Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Damit die Werke nicht verarmen: Frauenfelder Stadtrat ist gegen Gewinnablieferung in die Stadtkasse

Von einer Gewinnablieferung der Werkbetriebe in die allgemeine Stadtkasse hält der Stadtrat wenig. Denn das könnte das Überleben des städtischen Betriebs im freien Energiemarkt gefährden. So heisst es in der Beantwortung der Motion von Peter Hausammann und Stefan Geiges.
Mathias Frei
Aus der Vogelperspektive: das Areal der Frauenfelder Werkbetriebe zwischen Industrie- und Gaswerkstrasse. (Bild: Reto Martin)

Aus der Vogelperspektive: das Areal der Frauenfelder Werkbetriebe zwischen Industrie- und Gaswerkstrasse. (Bild: Reto Martin)

Peter Hausammann, CH-Gemeinderat und Motionär. (Bild: PD)

Peter Hausammann, CH-Gemeinderat und Motionär. (Bild: PD)

Irgendetwas muss passiert sein zwischen dem 2. Oktober 2018 und dem 19. März 2019. Irgendwann in diesem Zeitraum hat der Stadtrat seine Meinung betreffend Gewinnablieferung der Werkbetriebe in die allgemeine Stadtkasse geändert. Er hält nun plötzlich nichts mehr von der Idee, einen Teil der in jüngerer Vergangenheit satten Werkbetriebe-Gewinne abzuschöpfen. Das ist der stadträtlichen Antwort auf die entsprechende Motion der Gemeinderäte Peter Hausammann (CH) und Stefan Geiges (CVP) zu entnehmen. Der Stadtrat beantragt, den von 19 Gemeinderäten mitunterzeichneten Vorstoss für nicht erheblich zu erklären.

Stefan Geiges, CVP-Gemeinderat und Motionär. (Bild: PD)

Stefan Geiges, CVP-Gemeinderat und Motionär. (Bild: PD)

Noch in der Botschaft zum Budget 2019 war zu lesen: «Die grössten Massnahmen könnten die Plafonierung der Spezialfinanzierung Parkplätze mit Ablieferung der Überschüsse an den allgemeinen Haushalt und eine Gewinnabschöpfung bei den Werkbetrieben sein.» Da war von den 25 Massnahmen die Rede, die der Stadtrat für das Haushaltsgleichgewichtsprojekt Balance ausgewählt hatte. Im Oktober 2018 bei Verabschiedung der Budgetbotschaft war die Gewinnablieferung der Werkbetriebe noch als Balance-Massnahme geplant.

Abschöpfung würde lokaler Wirtschaft schaden

Wie von den Motionären gefordert, hat der Stadtrat in der Beantwortung die Finanzflüsse zwischen den Werken als städtischer Betrieb mit eigener Rechnungsführung und der Stadtverwaltung aufgezeigt. Zudem sind Vergleiche angestellt worden mit Werken anderer Städte. So heisst es in der Antwort: «Wie die Abklärungen und Vergleiche zeigen, liegen die Abgaben der Werkbetriebe an die Stadt bereits jetzt auf einem vergleichsweise recht hohen Niveau.» Und:

«Eine höhere Weiterleitung von Gebühren-Überschüssen in den Finanzhaushalt der Stadtverwaltung ist aus Sicht des Stadtrats nicht sinnvoll.»

Eine Gewinnablieferung der Werke, so argumentiert der Stadtrat, treffe finanzschwache Einwohner, zudem würde die lokale Wirtschaft geschwächt. Der Stadtrat geht wohl implizit davon aus, dass durch die Gewinnablieferung eine Gebührenerhöhung nötig werden würde. Das ist aber nicht so formuliert in der Beantwortung.

Der Stadtrat ist der Meinung, dass Überschüsse investiert werden und/oder den Kunden als Rückvergütungen zugutekommen sollten. Und er befürchtet:

«Zusätzliche Gewinnabgaben könnten unter Umständen auch das Überleben der Werkbetriebe im freien Energiemarkt und damit auch die Sicherung der rund 60 Arbeitsplätze gefährden.»

Immerhin haben die Werkbetriebe zuletzt ordentliche Nettogewinne geschrieben, aus denen in den Folgejahren jeweils Rückvergütungen an die Kunden getätigt wurden. Vor den besagten Rückvergütungen war es 2015 ein Nettogewinn von 3,6 Millionen Franken, 2016 waren es 13,6 Millionen und 2017 noch 9,1 Millionen.

2017 flossen 2,5 Millionen in die Stadtkasse

Der hohe Nettogewinn in der Rechnung 2017 war möglich, obwohl zuvor schon finanzielle Leistungen im Umfang von 2,563 Millionen Franken von den Werken in die allgemeine Stadtkasse geflossen waren. Dieser Betrag betraf die Abgeltung für «Risiko und Durchleitung», die Einlage in den städtischen Energiefonds, die Abgaben für die Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung und den «entschädigungslosen» Betrieb der öffentlichen Brunnen und Hydranten. Diese Geldflüsse haben eine gesetzliche Grundlage oder werden zumindest durch den Gemeinderat im Rahmen von Budget und Rechnung bestätigt. Zudem stellen die Werke oft auch Dienstleistungen für Veranstaltungen (etwa kultureller Natur) unentgeltlich oder zum Selbstkostentarif zur Verfügung.

Vergleich mit Kreuzlingen wäre möglich

Bei den Werkbetrieben Frauenfeld flossen 2017 vom Umsatz 4,3 Prozent in die Stadtkasse. Vergleiche mit anderen Stadtwerken sind laut Stadtrat aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen schwierig. Strukturell am ehesten möglich ist ein Vergleich mit den Technischen Betrieben Kreuzlingen, bei denen 2,8 Prozent des Umsatzes in die Stadtkasse fliessen, die aber wie Frauenfeld keine Gewinnablieferung im eigentlichen Sinn kennen.

Ein Fahrzeug der Werkbetriebe Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

Ein Fahrzeug der Werkbetriebe Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

Mit entsprechenden Rechtsgrundlagen seien Abgaben im Energiebereich jedenfalls zulässig. Wie der Motionsantwort zu entnehmen ist, steht dieses Jahr ein neues Reglement für die Werkbetriebe auf der Traktandenliste. In diesem Rahmen sollten die Rechtsgrundlagen «den heutigen Anforderungen angepasst werden».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.