Das Thema Tourismusgesetz ist im Thurgau umstritten

In der Sommersaison 2018 durften die Thurgauer Hotels und Campingplätze viele Gäste begrüssen. Für die Campingplätze war es sogar eine Rekord-Saison. Ende Jahr diskutierten Politiker einmal mehr, ob es im Kanton ein Tourismusgesetz braucht.

Larissa Flammer
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Ein Aushängeschild von Thurgau Tourismus: das Bubble-Hotel. (Bild: PD)

Ein Aushängeschild von Thurgau Tourismus: das Bubble-Hotel. (Bild: PD)

Der Thurgau ist einer der wenigen Kantone, die über kein Tourismusgesetz verfügen. Das ist einigen Politikern ein Dorn im Auge. An der Budget-Debatte im Grossen Rat vom 5. Dezember betonte SVP-Kantonsrat Urs Martin (Romanshorn):

«Alles staatliche Handeln braucht eine gesetzliche Grundlage.»
SVP-Kantonsrat Urs Martin. (Bild: Donato Caspari)

SVP-Kantonsrat Urs Martin. (Bild: Donato Caspari)

Er störte sich daran, dass der Kanton die Ausgaben für die Tourismusförderung im Jahr 2019 «massiv» um 940000 Franken erhöht, obwohl keine klare Rechtsgrundlage bestehe. «Ich bitte den Regierungsrat, ein Gesetz vorzulegen, welches diese Aufgaben stützt.»

GP-Kantonsrätin Marion Theler (Bottighofen) ist nicht einverstanden damit, dass der Kanton überhaupt Geld für den Tourismus ausgibt:

«Staatliche Tourismusförderung macht für mich einfach keinen Sinn.»
GP-Kantonsrätin Marion Theler. (Bild: Donato Caspari)

GP-Kantonsrätin Marion Theler. (Bild: Donato Caspari)

Bei vielen Staatsaufgaben – Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit und so weiter – gebe es einen Konsens, dass der Kanton sie finanzieren muss. «Meines Erachtens gehört der Tourismus hier einfach nicht dazu.»

Leistungsvereinbarung klärt, was finanziert wird

Regierungsrat Walter Schönholzer ist klar der Meinung, dass der Tourismus im Thurgau «eminent wichtig, gar einer der wichtigsten Wirtschaftszweige» ist. Zur Forderung nach einem Tourismusgesetz entgegnete der Volkswirtschaftsdirektor, dass eine Leistungsvereinbarung mit Thurgau Tourismus definiert, «welche Leistungen wir wollen und wie sie finanziert werden». Er sagte im Grossen Rat:

«Es werden nicht einfach staatliche Gelder verschleudert.»
Regierungsrat Walter Schönholzer. (Bild: Reto Martin)

Regierungsrat Walter Schönholzer. (Bild: Reto Martin)

2010 hat der Kanton geplant, ein Tourismusgesetz einzuführen. Es wurde jedoch in der Vernehmlassung komplett zerzaust, woraufhin die Pläne gestoppt worden sind.

Für obligatorische Kurtaxe braucht es ein Gesetz

Ein Tourismusgesetz gäbe den Gemeinden die Möglichkeit, bei jeder Übernachtung eine obligatorische Beherbergungstaxe, auch Kurtaxe genannt, zu erheben. Dieses Geld könnten sie zum Beispiel in touristische Einrichtungen und Dienstleistungen investieren.

Zurzeit können Hotels und Campingplätze freiwillig einen Tourismus-Beitrag von ihren Gästen einfordern, um damit den Mitgliederbeitrag bei Thurgau Tourismus und lokalen Tourismusorganisationen oder Verkehrsvereinen zu bezahlen. Der Restbetrag muss für touristisches Marketing eingesetzt werden.

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