Das Bundesgericht schaltet die Thurgauer Scanner ab


Der Kanton Thurgau muss den Datenschutz beim automatischen Fahrzeugfahndungssystem verbessern.

Thomas Wunderlin
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Am Ende des Autobahnzubringers bei Egnach registriert ein Scanner die Nummernschilder der vorbeifahrenden Autos. (Bild: Ralph Ribi)

Am Ende des Autobahnzubringers bei Egnach registriert ein Scanner die Nummernschilder der vorbeifahrenden Autos. (Bild: Ralph Ribi)

Ein Autofahrer lenkte im Oktober und Dezember 2016 drei Mal sein Fahrzeug über Thurgauer Strassen, obwohl ihm der Führerschein auf unbestimmte Zeit entzogen worden war. Das Thurgauer Obergericht verurteilte ihn deswegen zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 160 Franken und einer Busse von 4500 Franken. Das Bundesgericht hat nun das Urteil des Obergerichts aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Der Kanton Thurgau muss den Beschwerdeführer mit 3000 Franken entschädigen.

Nummernschild-Scanner hatten den 63-jährigen Thurgauer bei seinen illegalen Fahrten erfasst. Laut dem am Mittwoch veröffentlichen Bundesgerichtsurteil (6B_908/2018) bildet das kantonale Polizeigesetz aber «keine hinreichende gesetzliche Grundlage» für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung.

Dieser Ansicht war schon das Bezirksgericht Arbon; es hatte den Autofahrer am 30. November 2017 freigesprochen vom Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung. Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass es den Autofahrer wegen anderer Delikte schuldig sprach. Der Staatsanwalt hatte den Fall weitergezogen, um auch einen Schuldspruch bezüglich des Fahrens ohne Führerschein zu erreichen.

Nicht verwertbarer Beweis da keine schwere Straftat

Laut Bundesgericht handelt es sich bei den Scanner-Aufzeichnungen um ein rechtswidrig erhobenes Beweismittel, das nicht verwertet werden könne. Zumal es nicht um eine schwere Straftat gehe, sondern nur um ein Vergehen, das mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werde.

Gemäss kantonalem Polizeigesetz ist die Kantonspolizei befugt, «geeignete Datenbearbeitungssysteme und Registraturen zu betreiben». Sie kann «besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile bearbeiten, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlich ist». Unter den Einsatzmöglichkeiten wird die «Kontrolle des Strassen- und Schiffsverkehrs» erwähnt.

Bezüglich des Verwendungszwecks ergeben sich «verschiedene Unklarheiten», meinen die fünf Bundesrichter, die den Fall bearbeitet haben. Das Polizeigesetz und die zugehörige regierungsrätliche Verordnung liessen «zwar vermuten, welche Daten für welche Zwecke nachträglich verwendet werden können».

So wird im Gesetz die Ermittlung von Spuren und Beweismitteln erwähnt. «Für die Strassenverkehrsteilnehmer ist allerdings nicht vorhersehbar», kommentiert das Bundesgericht weiter, «welche Informationen gesammelt, aufbewahrt und mit anderen Datenbanken verknüpft, beziehungsweise abgeglichen werden.»

Unbegrenzte Sammlung von Daten auf Vorrat

Es sei aufgrund dieser Regelung nicht ausgeschlossen, dass die beigezogenen Datensammlungen «beliebig erweitert oder angepasst» werden. Damit schliesse die gesetzliche Ermächtigung «alle denkbaren Verwendungszwecke» ein. Es sei so unmöglich, ein öffentliches Interesse an den Überwachungsmassnahmen zu bestimmen «oder deren Verhältnismässigkeit zu überprüfen».

Noch schlechtere Noten gibt das Bundesgericht der Regelung der Datenaufbewahrung. Diplomatisch ist im Urteil von «mangelnder Normdichte» die Rede. Die gesetzlichen Vorgaben enthielten keine Pflicht, die Daten im Fall von Nicht-Treffern unverzüglich und spurlos zu löschen:

«Sie erlauben vielmehr die unbegrenzte Datensammlung auf Vorrat.»

