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CVP – mit oder ohne C: Auch im Thurgau bahnt sich eine heisse Diskussion um den Parteinamen an
Die CVP Thurgau sagt Nein zur Begrenzungsinitiative und Ja zum Jagdgesetz sowie zum Ergänzungsbau. Ein heisse Diskussion steht der Partei noch bevor - jene über den eigenen Namen.
Die Delegierten der CVP stimmen in Aadorf grossmehrheitlich gleich.
Werdenden Eltern raucht bei der Namenswahl ihres Kindes oft der Kopf. In einer ähnlichen Situation steckt die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). Sie diskutiert national über ihren künftigen Namen. Paul Rutishauser, Präsident der Thurgauer CVP, weiss um die Kniffligkeit. An der Delegiertenversammlung in Aadorf sagt er:
«Unser Reformprozess wird in den nächsten Monaten viel zu reden geben.»
Neben der Namensfrage werde auch eine «allfällige künftige Zusammenarbeit mit der BDP ein Thema».
Parteipräsident Paul Rutishauser.
Wie Rutishauser verrät, wird die Namensfrage nächstens akut: Mitte September bis Mitte Oktober findet eine Urabstimmung statt. Damit betritt die Partei Neuland. Es ist das erste Mal in ihrer Historie, dass die Basis auf diesem Weg befragt wird. Rutishauser fordert seine Parteikollegen auf, an der Abstimmung teilzunehmen.
«Mit oder ohne C, wir müssen den Wählern unsere Werte verkaufen.»
Kampfjets und eine «bedrohliche» Initiative
CVP-Ständerätin Brigitte Häberli weibelt für den Kauf der neuen Kampfjets; Kurt Egger, GP-Nationalrat, setzt sich für ein Nein ein.
Um Werte dreht sich auch dieser Mittwochabend. Die Delegierten giessen sie in Abstimmungsparolen. Bei der ersten Vorlage geht es um die Frage: Sind die Delegierten auf gleicher Flughöhe mit ihrer Ständerätin Brigitte Häberli? Diese weibelt für den Kauf neuer Kampfjets. Kostenpunkt: sechs Milliarden Franken. Häberli argumentiert:
«Die Coronakrise zeigt, wie aus theoretischen Risiken ernsthafte Gefahren entstehen können.»
Die Schweiz als neutrales Land müsse ihren Luftraum eigenständig schützen und verteidigen können. Nationalrat Kurt Egger (GP) spricht von «Luxus-Kampfjets». Für den Luftraumschutz könne man leichte Flieger kaufen – für 10 bis 25 Millionen Franken pro Stück. Dafür haben die CVP-Delegierten kein Gehör. Sie fassen mit 62 Ja- zu 3 Nein-Stimmen die Ja-Parole.
Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas (links) kam aus Chur, um das Jagdgesetz zu promoten.
Ähnlich beim Jagdgesetz. Dieses trifft bei der CVP-Familie ins Schwarze. Um dafür zu weibeln, ist Martin Candinas aus Chur angereist. Als Souvenir nimmt der Nationalrat die Ja-Parole der CVP Thurgau mit nach Hause: 60 Ja- und 4 Nein-Stimmen.
SVP-Nationalrätin Verena Herzog ist zur CVP gekommen, um für die Begrenzungsinitiative Werbung zu machen.
Ähnlich wie Egger ergeht es Verena Herzog. Obschon sie unvermittelt musikalischen Support erhält. Während der Präsentation der Begrenzungsinitiative ertönt aus dem Nebenraum ein schmissiger Marsch, wie er an SVP-Anlässen gespielt wird. Die Nationalrätin argumentiert:
«Wir wollen die Zuwanderung wieder selber steuern, das wurde 2014 bereits vom Souverän beschlossen, aber nur halbherzig umgesetzt.» CVP-Nationalrat Christian Lohr hält dagegen:
«Mit einem Ja würde man den bilateralen Weg auf lange Frist zerstören.»
CVP-Nationalrat Christian Lohr bekämpft die Begrenzungsinitiative.
Vor der Parolenfassung fährt ein Mitglied schweres rhetorisches Geschütz auf. Auf Herzog zielend sagt er: «Sie greifen die Schweiz mit Kampfjets an, Ihre Initiative bedroht die Schweiz.» Die CVP steht zusammen: 74 Nein-Stimmen, keine Ja-Stimme.
Regierungsrätin erfährt Unterstützung der Basis
Einstimmig Ja sagen die Delegierten zum Ergänzungsbau, der hinter dem Regierungsgebäude erstellt werden soll. Er kostet fast 40 Millionen Franken. Carmen Haag, Regierungsrätin, punktet mit dem geplanten Material: Holz, genauer gesagt Käferholz. Sie sagt: «Das ist logistisch eine Herausforderung.»
Es musste bereits – im Staatswald – geschlagen werden. «Aber keine Angst», sagt die Regierungsrätin, bei einem Nein könne es bei anderen Bauten verwendet werden. Weiter beschwichtigt sie Nationalrat Lohr, dass das neue Gebäude hindernisfrei sei.
Kurz vor Schluss ist man dann doch nochmals beim C. «Meine Beziehung zur CVP ist eine langjährige Liebesgeschichte», sagt Patrick Hug. Der Partei hält er auch nach seinem Rücktritt die Treue, lässt seine Parteikollegen aber wissen:
«Ich bin überzeugt, dass eine neue Verpackung notwendig ist.»
Weitere Parolen und eine neue Vizepräsidentin
Patrick Hug tritt als Parteivize ab
(seb.) Die CVP Thurgau fasst an der DV die Parole für die Abstimmung über die Änderung des Steuergesetzes. Es geht um die Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs. 67 Delegierte stimmen der Vorlage zu, drei sind dagegen. Die CVP Thurgau befürwortet ferner den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub mit 71 Ja- zu 5 Nein-Stimmen. Weiter wählt sie mit Sandra Stalder-Kuster (Güttingen) eine neue Vizepräsidentin. Verabschiedet wird Vizepräsident Patrick Hug (Arbon), nach 16 Jahren in der Parteileitung. In die Parteileitung gewählt werden Astrid Ziegler (Birwinken), Marc Rüdisüli (Sirnach) sowie Dominik Diezi (Arbon).
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