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Unterschriftensammlung half nichts: Gut integrierte Flüchtlingsfamilie muss Kradolf verlassen

Der Gemeindepräsident lobt sie, doch kann er nicht helfen. Auch eine Unterschriftensammlung nützt nichts. Eine iranisch-kurdische Familie muss nach drei Jahren Kradolf verlassen und ins Durchgangsheim Amriswil ziehen.
Thomas Wunderlin
Drei Generationen der Familie Azizi: Asrin, Ebrahim, Mohammad, Ainas, Mahnaz, Sabri und Asra. (Bild: Reto Martin)

Drei Generationen der Familie Azizi: Asrin, Ebrahim, Mohammad, Ainas, Mahnaz, Sabri und Asra. (Bild: Reto Martin)

Schlecht gehe es ihm, sagt Ebrahim Azizi und korrigiert sich sofort: «Vor allem der Familie geht es schlecht in dieser Situation.» Der 26-jährige iranische Kurde sitzt in der Sonne auf einer Bank des Spielplatzes hinter dem Durchgangsheim Amriswil. Dort wohnt er seit Ende der Sportferien. Im Erdgeschoss teilt er sich drei Zimmer mit seiner Frau Mahnaz (21), seiner Tochter Ainas (5), seinen Eltern Mohammad (49) und Sabri (44), und seinen Schwestern Asrin (15) und Asra (14).

Das Bundesverwaltungsgericht hat ihr Asylgesuch am 22. Januar endgültig abgewiesen. Damit haben sie ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren und sollten ausreisen. Der Chef des Durchgangsheims erinnere ihn immer wieder daran, sagt Azizi. Die vergangenen drei Jahre wohnte die Familie in Kradolf. Die Gemeinde hatte für sie das ehemalige Restaurant Sternen gemietet. Ebrahim Azizi fand eine Stelle in seinem Beruf als Landmaschinenmechaniker. Seine Frau absolvierte ein Praktikum im Kindergarten.

Haus vor dem Auszug gründlich geputzt

Gegen die Ausweisung sammelte die Familie Unterschriften; einige hundert kamen zusammen. Bevor sie den «Sternen» verliess, putzte und schrubbte sie das grosse Haus gründlich. «Eine ganz tolle Familie», sagt Heinz Keller, Gemeindepräsident von Kradolf-Schönenberg. «Sie hat sich sehr gut integriert.» Den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts stellt der SVP-Politiker nicht in Frage.

Heinz Keller, Gemeindepräsident von Kradolf-Schönenberg. (Bild: Andrea Stalder)

Heinz Keller, Gemeindepräsident von Kradolf-Schönenberg. (Bild: Andrea Stalder)

Ihn stört aber, dass das Verfahren so lange gedauert hat: «Die Menschen haben sich hier zu Hause gefühlt, es tut uns allen im Gemeinderat leid für die Familie.» Der Gemeinde seien die Hände gebunden, abgesehen davon, dass das Bauamt der Familie beim Zügeln geholfen habe. Keller würde es aber nicht für richtig halten, wenn jemand wegen einer Unterschriftensammlung bevorzugt behandelt würde.

Der Flüchtlingshelferin Coni Ackermann liegen besonders die Teenager Asrin und Asra am Herzen, die in einem schwierigen Alter seien. «Sie sind jetzt grad so in ihren Klassen angekommen.» Die Hefenhoferin ist erleichtert, dass die Mädchen weiterhin in Sulgen die Oberstufe besuchen dürfen.

Kein Geld mehr für Süsses

Die kleine Ainas drückt sich an Vaters Knie und lässt sich von ihm die Nase putzen. Er könne nicht mehr mit ihr spazieren gehen, klagt Azizi. Er habe ja kein Geld, um ihr eine Süssigkeit zu kaufen. Obwohl ihn sein Chef gerne weiterbeschäftigen würde, darf er nicht mehr arbeiten.

Vater und Sohn Azizi führten einen gut gehenden Laden für Landmaschinen in Sardasht im kurdisch besiedelten Westen des Irans, einer Stadt mit 41000 Einwohnern auf 1300 Metern über Meer. Ein Foto auf Azizis Handy zeigt den Vater im Überkleid in einem Lager voller Elektropumpen und Generatoren. «Das ist jetzt alles weg», sagt Azizi. Ihr Wohnhaus sei vom Gericht beschlagnahmt worden.

Von einem Spitzel überrascht

Im Herbst 2015 hatte die siebenköpfige Familie als Teil des grossen Flüchtlingszugs den Balkan durchquert. Eher zufällig landete sie in der Schweiz. In der Befragung durch die Asylbehörden bezeichneten sich Vater und Sohn als Aktivisten der verbotenen Demokratischen Partei Kurdistan-Iran. Eines Tages sei ein Nachbar, ein Spitzel des iranischen Geheimdienstes, unangekündigt ins Haus gekommen und habe gesehen, wie sie Parteiunterlagen ausgedruckt hätten.

Nachdem der Nachbar gegangen war, hätten sie das Haus verlassen. Wenige Minuten später hätten sie aus der Ferne beobachtet, wie Geheimdienstleute ihr Haus gestürmt und Computer, Drucker und Dokumente mitgenommen hätten. Darauf hätten sie die Flucht ergriffen.

20 Jahre Gefängnis und 74 Peitschenhiebe

Nach Ansicht der Schweizer Behörden ist die Erzählung widersprüchlich; es handle sich offenbar um eine angelernte Geschichte. In ihrem Revisionsgesuch reichte die Anwältin Bettina Surber ein Urteil des Revolutionsgerichts der Stadt Sardasht ein, wonach Vater und Sohn Azizi am 14. März 2016 zu 20 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt wurden.

Rechtsanwältin Bettina Surber. (Bild: Regina Kühne)

Rechtsanwältin Bettina Surber. (Bild: Regina Kühne)

Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt die Echtheit des Dokuments; die Beschwerdeführer hätten es vermutlich selber mit Hilfe eines Internetformulars erstellt. Gemäss dem Gericht ist davon auszugehen, dass den Beschwerdeführern «die wirtschaftliche Reintegration bei ihrer Rückkehr gelingen dürfte, zumal sie in ihrer Heimat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügen».

«Wir haben keine Verwandten mehr im Iran», sagt Ebrahim Azizi. Drei Angehörige seien getötet worden, die anderen alle geflüchtet.

Kantonale Nothilfestrategie: In vier Stufen zur Ausschaffung

Mit der Neuorganisation des Asylwesens per 1. März rechnet der Kanton Thurgau mit einer Vervielfachung der sogenannten Wegweisungsvollzugsfälle wie jener der Familie Azizi. Dafür gilt eine vierstufige Nothilfestrategie. Verteilt über ein Jahr kommen diverse Zwangs- und Unterstützungsmassnahmen zum Einsatz.

Das Ziel: «Die Person soll sich ihrer jetzigen Situation bewusst werden und erkennen, dass sie in der Schweiz keine Bleibeperspektive hat.» Es soll ihr klar werden, «dass ihre Situation kontinuierlich unangenehmer wird». Nothilfe töne so positiv, kommentiert die Flüchtlingshelferin Coni Ackermann: «Tatsächlich wird eine Notsituation geschaffen.»

Ob Ausschaffungen vollzogen werden, dafür ist laut Raphaela Niedermann, stellvertretende Leiterin des Migrationsamt, das Staatssekretariat für Migration (SEM) zuständig. Zwangsweise Rückführungen in den Iran sind möglich, teilt SEM-Sprecher Lukas Rieder mit. 2018 habe es zwei Fälle gegeben.

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