Der Kanton Thurgau schwimmt im Geld

Die Erfolgsrechnung 2018 schliesst mit einem Plus von 38,7 Millionen Franken. Budgetiert waren 2,1 Millionen. Die gute Wirtschaftslage sorgte für höhere Steuereinnahmen. Das anhaltend tiefe Zinsniveau förderte den Ertrag der Grundstückgewinnsteuer.

Thomas Wunderlin
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Finanzchef Urs Meierhans und Regierungsrat Jakob Stark präsentieren die Rechnung 2018. (Bild: Donato Caspari)

Finanzchef Urs Meierhans und Regierungsrat Jakob Stark präsentieren die Rechnung 2018. (Bild: Donato Caspari)

Zum vierten Mal hintereinander schliesst die Thurgauer Staatsrechnung mit einem Überschuss. Der Ertrag überstieg den Aufwand um 38,7 Millionen Franken; budgetiert waren 2,1 Millionen Franken. Der Grund liegt laut SVP-Finanzdirektor Jakob Stark in der guten Wirtschaftslage. Er versicherte, er habe «nach bestem Wissen und Gewissen» budgetiert.

An einer Medienorientierung im Regierungsgebäude am Montag lobte Stark das Kantonspersonal; seinetwegen seien die Global-Budget-Ausgaben rund 4,3 Millionen Franken tiefer als veranschlagt. Das «hervorragende Resultat» sei auch der Leistungsüberprüfung 2014/15 zu verdanken: Ohne diese hätte es 2018 ein Defizit von bis zu 10 Millionen Franken gegeben.

Jakob Stark: «Ohne die im Rahmen der Leistungsüberprüfung beschlossene Entlastung hätte 2018 trotz bester Rahmenbedingungen ein Defizit von bis zu zehn Millionen Franken resultiert. »

Da die Nettoinvestitionen rund 10 Millionen tiefer ausfielen, schloss die Gesamtrechnung mit einem Plus von 46,9 Millionen Franken statt eines Minus von 27,5 Millionen Franken. Als Folge stieg der Selbstfinanzierungsbetrag auf 209 statt der erwarteten 48 Prozent.
Der Regierungsrat schlägt vor, den Ertragsüberschuss in den Arbeitsmarktfonds (12 Millionen Franken) und den Natur- und Heimatschutzfonds (8 Millionen) zu stecken.

Zur Finanzierung der Räumlichkeiten der überbetrieblichen Kurse sollen 5 Millionen Franken zurückgestellt werden. Weitere 12 Millionen Franken sollen in die Schwankungsreserven für den nationalen Finanzausgleich (NFA) fliessen. Der NFA ist mit 242 Millionen Franken eine wichtige Quelle der Staatseinnahmen von total rund 2,1 Milliarden Franken. Ab 2020 wird die NFA-Reform laut Stark Einbussen bringen: «Wir wissen noch nicht genau wie viel.»

Straflose Selbstanzeigen brachten 11,7 Millionen Franken

Noch wichtiger sind die Steuereinnahmen, die letztes Jahr 694 Millionen Franken betrugen – 50 Millionen mehr als erwartet. Die Grundstückgewinnsteuer habe mehr gebracht als erwartet, da die Zinsen nicht wie erwartet gestiegen seien. Mehr als erwartet brachten die straflosen Selbstanzeigen. Für Kanton, Gemeinden und Bund fielen 11,7 Millionen Franken ab, was Stark als neuen Rekord bezeichnete. Laut Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung, gehen davon 4,5 Millionen Franken in die Kantonskasse.

Grössere Abweichungen gab es bei der Staatsanwaltschaft; laut Meierhans wurden uneinbringliche Forderungen abgeschrieben. Auch die Altlastensanierung auf dem Raduner-Areal in Horn kostete 2,4 Millionen Franken zusätzlich. Der Personalaufwand sank um 0,8 Prozent anstelle der erwarteten Zunahme in dieser Höhe.

Höhere Spitalkosten zwingen zu Sparpaketen

Stark wies auf den steigenden Kostenanteil hin, den der Kanton für stationäre Spitalaufenthalte übernehmen muss. Von 2011 bis 2017 ist er von 44 Prozent auf 55 Prozent gestiegen, die Ausgaben nahmen dadurch von 158 Millionen auf 297 Millionen Franken zu. Diese Zusatzbelastung von rund 140 Millionen Franken bezeichnete Stark als Hauptgrund für die kantonalen Sparpakete.

Das Nettovermögen ist dennoch auf 458 Millionen Franken gestiegen. «Der Kanton benötigt es nicht unbedingt», sagte Stark. «Man kann es auch mal brauchen.» Beispielsweise «für drei schlechte Abschlüsse», wie er auf Nachfrage erklärte. Die Zielgrösse des Nettovermögens hat der Regierungsrat auf 200 bis 250 Millionen Franken definiert.

Die gute Finanzlage ermöglicht gezielte Entlastungen. So will der Regierungsrat die Abzüge für externe Kinderbetreuung von 4000 auf 10100 Franken erhöhen, womit eine Motion von CVP-Kantonsrätin Katharina Bünter erfüllt würde.

Der Regierungsrat unterstützt auch eine parlamentarische Initiative der SVP für höhere Abzugsmöglichkeiten für Kassenprämien. Der Kanton ist laut Stark zudem gerüstet für die Revision des Schulfinanzausgleichs, die den Kantonshaushalt ab 2021 mit zusätzlichen 20 Millionen Franken belasten wird.