Unklar sei auch, inwiefern Treffer aufbewahrt und gelöscht würden. Dass das Gesamtkonzept der automatischen Fahrzeugfahndung eine Speicherung von maximal 30 Tagen vorsehe, sei bedeutungslos, da ihm kein Gesetzescharakter zukomme.

Ob Nummernschild-Scanner jetzt abgebrochen werden müssen, das müsse der Gesetzgeber entscheiden, sagt der Kreuzlinger Rechtsanwalt Michael Gehring, der den Autofahrer vertritt. Es brauche zunächst eine Rechtsgrundlage für ihren Einsatz:

«Aus meiner Sicht müsste man sie im Moment abschalten.»

Die Ermittlungen, die noch aufgrund der bisherigen Aufnahmen laufen, stehen laut Gehring «auf wackeligen Füssen». Ob das Bundesgerichtsurteil auch auf abgeschlossene Fälle Auswirkungen habe, dazu könne er sich nicht äussern.

Polizei hat Konsequenzen bereits gezogen

Die Kantonspolizei hat aus dem Bundesgerichtsurteil ähnliche Schlüsse wie Gehring gezogen. Die Nummernschild-Scanner sind ausser Betrieb, teilt Mediensprecher Andy Theler mit. «Wir werden versuchen, möglichst rasch eine genügende Rechtsgrundlage zu schaffen.»

Der Thurgauer Datenschützer Fritz Tanner hatte das Vorgehen der Kantonspolizei 2015 für legitim erachtet. Auf Anfrage bezeichnet er es nun als «erfreulich, dass das Bundesgericht dem Datenschutz einen hohen Stellenwert beimisst». Die Polizei habe nur eine Meldung erhalten, wenn das Fahrzeug eines im System eingegebenen Halters vorbeigefahren sei.

Mit dem übermittelten Foto sei abgeklärt worden, ob ein Ausrücken erforderlich sei. Der Polizei sei es nicht möglich gewesen, diese weiter auszuwerten, mit andern Datenbanken abzugleichen und beispielsweise Bewegungsprofile zu erstellen: «Das habe ich kontrolliert.»

Vermehrt Kontrollen

Aufgrund des Thurgauer Datenschutzgesetzes sei das gar nicht erlaubt und mit dem eingesetzten System technisch nicht möglich: «Darauf geht das Bundesgericht nicht ein.» Der Datenschützer erwartet, dass die Polizei im Thurgau wieder vermehrt analog statt digital arbeitet: «Mit andern Worten: Es wird in nächster Zeit sicherlich vermehrt Polizeikontrollen geben.»

Das bestätigt Polizeisprecher Theler und fügt an, klassische Verkehrskontrollen seien ressourcenintensiv und auch für die Autofahrer mühsamer.

Von 3262 Treffern bleiben nach der Bereinigung noch 166

Im Thurgau sind acht Anlagen zur automatischen Fahrzeugfahndung im Einsatz; vier sind an festen Standorten installiert. Sie gleichen die Nummernschilder vorbeifahrender Fahrzeuge mit einer Datenbank ab. Gründe für einen Eintrag sind etwa fehlender Versicherungsschutz, offene Bussen ausländischer Fahrer oder eine Fahndung. Laut Bundesgericht besteht die Gefahr, dass jemand zu Unrecht in Verdacht gerät.

Dabei stützt es sich auf den Tätigkeitsbericht 2012 des Datenschutzbeauftragten. In den ersten Monaten nach der Inbetriebnahme wurden 829444 Kontrollschilder erfasst. Dabei ergaben sich 3262 Treffer, die aufgrund verschiedener Fehlerquellen bereinigt werden mussten; dabei ging es etwa um Falschinterpretationen oder Fremdlenker. Letztlich führten 166 Fälle zu Polizeiaktionen. Aufgrund dieser «erheblichen Fehlerquote» geht das Bundesgericht von einer «schweren Eingriffsintensität» aus. (wu)

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