Trennung wirft Fragen auf: Nach dem Abgang des Informatikchefs kommt Kritik an der Thurgauer Informationspolitik auf  

Nach der Trennung vom Thurgauer Informatikchef gerät die Informationsverweigerung des Kantons in die Kritik.

Silvan Meile
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Ein Informatiker kontrolliert einen Server.

Ein Informatiker kontrolliert einen Server.

Key, Gaetan Bally
  • Im November gibt der Kanton Thurgau die Trennung vom Informatikchef bekannt.
  • Über die Details schweigen die Beteiligten - Stillschweigen wurde vereinbart.
  • Ein Kantonsrat will dennoch wissen, was dies den Steuerzahler kostet.
  • Weil er auf eine Mauer des Schweigens stösst, will er den Fall in der parlamentarischen Aufsichtskommission diskutieren.

Zur Entlassung des Chefs des kantonalen Amtes für Informatik (AFI) gilt im Regierungsgebäude die Devise: eisernes Schweigen. Daran ändert auch ein Nachhaken von Kantonsrat Roland A. Huber (BDP, Frauenfeld) nichts. Über eine parlamentarische Anfrage wollte er unter anderem in Erfahrung bringen, welche finanzielle Auswirkungen die öffentliche Hand aufgrund dieser Entlassung zu tragen hat.

Doch Hubers zentrale Fragen bleiben mit Verweis auf das Amtsgeheimnis und eine Stillschweigevereinbarung zwischen Kanton und ehemaligem Amtschef unbeantwortet. Der zuständige Regierungsrat Walter Schönholzer sagt:

«Es geht um Persönlichkeitsschutz.»

In der Privatwirtschaft erfahre man ja jeweils auch nichts, wenn sich eine Firma «im gegenseitigen Einvernehmen» von jemandem trenne.

Doch anders als in der Privatwirtschaft übt in der Kantonsverwaltung die parlamentarische Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) eine Aufsichtspflicht aus. Huber gehört der Kommission an und stört sich an der Informationspolitik beziehungsweise der Verschwiegenheit des Kantons. Auch gäben die vom Regierungsrat gewählten Formulierungen bereits vorhandenen Gerüchten zusätzliche Nahrung.

Roland A. Huber (BDP) an einer Sitzung des Grossen Rates des Kantons Thurgau.

Roland A. Huber (BDP) an einer Sitzung des Grossen Rates des Kantons Thurgau.

Reto Martin

Huber will den Fall in der GFK diskutieren

Besonders sauer stösst Huber auf, dass die Trennung an den Budget-Sitzungen der GFK im Oktober bereits feststand. Offenbar war der Informatikchef damals schon wochenlang nicht mehr am Arbeitsplatz erschienen. Huber ärgert sich:

«Der Amtschef ist bereits weg – und wir erfahren nichts.»

Für ihn steht fest: Auch unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes wäre es möglich gewesen, der GFK diese absehbare personelle Veränderung anzukünden.

«Die GFK ist nicht zuständig für Personalentscheide», stellt Schönholzer klar. Er könne sich nicht zu den finanziellen Auswirkungen für den Kanton äussern – auch nicht zu den Kosten, die durch zuvor eingeleitete Begleitmassnahmen anfielen: «Persönlichkeitsschutz.» Dadurch bleibt dem Steuerzahler verwehrt, was an Abgangsentschädigung bezahlt worden ist.

Im AFI tauchten bereits vor Jahren Probleme auf. Schon vor Schönholzers Amtsantritt 2016 wurden für die Amtsführung Begleitmassnahmen angeordnet. Im Sommer 2018 sah es dann endlich gut aus. Damals sprach Departementschef Schönholzer vor den versammelten AFI-Mitarbeitern dem Amtschef das volle Vertrauen aus. Und im darauffolgendem Herbst vermerkte die GFK in ihrem Bericht zum Budget 2019:

«Das Projekt für strukturelle Anpassungen in der Leitungsstruktur des Amtes für Informatik ist aufgegleist und gut angelaufen.»

Dennoch kam später der Knall: Trennung. Darauf angesprochen sagt Schönholzer: «Es waren wieder einige Monate vergangen.» Huber aber wundert sich. «Als wir im Frühsommer 2019 in der GFK den Geschäftsbericht des Kantons besprachen, war das AFI wiederholt Thema. Damals wurde uns vermittelt, dass sich die Situation konsolidiert habe.» Nur vier Monate später wird aber die Freistellung bekannt.

Hinter diesem Fall verberge sich eine Kommunikationsschwäche, sagt Huber.

«Wir haben als GFK eine Aufsichtspflicht, sind auf Informationen angewiesen und müssen über Strategien informiert sein.»

Weil er«die sehr dürftigen Antworten des Regierungsrats» auf einen Teil seiner seine Anfrage nicht akzeptiere, schrieb er am Freitag die anderen Mitglieder der GFK an. Inhalt: Der Fall dieser Entlassung müsse noch diskutiert werden.