Das Pro-Komitee für das Thurgauer Steuergesetz: «Das Paket verdient ein klares Ja»

Die Steuervorlage sei ein hart ausgehandelter und fairer Kompromiss, wirbt ein Komitee um Zustimmung.

Christian Kamm
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Das bei den Steuern gesparte Geld komme den KMU und dem Gewerbe zugute, sind die Komiteemitglieder überzeugt.

Das bei den Steuern gesparte Geld komme den KMU und dem Gewerbe zugute, sind die Komiteemitglieder überzeugt.

(Bild: Donato Caspari)
  • Die Schweiz muss das Steuerprivileg für Statusgesellschaften abschaffen.
  • Im Kanton Thurgau soll das neue Recht mit einem Steuerpaket umgesetzt werden.
  • Kernpunkt der Reform: Die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 4 auf 2,5 Prozent.

Nur alter Wein in neuen Schläuchen, wie die Gegner des Steuerpakets kritisieren? Für diese Argumentation hat CVP-Kantonsrat Gallus Müller, Präsident des Pro-Komitees, überhaupt kein Verständnis: Wer das behaupte, «hat nur die Hälfte der Vorlage kapiert oder er lässt bewusst eine Hälfte weg». Müller spielt auf den Umstand an, dass zwar eine Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 4 auf 2,5 Prozent das Kernstück der Reform bildet, über die am 9.Februar abgestimmt wird.

Doch gleichzeitig umfasse das Paket mehrere Entlastungsmassnahmen für Familien und Mittelstand. Unter Berücksichtigung sämtlicher Massnahmen werde die Wirtschaft um 23,3 Millionen Franken entlastet und die Steuerzahler um 21,6 Millionen. «Also 52 zu 48 Prozent: Das darf bei aller Unsicherheit bei den Steuerausfällen als ausgewogen bezeichnet werden», folgerte Müller. Mit einem Nein würde ein hart ausgehandelter und fairer Kompromiss einfach über Bord geworfen.

Keine Anzeichen für Loch in der Steuerkasse

Auch Kantonsrätin Brigitte Kaufmann (FDP) wollte von altem Wein nichts wissen. «Das Gegenteil ist der Fall.» Mit der Steuergutschrift von 100 Franken pro Kind etwa, die direkt bei der Steuerrechnung erfolge, werde für den Kanton Thurgau Neuland beschritten. Steuerpakete führten im übrigen immer zu Steuerausfällen. «Das ist ja ihr Sinn und Zweck», betonte Kaufmann. Sonst könnte man darauf verzichten.

Als frühere Gemeindepräsident habe sie erfahren, dass die Steuereinnahmen immer gestiegen seien, mehr als die gerechneten Ausfälle. «Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es ausgerechnet bei diesem massvollen Paket anders sein sollte.» Zumal die finanziellen Grundlagen in Thurgau hervorragend seien. Mit dem erhöhten Steuerabzug bei den Krankenkassenprämien habe man ausserdem den Hebel beim grössten Sorgenkind der Bevölkerung angesetzt.

«Alle, die Steuern zahlen, werden mit dieser Vorlage entlastet.»

Ein attraktiver Steuerfuss als Zünglein an der Waage

Der Thurgau sei ein Pendlerkanton, deshalb müsse alles unternommen werden, um Unternehmen anzulocken, warb Kantonsrat Ueli Fisch (GLP) für attraktive steuerliche Rahmenbedingungen. Zwar seien bei der Ansiedlung von Unternehmen viele Faktoren entscheidend, «aber ein attraktiver Steuerfuss kann das Zünglein an der Waage sein». Die Wertschöpfung müsse im Thurgau bleiben. Denn diese führe zu mehr Arbeitsplätzen und damit auch wieder zu mehr Steuererträgen. «Dynamisch gesehen wird die Steuersenkung mittelfristig wieder zu mehr Steuereinnahmen führen», zeigten sich Fisch und die anderen Komiteevertreter überzeugt. Mit Blick auf die guten Resultate der politischen Gemeinden und Schulgemeinden sei die Steuerreform finanzierbar.

SVP-Nationalrat Manuel Strupler widersprach dem Argument, dass die Steuervorlage den KMU nichts bringe. Jedes KMU profitiere entweder direkt oder indirekt von einer Wirtschaft, die Gewinn mache. So würden Investitionen ausgelöst, was Arbeitsplätze für alle KMU sichere. EDU-Kantonsrat Peter Schenk machte deutlich, dass auch die Befürworter Kompromisse eingegangen seien. Ihm etwa missfalle, dass der Abzug für externe Kinderbetreuung von 4000 auf 10'100 Franken erhöht werde.

«Das ist ein Tolggen, aber da kann man drüber stehen. Es gibt bei einem Kompromiss immer Dinge, die einem nicht so passen.»

Dass der Thurgau mit dieser Senkung der Gewinnsteuer den Steuerwettbewerb anheize, weisen die Befürworter vehement zurück. Kaufmann: «Wenn ich im Slalom zuerst Neunter bin und dann nur noch Elfter, kann man doch nicht sagen, dass der Wettbewerb vorne angeheizt wird.» Sondern : «Wir fallen zurück.» Der Thurgau liege hinter Schaffhausen und beiden Appenzell, aber leicht vor St.Gallen, verdeutlichte Fisch. Und betonte:

«Uns Unternehmern liegt der Wettbewerb eben im Blut.»

Was man von den Gegnern nicht behaupten könne.

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