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35'700 Waffen sind im Thurgau registriert – im Mai wird über das Waffengesetz abgestimmt

Privater Waffenbesitz ist ein Politikum. Im Mai entscheidet das Stimmvolk über Änderungen im Waffengesetz. Neuere Regeln sind auch ein Grund, wieso im Thurgau die Anzahl Waffenerwerbsscheine auf hohem Niveau liegt.
Sebastian Keller
Ein Sturmgewehr 57 in einem 300-Meter-Schiessstand. (Bild: Benjamin Manser)

Ein Sturmgewehr 57 in einem 300-Meter-Schiessstand. (Bild: Benjamin Manser)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Der Füsilier liegt im Schützengraben. Ein Gefecht. Nur zur Übung – zum Glück. Die Kadenz der Schussabgabe ist hoch, leere Patronen spicken aus der Waffe. Alle paar Minuten: Wechsel des Magazins. Nach einem Stellungswechsel legt der Soldat den Lauf auf einen Eisblock. Eine Auflage – so lernen es Rekruten in den ersten Wochen – ist Pflicht und erhöht die Zielgenauigkeit. Dass der Eisblock keine gute Idee ist, merkt der Schütze rasch: Der Lauf des Sturmgewehrs ist so heiss, dass er die Auflage in Sekunden zum Schmelzen bringt.

Heiss wird nicht nur der Gewehrlauf im Übungsgefecht. Fast noch heisser ist die politische Diskussion über privaten Waffenbesitz. Die Schützenvereine – und nicht nur sie – haben sich auf die Verschärfung des EU-Waffenrechts eingeschossen.

Anlass für die schärferen EU-Regeln sind auch die Terroranschläge vom November 2015 in Paris: Damals wurden 130 Menschen in der französischen Hauptstadt getötet, mehrere hundert schwer verletzt. Die Täter, einem islamistischen Terrornetzwerk zugehörig, setzten halbautomatische Schusswaffen ein. Deshalb gerieten diese Waffen – bei denen ohne Nachladen mehrere Schüsse abgefeuert werden können – ins Visier der Behörden. Der Zugang zu Waffen dieser Gattung sollte erschwert werden. In diese Kategorie fällt zum Beispiel die zivile Version des Sturmgewehrs 90.

Auflagen für halbautomatische Schusswaffen

Die Schweiz als Schengen-Mitglied muss diese Richtlinien übernehmen. Das sagt der Bundesrat. Nach dem parlamentarischen Prozess hat er die angepasste Waffenverordnung Ende November 2018 in die Vernehmlassung geschickt. «Der Spielraum der EU-Waffenrichtlinien, die mit dieser Revision umgesetzt werden, wurde voll ausgeschöpft.» So schreibt es das Bundesamt für Polizei in einer Mitteilung.

Die Schweiz setzt die EU-Forderung wie folgt um: Personen, die eine halbautomatische Waffe erwerben wollen, dürfen dies weiterhin mittels Ausnahmebewilligung. Doch sie müssen Mitglied in einem Schützenverein sein oder regelmässiges Schiesstraining nachweisen. Regelmässig heisst: fünf Schiessen in fünf Jahren. Dies müssen sie gegenüber dem kantonalen Waffenbüro belegen.

Die neuen Vorschriften würden nicht für den eingangs erwähnten Füsilier mit dem heissen Lauf gelten. Er dürfte nach Erfüllung der Dienstpflicht das Gewehr nach heutigen Regeln in den privaten Besitz übernehmen.

Doch den Schützen geht das neue Gesetz zu weit. Am 17. Januar haben sie 125'000 Unterschriften für das Referendum in Bern eingereicht. Der Bundesrat seinerseits hat vorgesorgt und den Abstimmungstermin für das Referendum auf den 19. Mai 2019 festgelegt. Der Abstimmungsfrühling dürfte nicht weniger heiss werden als der Gewehrlauf nach einer intensiven Gefechtsübung.

Mehr ausgestellte Waffenerwerbsscheine im Thurgau

Bereits heute gilt: Wer eine halbautomatische Waffe wie etwa eine Pistole oder ein Sturmgewehr 90 erwerben will, muss dies bewilligen lassen. Als Erwerb aus Optik des Gesetzgebers zählen auch Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft, Miete und Gebrauchsleihe. Zuständig für die Ausstellung von Waffenerwerbsscheine im Thurgau ist die Kantonspolizei.

Diese verzeichnete zwischen 2015 und 2016 einen sprunghaften Anstieg um fast 40 Prozent. In Zahlen: von 980 auf 1362. «Aus Sicht der Kantonspolizei Thurgau ist der Anstieg in erster Linie auf die veränderten Rahmenbedingungen zurückzuführen», sagt Polizeisprecher Mario Christen. So nennt er etwa die Waffenerwerbsscheinpflicht bei der Übernahme der persönlichen Armeewaffe. Diese Pflicht gelte auch für gewisse Waffen beim Verkauf unter Privaten oder für Personen, welche aus dem Ausland zuziehen und dabei legal erworbene Waffen einführen.

Über 35'000 registrierte Waffen

«Aktuell sind im Kanton Thurgau 35'700 Waffen registriert», sagt Christen. «In der Mehrheit handelt es sich um Faust- und Handfeuerwaffen.» Dazu zählen beispielsweise das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee oder die Pistole SIG P220, welche die Offiziere im Holster tragen. Als weiteren möglichen Grund für den Anstieg nennt Christen neue Produkte für Sammler auf dem Schweizer Markt. Zudem gebe es mehr private Schiesskeller im Thurgau oder in der Nähe.

«Es gibt also verschiedene Faktoren, weshalb die Thurgauer Bevölkerung Waffen besitzt», sagt Christen. Ein privates Aufrüsten wegen der unsicheren Weltlage kann die Polizei nicht feststellen.

«Was wir in den vielen Gesprächen mit den Gesuchstellern merken: Diese kaufen überhaupt nicht aus Angst Waffen.»

Die Anzahl ausgestellter Waffenerwerbsscheine ist im vergangenen Jahr wieder leicht gesunken: Sie nahm von 1413 im 2017 auf 1'278 im Jahr 2018 ab – das entspricht einem Rückgang um rund zehn Prozent, ist aber immer noch deutlich höher als 2015.

Jagdgewehre sind nicht bewilligungs-, aber meldepflichtig. Dazu sagt Polizeisprecher Christen: «Jedes Mal, wenn eine Waffe den Besitzer wechselt, wird im System eine entsprechende Meldung erzeugt.» So beispielsweise, wenn es einen Besitzerwechsel unter Jägern gibt – oder die Waffe einem Händler verkauft wird. «Daher kann es vorkommen, dass die gleiche Waffe in einem Jahr mehrmals als ‹Erwerb› im System erfasst wird.» Deshalb führe die Kantonspolizei dazu keine Statistik.

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