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CVP Thurgau sagt Ja zur Initiative, die ein Öffentlichkeitsprinzip einführen will

Die CVP Thurgau befürwortet die Initiative, die das Öffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverfassung verankern will. An der Versammlung in Stettfurt fassen die Delegierten mit 55 Ja- zu 21 Nein-Stimmen die Ja-Parole.
Sebastian Keller
Flyer auf den Tischen an der Delegiertenversammlung der CVP Thurgau in Stettfurt. (Bild: Sebastian Keller)

Flyer auf den Tischen an der Delegiertenversammlung der CVP Thurgau in Stettfurt. (Bild: Sebastian Keller)

Orange die Blüten im Gesteck, die Servietten. Orange die Flyer und die Fahnen. In der Mehrzweckhalle Stettfurt ist augenscheinlich, welche Partei hier tagt. Rund 80 CVP-Delegierte haben sich am Fusse des Immenbergs eingefunden, um die Parolen zu fassen. Am 19. Mai stimmen die Thurgauer über die Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau» ab. Dominik Diezi, CVP-Kantonsrat, weibelt für die Vorlage. Er gehöre dem Initiativkomitee seit der ersten Stunde an. «Die Grundfrage ist: Sollen die Behörden entscheiden, wann sie informieren, oder gibt es klare Regeln für die Informationspraxis?» Heute gelte das «Geheimhaltungsprinzip».

Dominik Diezi, CVP-Kantonsrat. (Bild: Donato Caspari)

Dominik Diezi, CVP-Kantonsrat. (Bild: Donato Caspari)

«Der grosse Haken der heutigen Praxis», sagt der Jurist, «für die Bürger gibt es keinen durchsetzbaren Anspruch auf Informationen». Mit dem Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung würde dieser geschaffen. Ein solches kennen 21 Kantone und der Bund. Grossen Mehraufwand hätten die Behörden nicht zu befürchten: Die Vorlage sehe keine Rückwirkung vor. «Die Archive müssen nicht durchforstet werden», betont Diezi. Er empfehle die Vorlage auch als «künftiger Mandatsträger». Diezi ist ab Juni Stadtpräsident von Arbon.

Zbinden warnt: Akteneinsicht hätten alle

Schon seit 14 Jahren präsidiert Ruedi Zbinden die Gemeinde Bussnang. Der Präsident der SVP Thurgau kam nach Stettfurt, um den CVP-Delegierten ein Nein schmackhaft zu machen. «Die bisherige Lösung ist gut und im Sinne der kurzen Wege», sagt er. Nur weil andere Kantone dieses Prinzip haben, müsse es nicht auch für den Thurgau richtig sein. Störend findet Zbinden, dass künftig alle Akteneinsicht erhalten.

Ruedi Zbinden, SVP-Kantonsrat. (Bild: Donato Caspari)

Ruedi Zbinden, SVP-Kantonsrat. (Bild: Donato Caspari)

«Mit ‹alle› sind auch niedergelassene Ausländer oder natürliche und juristische Personen im Ausland gemeint», verdeutlicht der SVP-Präsident. Heute könne der Stimmbürger an der Gemeindeversammlung Informationen erfragen. «Und wenn wir die Antwort nicht wissen, sage ich, komm’ vorbei.» Zbinden verweist zudem auf kommunale Geschäftsprüfungskommissionen und die grossrätliche Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Diese hätten Einblick in alle Unterlagen und schauten den Behörden auf die Finger.

Ja zur AHV-Steuervorlage und Ja zum neuen Waffenrecht

Die Delegierten der CVP Thurgau haben an ihrer Delegiertenversammlung in Stettfurt auch die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 19. Mai gefasst. Zum Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) sagt die CVP Ja. 70 Delegierten streckten bei Ja die orange Stimmkarte in die Höhe, sechs bei Nein. CVP-Kantonsrat Josef Gemperle, der die Vorlage präsentiert, sagt: «Es ist ein gut schweizerischer Kompromiss.» Dem kann Nationalrat Christian Lohr nur beipflichten. Er sagt aber auch: «Es ist ein erster Schritt, den wir machen müssen.» Zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge werde es nötig sein, über die Erhöhung des Rentenalters zu diskutieren. Deutlich Ja sagen die CVP-Delegierten auch zum neuen EU-Waffenrecht – mit 76 Ja- zu 4 Nein-Stimmen. Kantonsrätin Sabina Peter Köstli, welche die Vorlage präsentiert, zeigt auf, dass bei einem Nein die Schweiz aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen würde. Zudem ändere sich auch mit neuem Recht für viele Schützen nichts. Markus Berner, der in der Schützenszene aktiv ist, wehrt sich: Bei einem Ja sei das Schützenwesen in Gefahr. (seb.)

In der Diskussion erfährt Zbinden auch Unterstützung von anderen CVP-Kantonsräten. So sagt etwa Alex Frei: «Im Thurgau findet keine Geheimniskrämerei statt.» Ein neues Gesetz sei deshalb unnötig. Auch seinem Kollegen Josef Gemperle widerstrebt die Neuerung. So haben der Grosse Rat und die Regierung vor wenigen Jahren einen Vorstoss mit der gleichlautenden Forderung deutlich abgelehnt.

Alte Zöpfe und das Mittelalter

Peter Bühler, CVP-Kantonsrat und Mitglied des Initiativkomitees, meint: «Es gibt keinen Grund, der Vorlage nicht zuzustimmen.» Zur Befürchtung, dass Wutbürger ein neues Werkzeug erhalten, sagt er: «Sind wir ehrlich: Probleme mit Wutbürgern haben wir mit oder ohne das Öffentlichkeitsgesetz.» Als Präsident der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) sagt Bruno Schlauri, dass der AWG-Vorstand mit 9 zu 0 die Ja-Parole gefasst habe. «Heute halten die Behörden Dinge unter Verschluss, die an die Öffentlichkeit gehören», sagt er. Auch weitere CVP-Delegierte votierten für die Vorlage. Etwa mit dem Argument, «den alten Zopf abzuschneiden» (Beat Curau) oder mit der Bitte, «nicht zurück ins Mittelalter zu gehen» (Lukas Auer).

Bei den Delegierten fallen die Argumente der Befürworter auf fruchtbareren Boden: Sie fassen mit 55 Ja-Stimmen die Ja-Parole, Nein sagen 21 Delegierte.

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