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Dorfmarkt Tobel: Keine Einigung bei neuem Mietvertrag

Der Gemeinderat hat mit der Dorfmarkt-Genossenschaft einen neuen Miet-Kaufvertrag für das Ladenlokal ausgearbeitet. Die Verhandlungen sind aber ins Stocken geraten.
Roman Scherrer
Der Dorfmarkt steht seit fünf Jahren an der Tobler Hauptstrasse. (Bild: Roman Scherrer)

Der Dorfmarkt steht seit fünf Jahren an der Tobler Hauptstrasse. (Bild: Roman Scherrer)

«Mit der Genossenschaft ist vereinbart, dass die juristisch unglücklich formulierten Verträge aufgelöst und neu aufgesetzt werden.» Dies sagte der Tobler Gemeindepräsident Rolf Bosshard an der Gemeindeversammlung vom Juni 2017 (unsere Zeitung berichtete).

Rolf BosshardGemeindepräsident Tobel-Tägerschen

Rolf Bosshard
Gemeindepräsident Tobel-Tägerschen

Bei den Verträgen handelt es sich einerseits um den Grundvertrag, welcher das Mietverhältnis für das Ladenlokal des Tobler Dorfmarkts zwischen der betreibenden Genossenschaft und der Gemeinde regelt. Der zweite Kontrakt – ein Zusatzvertrag – regelt den Umgang mit den Ladeninvestitionen, welche die Gemeinde vorfinanziert hat. Dazu gehört unter anderem die Amortisation von Einrichtungsgegenständen wie Lüftung oder Tiefkühler.

Ein neuer Miet-Kaufvertrag (siehe Infobox), der die beiden bestehenden ablösen soll, wurde mittlerweile aufgesetzt. Nur fehlt darunter die Unterschrift der Dorfmarkt-Genossenschaft. Dies steht in einer Stellungnahme, die der Tobler Gemeinderat kürzlich auf der Gemeinde-Website veröffentlicht hat.

Kritik an Gemeinderat

Aus dem Schreiben geht hervor, dass der Gemeinderat von der Genossenschaft kritisiert wird, er unterstütze den Dorfmarkt zu wenig. Er distanziere sich von diesen Vorwürfen, schreibt der Gemeinderat weiter. Es sei aber nicht die primäre Aufgabe der öffentlichen Hand, einen Dorfmarkt mit Steuereinnahmen zu subventionieren. Dennoch wolle der Gemeinderat «einstimmig den Dorfmarkt in Tobel erhalten und sieht einen klaren Mehrwert für die Bevölkerung und den Durchgangsverkehr».

Es ist anzunehmen, dass sich der Vorwurf der Genossenschaft auf die Ladeninvestitionen bezieht. Diese hat die Gemeinde mit der Umstellung vom alten auf das neue harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) als langfristige Forderung von über 400'000 Franken in ihre Bilanz aufgenommen. Das Darlehen sorgte bereits an der eingangs erwähnten Gemeindeversammlung für Diskussionen. Seitens Dorfmarkt war dabei zu hören, dass die Gemeinde mit der Rückzahlungsforderung die Wirtschaftlichkeit des Dorfmarkts aufs Spiel setze.

Beide Seiten wollen sich nicht äussern

Derzeit kann nur spekuliert werden, ob das Darlehen den Hauptstreitpunkt in der Vertragsverhandlung darstellt und ob es weitere Differenzen gibt. Auf Anfrage unserer Zeitung will sich der Tobler Gemeinderat zu diesem Thema nämlich – trotz veröffentlichter Stellungnahme – nicht weiter äussern.

Gleich tönt es von Seiten der Dorfmarkt-Genossenschaft: «Die Dorfmarkverwaltung war und ist der Meinung, dass diese Angelegenheit nicht öffentlich diskutiert wird», schreibt der Vizepräsident der Genossenschaft, Ralph Müller.

Überfällige Amortisationsrate

Der neu ausgearbeitete Vertrag sei laut dem Gemeinderat im November 2017 mit der Verwaltung und dem Treuhänder der Dorfmarkt-Genossenschaft besprochen worden. Der Treuhänder habe den Kontrakt als fair und umsetzbar beurteilt.

Nachdem weitere Details im Vertrag ausgehandelt wurden, forderte der Gemeinderat Anfang April die Genossenschaft dazu auf, den Vertrag zu unterzeichnen und die erste, «längst überfällige Amortisationsrate zu überweisen.» Es folgte eine weitere Besprechung der beiden Parteien. Im Mai erhielt der Gemeinderat von der Genossenschaft einen Gegenvorschlag zum neuen Miet-Kaufvertrag und schreibt in seiner Stellungnahme auf der Gemeinde-Website dazu:

«Auf die darin vorgeschlagenen Konditionen kann aufgrund der vom Souverän genehmigten Rahmenbedingungen nicht eingetreten werden.»

Er bezieht sich damit auf die Rechnungsabschlüsse 2015 und 2016 der Gemeinde und die «Kreditabrechnung Dorfmarkt», welche die Tobler Stimmbürger allesamt genehmigten.

Stand jetzt gelten die beiden bisherigen Verträge. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass bis heute keine Amortisationszahlung geleistet worden sei. Er sei nach wie vor bereit, den «für den Dorfmarkt attraktiveren Vertrag zu unterzeichnen».

Neue Konditionen

Der bisherige und derzeit gültige Mietvertrag zwischen der Gemeinde Tobel-Tägerschen und der Dorfmarkt-Genossenschaft lautete vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2023. Der neue Vertrag sieht eine Laufzeit bis Ende 2032 vor. Der Mietzins für die Räumlichkeiten würde sich indes unwesentlich um zwei Franken auf 2250 Franken monatlich senken.

Als Amortisation muss die Genossenschaft bisher 30 Prozent «vom Jahresergebnis» leisten. Neu wären es 450 Franken monatlich sowie 50 Prozent des Cashflows, sofern die liquiden Mittel innerhalb eines Jahres ansteigen. Neu soll zudem ein Rückkauf der Einbauten «zum Zeitwert bei vorzeitiger Geschäftsaufgabe» gelten.

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