«Für eine seriöse Abklärung reicht die Zeit nicht»: Frauenfelder Wahlrätsel bleibt vorerst ungelöst

Der Generalstaatsanwalt braucht Zeit für eine seriöse Abklärung. Der Grosse Rat muss vorher über das Wahlresultat entscheiden.

Thomas Wunderlin
Drucken
Teilen
Generalstaatsanwalt Stefan Haffter hat das Resultat der Grossratswahlen in Frauenfeld überprüft.

Generalstaatsanwalt Stefan Haffter hat das Resultat der Grossratswahlen in Frauenfeld überprüft.

Reto Martin
  • Der Generalanwalt bestätigt das von der Staatskanzlei ermittelte Wahlresultat.
  • Die Ungereimtheiten bleiben ungeklärt.
  • Die Staatsanwaltschaft muss im Extremfall 87 Personen befragen.
  • Der Grosse Rat ist für die Wahlgenehmigung zuständig.

Sieben Plastikkisten liegen im Büro des Thurgauer Generalstaatsanwalts Stefan Haffter. Darin befinden sich sämtliche vorhandenen Wahlzettel der Grossratswahlen vom 15. März in der Stadt Frauenfeld. Haffter hat sie eigenhändig nachgezählt. Als Resultat kann er nun die Zählung der Staatskanzlei vom 23. März bestätigen.

Die Ungereimtheit bleibt somit bestehen, welche die Grünliberale Partei (GLP) zur Einreichung einer Wahlbeschwerde bewogen hat. Unveränderte Wahlzettel der GLP sind 129 da. Gemäss den sogenannten Laufzetteln hat sie 99 zusätzliche Wahlzettel erhalten, also total 228. Von der SVP sind 639 unveränderte Wahlzettel vorhanden. Gemäss Laufzetteln müssten es 89 weniger sein, nämlich 550. Stützt man sich auf die Laufzettel, erhält die GLP einen Sitz zu Lasten der SVP.

Bei veränderten Wahlzetteln keine Korrektur

Haffter hat zusätzlich die veränderten Wahlzettel überprüft, aber keine nennenswerten Differenzen gegenüber dem Resultat des Wahltags festgestellt.

Die erste Korrektur hatte sich durch die Nachzählung des Frauenfelder Stadtschreibers ergeben. Er fand 100 unveränderte Wahlzettel der GLP, die fälschlicherweise der SVP zugerechnet worden waren. Die Nachzählungen durch die Staatskanzlei und nun durch Haffter haben den verbliebenen Widerspruch zwischen Wahl- und Laufzetteln nicht aufgelöst.

Haffter weist darauf hin, dass es bei den andern Parteien – abgesehen von der GLP und der SVP – kaum Unterschiede gibt. Bei 3 der 13 Listen decken sich die beiden Ergebnisse genau. Die minimen Abweichungen dürften auf unbeabsichtigte Fehler zurückzuführen sein.

«Es sind Menschen an der Arbeit.»

Die Sitzverteilung wird dadurch nicht beeinflusst. Die Unterschiede bei den GLP- und SVP-Listen können jedoch nicht durch Flüchtigkeitsfehler erklärt werden. Es scheint Absicht dahinterzustecken. Die Frage stellt sich, ob ein Wahlfälscher 89 unveränderte SVP-Wahlzettel dazugelegt und gleichzeitig 99 GLP-Wahlzettel weggenommen hat.

Bei der Auszählung waren 87 Personen involviert

Aufgrund der Anzeige der Staatskanzlei eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft am 2. April gegen unbekannt eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. In einem ersten Schritt verlangte Haffter von der Stadt Frauenfeld die Herausgabe sämtlicher Wahlunterlagen.

Grossratspräsident Kurt Baumann.

Grossratspräsident Kurt Baumann.

Donato Caspari

Zusammen mit Staatsanwalt Christoph Buner wird Haffter im nächsten Schritt den Katalog der Fragen erstellen. Geklärt werden muss auch, wer zuerst befragt werden soll. In die Auszählung der Wahlzettel in Frauenfeld waren 87 Personen involviert. Im extremsten Fall müssten alle befragt werden.

Grossratspräsident Kurt Baumann hätte gern, wenn das Strafverfahren bis zur ersten Sitzung des neugewählten Grossen Rats am 20. Mai erledigt wäre. Denn zu den ersten Traktanden des Parlaments gehört es, seine eigene Wahl zu bestätigen und über die Beschwerde der GLP zu entscheiden. Haffter sagt:

«Für eine seriöse Abklärung reicht die Zeit bis dahin nicht. Keine Chance.»

