Kommentar

Das Ja zum Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau ist auch ein Fingerzeig an die Behörden

Mit über 80 Prozent sagen die Thurgauerinnen und Thurgauer Ja zum Öffentlichkeitsprinzip. Damit werden im Kanton der kurzen Wege die Wege auch noch ausgeleuchtet. Ein Kommentar. 

Sebastian Keller
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Sebastian Keller, Redaktor «Thurgauer Zeitung». (Bild: PD)

Sebastian Keller, Redaktor «Thurgauer Zeitung». (Bild: PD)

Deutlicher wäre schon fast übermütig: Vier von fünf Thurgauerinnen und Thurgauer befürworten an der Urne das Öffentlichkeitsprinzip. Sie bekennen sich dazu, dass sich der Kanton Thurgau vom Geheimhaltungsprinzip verabschiedet. So wie es die Mehrheit der Kantone schon getan hat. Damit werden im Kanton der kurzen Wege die Wege auch noch ausgeleuchtet. Für die Taschenlampe der Transparenz ist es nie zu spät.

Dieses Ja ist ein klarer Auftrag an die Behörden. Die Bevölkerung will wissen, wie Entscheide in der Amtsstube gefällt werden. In einer modernen Demokratie lässt man sich nicht mit dem Amtsgeheimnis abspeisen. Die Haltung, dass Behörden schon wissen, was gut für das Volk ist, ist demokratisch ohnehin fragwürdig.

Die Deutlichkeit an der Urne ist auch als politischer Fingerzeig zu verstehen. Die Volksvertreter dürfen sich ruhig mit der Frage beschäftigen, wie nahe sie noch beim Volk sind. Der Moment für eine Neujustierung ist günstig – gerade noch rechtzeitig vor der grossen Wahlkaskade.

Wichtig ist nun, dass Regierung und Grosser Rat ein Gesetz erarbeiten, das dem Öffentlichkeitsprinzip im Alltag zum Fliegen verhilft. Dabei können sie sich – ähnlich dem Baukastenprinzip – bei den über 20 Kantonen bedienen, die bereits entsprechende Gesetze im Einsatz haben. Irgendwelche gesetzgeberischen Schlaumeiereien, welche das Öffentlichkeitsprinzip verwässern, wären fehl am Platz.