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Das Thurgauer Kantonsparlament billigt den Axpo-Vertrag mit Nebengeräuschen

Die grosse Mehrheit des Grossen Rats unterstützt die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch den Axpo-Aktionärsbindungsvertrag, da er die Stromversorgung des Kantons sichert. Nur Grüne und Grünliberale fordern einen baldigen Ausstieg aus der Atomkraft.
Thomas Wunderlin
Das Atomkraftwerk Beznau gehört der Axpo. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Das Atomkraftwerk Beznau gehört der Axpo. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Zu entscheiden hatte das Thurgauer Kantonsparlament nichts. Der vorherige Ratspräsident Turi Schallenberg hätte deshalb gar nicht darüber diskutieren lassen. Der Regierungsrat genehmigte die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags von 1914 durch einen Axpo-Aktionärsbindungsvertrag bereits in eigener Kompetenz.

Angesichts der Tragweite des Geschäfts legte er ihn dennoch dem Grossen Rat vor, der an diesem Mittwoch darüber diskutierte. «Die Transparenz war uns wichtig», sagte FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer. Die Verhandlungen unter den Eigentümerkantonen seien «diskret, aber nicht in Minne» verlaufen.

FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer. (Bild: Andrea Stalder)

FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer. (Bild: Andrea Stalder)

Lehnt nur einer der beteiligten Kantone den Vertrag ab, muss neu verhandelt werden. Er gehe davon aus, dass andere Regierungsräte «mit Ideen aus den Parlamenten» kommen werden, sagte Schönholzer: «Es wird an uns liegen, ob wir wieder einen gemeinsamen Nenner finden.»

Grosse Mehrheit hält an staatlicher Beteiligung fest

Vor allem auf bürgerlicher Seite erhielt Schönholzer Unterstützung. Von einer «sinnvollen Vorlage» sprach Urs Martin (SVP, Romanshorn). Die Strommarktliberalisierung mache die Ablösung notwendig. «Die Regierung lässt keine Fragen offen.» Das Vorkaufsrecht der bisherigen Eigentümer sei zu begrüssen. Eine frühere Information des Grossen Rats wäre laut Martin angezeigt gewesen.

CVP-Kantonsrat Alex Frei. (Bild: Benjamin Manser)

CVP-Kantonsrat Alex Frei. (Bild: Benjamin Manser)

Für die FDP ist es wichtig, dass die Axpo in der öffentlichen Hand bleibt, sagte Andreas Opprecht (Sulgen). Er unterstützte die Bevorzugung der erneuerbaren Energien. «Der NOK-Vertrag muss auf neue Füsse gestellt werden», sagte Alex Frei (CVP, Eschlikon). Eine zuverlässige Stromversorgung sei für die Schweiz und den Thurgau «enorm wichtig». Der Mindestanteil der öffentlichen Hand müsse höher als 51 Prozent sein. Frei forderte:

«Die Axpo darf nicht in private Hände gelangen, schon gar nicht in ausländische.»

Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen) bemängelte die fehlende demokratische Mitsprache bei Axpo-Belangen: «Im Thurgau haben wir nichts zu sagen.» Auch sie begrüsste die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. Die schweizerischen Kraftwerke und Netze müssten in der öffentlichen Hand bleiben.

Wenig Verständnis für die internationale Wachstumsstrategie mit Kantonsgeld brachte Iwan Wüst (EDU, Tuttwil) auf. Die Axpo sei in 39 Märkten aktiv, neu habe sie auch in Kiew eine Niederlassung. Die Axpo Schweiz solle von der Axpo International getrennt werden: «Wir fordern den Fokus auf die Schweiz, vor allem auf die Eigentümerkantone.»

Grünliberale und Grüne fordern Atomausstieg

Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld) reagierte «mit Achselzucken». Der Kanton habe wenig Einfluss auf die Axpo-Strategie. Der neue Vertrag ändere nichts daran: «Die Informationen aus der Axpo-Küche dürfen wir nur zur Kenntnis nehmen und unsern Senf dazu geben.» Der Strom der Axpo weise weiterhin einen hohen Anteil fossiler Energie auf und sie betreibe zwei der ältesten AKW der Welt.

GLP-Kantonsrat Ueli Fisch. (Bild: Andrea Stalder)

GLP-Kantonsrat Ueli Fisch. (Bild: Andrea Stalder)

Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) forderte ein Verbot der Beteiligung an Kohlekraftwerken und regte klare Nachhaltigkeitsziele an, beispielsweise Null-CO2-Ausstoss bis 2050.

Kurt Egger (GP, Eschlikon) erklärte, die fehlende «klare Option für einen AKW-Ausstieg» behindere Investitionen in erneuerbare Energien. «Der Kanton Thurgau sollte sich ernsthaft den Ausstieg aus der Axpo überlegen.» Es fehle ein Konkurrenzverbot zu den Kantonswerken im Bereich Dienstleistungen. Die «viel bejammerte Versorgungssicherheit» ist laut Egger nicht relevant. «In der vorliegenden Form können wir den Vertrag nicht unterstützen.»

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