Haffter spielt somit den Ball dem Grossen Rat zu: «Er muss entscheiden, ob er auf die vorhandenen Wahlzettel oder auf die Laufzettel abstellt.» Der Generalstaatsanwalt betont, dass «der Grosse Rat für die Genehmigung der Wahlen zuständig ist».

Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft habe nichts damit zu tun. Sie richte sich «nicht gegen das Wahlergebnis, sondern gegen eine mögliche Täterschaft». Der Grosse Rat wird bei seinem Entscheid vom Wahlresultat ausgehen, das von der Staatskanzlei zuletzt veröffentlichten worden ist.

Laufzettel des Wahlbüros Frauenfeld.

Laufzettel des Wahlbüros Frauenfeld.

Reto Martin

Dieses beruht auf den heute vorhandenen Wahlzetteln. Die beiden Parteien haben sich gemäss ihren Interessen positioniert. Für die GLP sind die Laufzettel massgebend. Die SVP sieht in den Wahlzetteln den Wählerwillen abgebildet.

Laufzettel werden von Urnenoffizianten unterzeichnet

Für die Abstützung auf die Laufzettel spricht nach Haffters Ansicht, dass sie jeweils von zwei Urnenoffizianten unterzeichnet sind. Wären die vorhandenen Wahlzettel massgebend, dann stellte sich die Frage, ob es tatsächlich alle abgegebenen Wahlzettel sind. Gegen die Abstützung auf die Laufzettel spricht, dass sie nur ein Hilfsmittel sind, das im Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht nicht vorgesehen ist. Nicht in jeder Gemeinde werden sie verwendet.

Möglicherweise entscheidet am Ende das Bundesgericht, ob Laufzettel als Urkunde gelten. «Eine interessante Rechtsfrage», sagt Haffter. Seine persönliche Einschätzung: «Als reines Hilfsmittel müsste man sie nicht unterzeichnen.»


Mit den Laufzetteln werden die Stimmen zuerst gezählt

Bei der Überprüfung des Wahlresultats kommt den Laufzetteln eine besondere Bedeutung zu. Denn die Angehörigen des Wahlbüros haben am 15. März darauf die erste Auszählung der Wahlzettel notiert.

Alle eingegangenen Wahlzettel werden zunächst in Bündel zu rund 50 Stück sortiert. Jedes Bündel erhält einen Laufzettel. Unveränderte und veränderte Wahlzettel sind noch nicht voneinander getrennt. Die Frauenfelder Urnenoffizianten zählen in Zweierteams die einzelnen Bündel aus. Das Resultat halten sie auf dem Laufzettel fest. Ein Bündel besteht beispielsweise aus 18 veränderten und 32 unveränderten Wahlzetteln.

Notiert wird auch, zu welcher der 13 Parteien die Wahlzettel gehören, die im Bezirk Frauenfeld eine Liste eingereicht haben. Die Urnenoffizianten zählen auch die leeren sowie die ungültigen Wahlzettel. Beispielsweise können handschriftliche Kommentare dazu führen, dass sie in diese Kategorie fallen.

Die Stimmen auf den veränderten Wahlzettel müssen anschliessend in aufwendiger Handarbeit einzeln gezählt werden. Bei den unveränderten Wahlzetteln ist das Resultat jedoch bereits jetzt klar. Im Bezirk Frauenfeld, der 32 Sitze im 130-köpfigen Grossen Rat stellt, bedeutet jeder Wahlzettel 32 Parteistimmen, die alle derselben Partei zugutekommen.

So kann ein Bündel etwa (siehe Bild) zwei unveränderte Wahlzettel der CVP enthalten, drei der EDU, je einen für die FDP und die GLP und so weiter.

Die Auszählung erfolgt im Grossen Bürgersaal des Frauenfelder Rathauses. Die Urnenoffizianten kommen auf Vorschlag der Parteien ins Wahlbüro. In Frauenfeld werden sie mit fünfzig Franken pro Stunde entschädigt. An einem Wahlsonntag kann es ohne weiteres vorkommen, dass die Auszählung sieben Stunden dauert.

Für Studenten und manchen Rentner bringt der Einsatz für die Demokratie somit einen attraktiven Zusatzverdienst.
Die Zweierteams werden nach Parteizugehörigkeit gemischt. Die Idee dahinter ist, dass sie sich gegenseitig kontrollieren. Die beiden Mitglieder, die auf dem Laufzettel als Zählbüro bezeichnet werden, bestätigen die Richtigkeit der Auszählung mit ihrer Unterschrift. 

Mehr zum Thema