Das papierlose Thurgauer Parlament kommt

Thurgauer Kantonsräte sollen Unterlagen künftig auf elektronischem Weg erhalten – wenn sie das wünschen.

Sebastian Keller
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Die Papierflut im Thurgauer Kantonsparlament soll reduziert werden.

Die Papierflut im Thurgauer Kantonsparlament soll reduziert werden.

(Bild. Andrea Stalder)
  • Dieser Schritt soll dazu beitragen, dass der Kanton Thurgau Druck- und Portokosten senken kann.
  • Das Projekt wird teurer als ursprünglich geplant
  • Die Regierung arbeitet bereits digital - seit Mitte September 2019

Für frischgewählte Kantonsräte ist alles neu. Doch auch Volksvertreter, die am 15. März auf ihre Wiederwahl anstossen dürfen, wartet eine gewichtige Neuerung im Grossen Rat. So soll mit Beginn der Legislatur das Elsi (Elektronisches Sitzungsvorbereitungssystem) eingeführt werden. Das bestätigt Ricarda Zurbuchen auf Anfrage.

Die Leiterin der Thurgauer Kanzleidienste sagt allerdings: «Es werden am 1. Juni 2020 noch nicht alle Funktionen verfügbar sein.» Eine Neuerung, die von Beginn weg zum Zug kommt, betrifft den wöchentlichen Grossratsversand. In diesem Couvert finden sich Vorstösse, Botschaften und Kommissionsberichte. Es ist teilweise so dick wie ein Modekatalog.

Ricarda Zurbuchen, Leiterin der Thurgauer Kanzleidienste.

Ricarda Zurbuchen, Leiterin der Thurgauer Kanzleidienste.

(Bild: Reto Martin)

«Künftig können Kantonsräte wählen, ob sie die Unterlagen elektronisch oder auf Papier erhalten möchten», sagt Zurbuchen. Das hat das Büro des Grossen Rates beschlossen. Bevorzugen Kantonsräte die digitale Variante, erhalten sie eine E-Mail, sobald die Unterlagen verfügbar sind. Sodann können sie diese auf der Plattform des Kantons herunterladen.

Für Kantonsräte, die gerne frühmorgens Unterlagen durchackern, scheint dies besonders verlockend. Zurbuchen: «Die elektronischen Unterlagen sind wohl etwas früher verfügbar.» Um die Hardware – Laptop oder Tablet – müssen sich die Politiker selber kümmern.

Auch Unterlagen, die Kommissionen bearbeiten, sind künftig digital verfügbar. Zugang zu diesen haben aber nur Berechtigte. «Dies wird in einer Berechtigungsverwaltung geregelt», erklärt Zurbuchen.

Druck- und Portokosten einsparen

«Der Vorteil», sagt sie, «ist vor allem, dass Grossratsmitglieder künftig ortsunabhängig und papierärmer arbeiten können.» Das Elsi soll dazu beitragen, dass der Kanton weniger für Papier, Druck und Porto ausgeben muss (siehe Kasten).

Projekt ist teurer als ursprünglich geplant

Statt 300'000 kostet es gegen 400'000 Franken

Für das Projekt «Elektronische Sitzungsvorbereitung für den Regierungsrat und den Grossen Rat» waren ursprünglich Kosten von 300'000 Franken budgetiert. Dieser Betrag könne nicht eingehalten werden, sagt Ricarda Zurbuchen. «Wegen Erweiterungen rechnen wir mit Kosten von bis zu 400'000 Franken», sagt die Leiterin der Thurgauer Kanzleidienste. Diese Erweiterungen seien beim Start des Projekts im Jahr 2017 noch nicht vorgesehen gewesen. Für den Betrieb, den Unterhalt und die Lizenzen wird mit jährlich wiederkehrenden Kosten von rund 50000 Franken gerechnet. Auf der anderen Seite wird mit substanziellen Einsparungen bei den Porto- und Druckkosten gerechnet. (seb.)

Doch das Elsi macht nicht alles neu. So reichen Kantonsräte Vorstösse wie Motionen und Interpellationen weiterhin händisch ein. Denn: In der Geschäftsordnung des Grossen Rates ist festgehalten, dass Vorstösse mit einer Unterschrift des Vorstössers und der Mitunterzeichnenden versehen sein müssen. «Wegen der Unterschriften müssen sie auf dem Papierweg eingereicht werden», sagt Zurbuchen.

Nach dem Eingang bei den Parlamentsdiensten werden sie eingescannt. Sind sie digitalisiert, werden sie elektronisch weiterbearbeitet – in der Verwaltung, der Regierung, der Kommission und im Grossen Rat. Der Geschäftsbericht und die Budgetbotschaften werden – zumindest vorerst – auf dem Postweg an die Mitglieder versendet. Digital sind diese Dokumente aber auch verfügbar.

Regierung hat bereits umgestellt

Die Regierung ist in der Zukunft bereits angekommen. Seit Mitte September arbeitet sie mit dem Elsi. «Die Akten sind alle elektronisch», sagt Ricarda Zurbuchen. Eine Aktenauflage gebe es im Regierungszimmer keine mehr. Werden während einer Sitzung zusätzliche Akten benötigt, können diese elektronisch abgerufen werden. «Soweit ich weiss, funktioniert es gut.»

Anders als die Exekutive hat die Legislative eine Wahlmöglichkeit. Eine Vorgabe, wie viele der 130 Kantonsräte die elektronische Variante wählen sollen, gebe es nicht. «Ich bin selber gespannt», sagt Ricarda Zurbuchen. Die Leiterin der Kanzleidienste rechnet damit, dass mit der Zeit die Mehrheit auf die elektronischen Variante umsatteln wird. Zuerst muss allerdings das Volk die Parlamentsmitglieder wählen. Dass passiert – zumindest bei dieser Wahl – mit gedruckten Wahlzetteln.