun katholischen Kirchgemeinden Bettwiesen, Bussnang, Heiligkreuz, Leutmerken, Lommis, Schönholzerswilen, Welfensberg, Wertbühl und Wuppenau sind einen Schritt weitergegangen. Sie haben den Kirchgemeindeverband Nollen-Lauchetal-Thur gegründet und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Präsident Paul Rutishauser verdeutlicht:

«70 Prozent des Jahresbudgets der angeschlossenen neun Kirchgemeinden werden zur Erfüllung der pastoralen Aufgaben dem Verband übertragen.»

Die restlichen 30 Prozent bleiben bei den Kirchgemeinden zur Finanzierung von Ausgaben wie Kirchenunterhalt, Mesmergehalt und weiteres.

Zur Vertretung der Partikularinteressen der jeweiligen Kirchgemeinde entsendet bisher jede der neun Kirchgemeinden zwei demokratisch gewählte Delegierte in den Verband. Dieses System hat den Vorteil, dass die Kirchbürgerinnen und Kirchbürger nur an der Versammlung ihrer Kirchgemeinde teilnehmen müssen, nicht aber an jener des Kirchgemeindeverbands Nollen-Lauchetal-Thur, weil dies stellvertretend die Delegierten übernehmen. Doch damit soll bald Schluss sein, wenn das neue Kirchgemeindegesetz der Landeskirche wie vorgesehen umgesetzt wird. Denn im Artikel 29 heisst es explizit: «Ein Übertragen der Befugnisse an Delegierte ist nicht zulässig.»

Das Referendum erweist sich als einfachstes Mittel

Nach dem neuen Gesetz müssten die betroffenen Kirchbürgerinnen und Kirchbürger somit neu an mindestens zwei kirchlichen Versammlungen pro Jahr teilnehmen: einmal an der Versammlung der eigenen Kirchgemeinde und einmal an der Versammlung des Kirchgemeindeverbandes. Das halten die Behörden der neun Kirchgemeinden des Kirchgemeindeverbandes Nollen-Lauchetal-Thur für einen schlechten Dienst am Kirchbürger und wollen deshalb das Referendum gegen das neue Gesetz ergreifen. Ihre Forderung: Das Streichen des Satzes «Ein Übertragen der Befugnisse an Delegierte ist nicht zulässig» oder eine dahingehende redaktionelle Änderung, dass Delegierte von der Kirchgemeinde demokratisch gewählt werden müssen.

«Wir fordern dies einzig und alleine aus dem Grund, dass weiterhin eine einfache und effiziente Organisation des Kirchgemeindeverbandes möglich ist», sagt Paul Rutishauser. Er hat auch schon eine klare Vorstellung, wie das erreichbar ist: Mit einem Referendum, weil sich dieses als einfachstes Mittel erweist.

Chancen stehen gut: Nur eine Stimme fehlt

Artikel 19 der neuen Kirchengesetzgebung besagt, dass entweder ein Drittel aller Mitglieder der Synode oder ein Viertel aller Kirchgemeinden zum Ergreifen des Referendums nötig sind. Bei 38 Kirchgemeinden sind somit zehn nötig. Da liegt es nahe, diesen Weg zu beschreiten: Weil der Kirchgemeindeverband Nollen-Lauchetal-Thur alleine schon neun Kirchgemeinden umfasst, muss nur noch eine einzige zusätzliche Gemeinde gewonnen werden. Das dürfte eine Formsache sein.

Bis hierhin wäre es eigentlich ein reines Behördenreferendum. Bei Zustandekommen ist es aber der Volksabstimmung unterstellt. Was angesichts der Tatsache, dass es nur einen einzigen Kirchgemeindeverband im Thurgau gibt, etwas seltsam anmutet. Daher stellt sich vielmehr die Frage, warum das nicht schon beim Verfassen des neuen Kirchgemeindegesetzes berücksichtigt worden ist und ob es sich nicht noch korrigieren lässt. «Die Mehrheit in der Synode, dem Parlament der Thurgauer Katholiken, wollte das so», sagt Paul Rutishauser.

«Unsere Synodalen sind mit unserem Anliegen leider nicht durchgedrungen.»

Als Entgegenkommen wurde aber eine Übergangsbestimmung ins neue Gesetz aufgenommen, die bereits bestehenden Kirchgemeindeverbänden eine Übergangsfrist von zehn Jahren zum Anpassen ihrer Statuten einräumt. «Diese Übergangsbestimmung hilft nur bedingt», sagt Paul Rutishauser. «In zehn Jahren bleibt nur die Initiative, um das Gesetz zu ändern.»

Im Pentorama in Amriswil tritt die Synode am Montag zusammen.

Im Pentorama in Amriswil tritt die Synode am Montag zusammen.

Bild: PD

Ob sich die anderen Synodalen der Tragweite ihres Beschlusses allumfassend bewusst waren, ist Spekulation. Wenn nicht, wäre es zumindest ein Stück weit erklärbar: In der Landeskirche Thurgau steht nur der Kirchgemeindeverband Nollen-Lauchetal-Thur vor dieser Problemstellung. Paul Rutishauser kann sich deshalb gut vorstellen, dass sich die Synode dieser Situation spätestens jetzt in der Tiefe bewusst wird und bei gutem Willen eine Korrektur ohne Referendumsverfahren mit Volksabstimmung möglich ist.

Paul Rutishauser wie die Synode sind sich bewusst, dass das Referendum nur gegen das ganze Gesetz und nicht gegen einen einzelnen Artikel ergriffen werden kann. Gut möglich also, dass dieses Thema in irgendeiner Form auf der Traktandenliste der Synode steht, wenn sie im November wieder zusammentritt – oder gar schon vorher. Denn sollte das Referendum zu Stande kommen, ist nicht auszuschliessen, dass auch die Kontroverse um die Professionalisierung des Amtes des Kirchenpflegers wieder auf die kirchenpolitische Bühne kommt.

Urs Brosi, Generalsekretär der Katholischen Landeskirche Thurgau.

Urs Brosi, Generalsekretär der Katholischen Landeskirche Thurgau.

Bild: Donato Caspari

Urs Brosi, Generalsekretär der Katholischen Landeskirche Thurgau, ist sich dessen bewusst. Die Synode habe das bei der Erarbeitung der neuen Gesetzgebung eingehend diskutiert und sich dagegen entschieden, aber eine Übergangsfrist von zehn Jahren eingeräumt. Ob die Synode trotzdem nochmals darauf eintreten und damit das Referendum verhindern wolle, liege in deren Kompetenz.

Brosi befürchtet aber noch ein ganz anderes Problem: «Für den 13. Februar 2022 sind Synodalwahlen vorgesehen.» Das setzt für einen reibungslosen Ablauf voraus, dass die neue Verfassung und mit den zwei Gesetzen am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Während die Verfassung noch vom Grossen Rat genehmigt werden muss, liegen das Landeskirchengesetz und das Kirchgemeindegesetz in der Kompetenz des katholischen Parlaments – der Synode – mit entsprechenden Referendumsfristen für die Kirchbürger. Das angekündigte Referendum aus dem Mittelthurgau könnte diesen Zeitplan durcheinanderbringen. Da die November-Synode zeitlich zu spät ist, wäre gegebenenfalls eine Sondersynode nach den Sommerferien ins Auge zu fassen, die Brosi aber nicht für wahrscheinlich hält. «Zunächst sollten Gespräche zwischen dem Kirchenrat und den Verantwortlichen des Kirchgemeindeverbands geführt werden.»

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