«Das Thurgauer Milizsystem ist intakt», sagt der höchste Thurgauer Kurt Baumann

Am 22. Kommunalforum der Thurgauer Kantonalbank steht das Milizsystem im Mittelpunkt. Neben Kurt Baumann referierten auch weitere Experten. 

Martin Sinzig
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Kurt Baumann am 22. Kommunalforum der TKB. (Bild: PD/Kirsten Oertle)

Kurt Baumann am 22. Kommunalforum der TKB. (Bild: PD/Kirsten Oertle)

«Dass unsere kantonalen Parlamente in der Schweiz allesamt im Milizsystem arbeiten, begrüsse ich sehr», erklärte Kurt Baumann am Dienstag in Frauenfeld vor rund 100 Vertretern von Gemeinde- und Schulbehörden. Die Erfahrungen, die Parlamentarier aus ihren angestammten Berufen in die gesetzgeberische Tätigkeit einbrächten, seien auch im Thurgau eine sehr grosse Bereicherung. Baumann nahm am 22. Kommunalforum der Thurgauer Kantonalbank (TKB) eine Einschätzung vor, wie es um das Milizsystem im Thurgau steht. Dieses sei intakt, sagte der Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden und Vorsteher der Gemeinde Sirnach.

Die Mischung von Behördenmitgliedern in Milizfunktion und einem vollamtlichen Präsidium habe sich in den Gemeinden bewährt. Allerdings sei die Milizarbeit anspruchsvoller geworden, und das verlange nach Anpassungen. Baumann sprach sich etwa für das im Thurgau noch wenig verbreitete Geschäftsleitungsmodell aus. Dieses Modell, das eine strikte Trennung zwischen operativer und strategischer Tätigkeit vorsieht, führe zu einer zeitlichen Entlastung der Milizbehörde, stelle aber höhere Anforderungen an das Rollenverständnis der Behördenmitglieder und Verwaltungskader.

Höhere Entschädigungen müssen diskutiert werden

Zudem sei eine angemessene, das heisst höhere Entschädigung der Milizbehörden in Betracht zu ziehen. Sie soll Ausdruck einer Wertschätzung sein, aber nicht allzu fürstlich ausfallen, votierte Baumann für ein austariertes Entschädigungssystem. Unterstützung in Form von Aus- und Weiterbildungen leiste der Gemeindeverband bereits, «doch vielleicht müssen wir in diesem Bereich zur Stärkung des Milizsystems in Zukunft noch mehr tun», sagte der langjährige Gemeindepolitiker.

Zuvor hatten zwei Fachleute die hohe Bedeutung des Milizsystems für die schweizerische Demokratie gewürdigt. Es gehöre zur Staatsidee der Schweiz, sagte Andreas Müller, Politikberater und Projektleiter des vom Schweizerischen Gemeindeverband ausgerufenen «Jahrs der Milizarbeit». Diese Arbeit, die von rund 100000 Menschen geleistet werde, stehe zu Unrecht im Schatten der direkten Demokratie oder des Föderalismus. Markus Freitag, Direktor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern, bestätigte, das Milizwesen sei der

«Goldstandard der politischen Beteiligung».

Zwar befürworte eine grosse Mehrheit der Bevölkerung das Milizsystem, sie beteilige sich aber immer weniger.

Das System sei vielerorts in der Krise, eine Reformdebatte deshalb unverlässlich, betonte Freitag. Höhere Entschädigungen in Form von Jahrespauschalen, klare, strategische Arbeitsaufträge, die Wohnsitzbindung, arbeitsmarktrelevante Zertifizierungen oder den Einbezug von Ausländern nannte der Professor als mögliche Ansätze.
Müller warnte hingegen vor vermeintlichen Lösungen, insbesondere vor einer versteckten Folklorisierung von Milizämtern oder vor einer Professionalisierung, die zu Berufsparlamenten führte. Aber es brauche verbesserte Voraussetzungen für Miliztätige, ebenso Innovationen bei den Rekrutierungsverfahren.

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Seit 2013 gibt es die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Sie sorgte in den vergangenen Jahren für Schlagzeilen. Und sie war Thema am TKB-Kommunalforum.

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