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Präsident der CVP Thurgau: «Die CVP war schon vor den Grünen grün»

Thurgauer Parteien vor der Wahl (9/9): CVP-Parteipräsident Paul Rutishauser rechnet mit einer Trendwende. Die CVP müsse aber ihre Verdienste besser bekannt machen.
Thomas Wunderlin
Dank seiner Frühpensionierung hat Paul Rutishauser Zeit für die Politik. (Bild: Donato Caspari)

Dank seiner Frühpensionierung hat Paul Rutishauser Zeit für die Politik. (Bild: Donato Caspari)

Sagen Ihnen diese Zahlen etwas: 15,2 – 14,4 – 13,1?

Paul Rutishauser: Das sind die Wahlergebnisse der CVP bei den Nationalratswahlen 2007, 2011 und 2015.

Der Prozentanteil der CVP Thurgau ist kontinuierlich gesunken. Was wird 2019?

Eine Trendwende. Das Ziel ist 15 Prozent. Betrachte ich das Potenzial unserer zwölf Kandidatinnen und Kandidaten, sollte es erreichbar sein, sofern es gelingt, unsere Politik zu verkaufen. Die Problematik im Moment ist das Grüne.

Inwiefern?

Dass uns dort zu viel weggeht, obwohl es die Mittepolitik braucht zur Umsetzung. Wer hat die Energiewende eingeleitet? Eine Allianz von links bis rechts, aber die CVP hat sie eingeleitet.

Bundesrätin Doris Leuthard spielte dabei eine wichtige Rolle. Fehlt sie Ihnen als Wahllokomotive?

Sicher. Aber auch Viola Amherd macht eine Superarbeit. Im VBS geht es wieder vorwärts.

Eine weitere Zahlenreihe: 22 – 21 – 20.

Die Grossratssitze der CVP.

Bei den Wahlen 2008, 2012 und 2016. Was wird 2020?

Halten. 21 Sitze wären schön, aber 20 zu halten ist gut. Es waren Überhangmandate dabei. Wir haben aber bei den Gemeindepräsidien in letzten vier Jahren von fünf auf neun zugelegt.

Der Thurgauer CVP-Präsident Paul Rutishauer beim Interview in seinem Wintergarten in Ettenhausen. (Bild: Donato Caspari)

Der Thurgauer CVP-Präsident Paul Rutishauer beim Interview in seinem Wintergarten in Ettenhausen. (Bild: Donato Caspari)

Hat die CVP Personalnot? Sie hat einen Präsidenten gewählt, der nicht dem Grossen Rat angehört.

Es war einfach die Situation, in der es sich so ergeben hat. Ich hatte gut Zeit und war schon Mitglied der Parteileitung.

Ist es nicht von Vorteil, wenn der Parteipräsident Mitglied des Kantonsparlaments ist?

Der Einfluss ist gleich gross als Parteipräsident, da ich an den Fraktionssitzungen immer dabei bin. Im Grossen Rat könnte ich direkt Einfluss nehmen, aber von aussen bin ich unabhängig. Ich muss bei internen Auseinandersetzungen nicht die eigene Meinung durchbringen, da ich nicht wiedergewählt werden muss.

Das Fraktionspräsidium kann ein Sprungbrett für höhere Aufgaben sein. Diesen Job hat Gallus Müller übernommen, der mit dem Grossratspräsidium den Höhepunkt seiner politischen Laufbahn wohl schon hinter sich hat. Auch das deutet auf Personalnot hin.

Nicht Personalnot, wir haben sehr viele junge Leute in der Fraktion. Aber sie bewegen sich im Spannungsfeld Familie-Beruf-Politik. Primär muss man Familie und Beruf unter einen Hut bringen, denn von der Politik kann man in der Schweiz ja nicht leben. Auch gewähren immer weniger Firmen ihren Mitarbeitern Zeit, um ein politisches Mandat auszuüben.

Kommt es öfters zu internen Auseinandersetzungen?

Ja, die CVP ist relativ breit aufgestellt. Aber bei den Kernthemen treten wir geschlossen auf.

Wo stehen Sie persönlich?

Rechts.

Haben Sie entschieden, dass die CVP keine Listenverbindung mit der SP eingeht?

Wir haben das als Partei entschieden.

Da Sie rechts stehen, hätten Sie wohl Mühe damit gehabt.

Eine SP-Politik passt nicht zur CVP. Die CVP ist eine klar bürgerliche Partei mit sozialen Komponenten.

Gab es Mitglieder der Parteileitung, die mit der SP zusammengehen wollten?

Ich glaube nicht. Einzelne waren für eine Listenverbindung mit den Grünen. Die CVP ist ja sehr grün, sie war schon vor den Grünen grün. Das kommt zu wenig heraus in der heutigen Zeit. Die CVP gab den Anstoss dafür, dass 1971 der Umweltartikel in die Verfassung kam.

Haben Sie allgemein Mühe, Ihre Politik zu verkaufen?

Eine Mittepolitik ist immer schwierig zu verkaufen. Sie ist nicht so sexy wie eine rechte oder linke Politik. Am Schluss sind es immer wir, die Lösungen bringen anstatt Probleme zu verwalten. Wir können es natürlich nie allein, wir müssen immer einen Partner finden, sei es rechts oder links.

Die Wahllokomitive fehlt: Verabschiedung von Bundesrätin Doris Leuthard an der Delegiertenversammlung der CVP in Zürich am 26. Januar 2019. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Die Wahllokomitive fehlt: Verabschiedung von Bundesrätin Doris Leuthard an der Delegiertenversammlung der CVP in Zürich am 26. Januar 2019. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Fehlt der CVP das Profil? Sie ist bürgerlich und auch sozial.

Das schliesst sich nicht aus.

Sie ist wirtschaftsfreundlich und trotzdem grün.

Das ist richtig. Es ist eine Schwierigkeit, das Ganze miteinander zu verbinden und zu verkaufen.

Der wiederkandidierende Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr besucht am 5. Mai 2019 das kantonale Schwingfest Frauenfeld. (Bild. Andrea Stalder)

Der wiederkandidierende Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr besucht am 5. Mai 2019 das kantonale Schwingfest Frauenfeld. (Bild. Andrea Stalder)

Wie wichtig ist die katholische Religion heute für die CVP?

Das Katholische ist nicht so wichtig, entscheidend ist die christliche Grundhaltung.

Damit deckt sich die CVP mit der EVP; die beiden Parteien bilden im Thurgauer Grossen Rat eine Fraktionsgemeinschaft. Ist eine Fusion ein Thema?

Eine starke Mitte ist wichtig, sie hält die Schweiz zusammen. Die Fraktionsgemeinschaft CVP/EVP funktioniert ausgezeichnet, eigentlich besser als vorher die Fraktionsgemeinschaft mit der GLP. Die CVP und die EVP decken sich in vielem, aber sie unterscheiden sich auch in gewissen Punkten. Ein Beispiel dafür ist die Konzernverantwortungsinitiative. Wir werden sie wahrscheinlich ablehnen, die EVP stimmt zu. Grundsätzlich beurteilen beide Parteien die Initiative gleich. Aus unserer Sicht ist das Anliegen berechtigt, soweit es die Schweiz betrifft. Ob aber Schweizer Firmen dafür sorgen können, dass in einem afrikanischen Land Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden? Wenn nicht, wäre die Initiative ein Papiertiger.

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