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Das Salz in der Rechnung

Der Thurgauer Regierungsrat verteidigt das Salzmonopol. Es spült jährlich viel Geld in die Kantonskasse. Dieses bezahle der Konsument und Steuerzahler, sagen Grünliberale und starten einen Angriff.
Silvan Meile
In den Werkhöfen wird Salz für den nächsten Winterdienst gelagert. (Bild: Susann Basler)

In den Werkhöfen wird Salz für den nächsten Winterdienst gelagert. (Bild: Susann Basler)

Salz versüsst die Thurgauer Staatsrechnung. Das sogenannte Salzregal bescherte dem Kanton alleine im vergangenen Jahr 630000 Franken Einnahmen aus Dividenden und Gebühren. Nebst der Schweizer Saline AG steuerte 2017 erstmals auch die 2014 gegründete SelFin Invest AG üppige Dividenden (354480 Franken) bei.

Diese beiden Aktiengesellschaften sind im Besitz der Kantone. Letztere wurde ins Leben gerufen, um die Finanzen Ersterer zu verwalten. Denn das Geschäft mit dem Salz ist für die Kantone lukrativ. Und niemand macht es ihnen streitig. Auf die Gewinnung und den Handel des weissen Goldes besitzen sie ein Monopol. Daran wurde schon einige Male gerüttelt. Gefallen ist es aber nie. Nun startet der GLP-Kantonsrat Lucas Orellano einen Angriff.

Bundesrat sieht die Kantone in der Pflicht

Die Salzpreise, sei es bei den Lebensmitteln oder für den Winterdienst, seien in der Schweiz zwei bis vier Mal höher als im benachbarten Ausland, sagt Orellano. Was die Kantone an Dividenden aus dem Salzgeschäft einnehmen, würden die Konsumenten und Steuerzahler mit zu teuren Salzpreisen berappen. «Das ist nicht fair.» Das Salzmonopol vertrage sich nicht mit dem Kartellgesetz, findet der Frauenfelder Politiker.

Diese Meinung habe im Jahr 2005 auch der Bundesrat vertreten, als er auf einen Vorstoss des damaligen Luzerner FDP-Nationalrats Otto Ineichen antwortete. «Damals stellte sich die Landesregierung aber auf den Standpunkt, dass die Kantone selber die Initiative zur Aufhebung des Salzmonopols ergreifen müssen.» Doch diese haben bis heute keine Anstalten gemacht, sich den Geldhahn selber zuzudrehen.

Regierung verweist auf Versorgungssicherheit

In der Beantwortung einer Interpellation, die Orellano im Thurgauer Grossen Rat einreichte, sieht der Regierungsrat ausschliesslich Nachteile, würde das Salzmonopol fallen. Er verweist auf die Versorgungssicherheit von Streusalz für den Winterdienst. «Es bestünde das Risiko erheblicher volkswirtschaftlicher Kosten aufgrund von eingeschränkter Mobilität.» Ausserdem würden die Kosten bei einem Engpass des verfügbaren Salzes in die Höhe schnellen, ein einheitlicher Preis für alle Kantone wäre nicht mehr gewährleistet. Und es sei unter dem Aspekt der Umwelt sinnvoll, das Salz «verbrauchernah zu beziehen», was bei einem freien Wettbewerb nicht mehr sichergestellt sei, schreibt der Regierungsrat. Ausserdem würde die Schweizer Bevölkerung nicht mehr im selben Umfang von den Dividenden profitieren. «Die Regierung erachtet die Aufrechterhaltung des Salzregals daher als sinnvoll und zielführend.»

Kantonsrat Lucas Orellano, Grünliberale Thurgau.

Kantonsrat Lucas Orellano, Grünliberale Thurgau.

Orellano ist anderer Meinung. Die aktuelle Situation sei wirtschaftsfeindlich. Ein freier Markt liesse den Konsumenten profitieren, ist er sich sicher. Die Grünliberalen haben in mehreren Kantonen Vorstösse zur Abschaffung des Salzregals lanciert. Bisher blieben all diese Bemühungen ohne Erfolg. Im Thurgau kommt die Interpellation voraussichtlich im November im Grossen Rat zur Sprache.

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