CVP
Die Thurgauer C-Anhänger müssen sich mit einer Parteigruppierung begnügen

Im April stimmt die Thurgauer CVP über einen Namenswechsel ab. Der Vorschlag: «Die Mitte Thurgau». Zuoberst auf der politischen Agenda steht bei der Partei die Rentenreform, die für alle Generationen verträglich ist.

Silvan Meile
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Die CVP Schweiz mit ihrem Präsidenten Gerhard Pfister präsentierten im September den neuen Parteinamen «Die Mitte».

Die CVP Schweiz mit ihrem Präsidenten Gerhard Pfister präsentierten im September den neuen Parteinamen «Die Mitte».

Bild: Peter Schneider / Keystone

Die Thurgauer CVP ist bereit, sich umzutaufen. «Die Mitte Thurgau» soll die Partei neu heissen. Diesen Namen schlägt die Parteileitung vor. Der Entscheid über den Namen liegt letztlich bei den Delegierten, sagt Kantonalpräsident Paul Rutishauser am Mittwoch anlässlich der Jahresmedienkonferenz der Partei. Im April findet eine Abstimmung statt.

Paul Rutishauser, Präsident der Thurgauer CVP.

Paul Rutishauser, Präsident der Thurgauer CVP.

Bild: Donato Caspari

Rutishauser sagt:

«Im August wollen wir den Namen nachvollziehen und über die notwendigen Statutenänderungen abstimmen.»

Damit das «C» innerhalb der Partei doch noch weiterlebt, soll die «Christlichsoziale Vereinigung» entstehen, «welche die C-Anliegen in unsere Politik einbringt». Solche parteiinternen Gruppierungen kennt die CVP auch etwa im Bereich der Wirtschaft oder der Landwirtschaft.

AHV-Reform im Ständerat

Ständerätin Brigitte Häberli.

Ständerätin Brigitte Häberli.

Bild: Peter Schneider / Keystone

Ständerätin Brigitte Häberli blickt auf die Frühjahrssession 2021, in der die Reform der Altersvorsorge angepackt werden soll. «Rentenalter 65/65 für Männer und Frauen, mehr Flexibilität und Anreize, länger zu arbeiten, tragbare Übergangsregelungen sowie eine massvolle Mehrwertsteueranpassung» sind für sie die wichtigsten Eckwerte. Bei der zweiten Säule soll der Einstieg in die berufliche Vorsorge früher erfolgen und auch tiefere Einkommen sollen im Alter besser abgesichert sein.

Die Reform der Altersvorsorge beschäftigt auch den Nachwuchs. Rafael Fritschi, Präsident der Jungen CVP Thurgau, sagt:

«In der Altersvorsorge braucht es in den nächsten Jahren eine Wiederherstellung der Generationensolidarität.»
Rafael Fritschi, Präsident der Jungen CVP Thurgau.

Rafael Fritschi, Präsident der Jungen CVP Thurgau.

Bild: PD

Insbesondere in der zweiten Säule brauche es eine tragfähige Lösung, «die uns eine Altersvorsorge für die Generation von morgen sichert».

Zuerst kommt die Diskussion um die zweite Säule in die grosse Kammer. Ab Mitte Februar 2021 berät der Nationalrat die Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), sagt Nationalrat Christian Lohr.

«Die Politik ist gefordert, alle Generationen bei ihren Entscheidungen mit einzubinden, sie inhaltlich abzuholen. Redlichkeit und Verlässlichkeit werden dabei besonders gefragt sein.»
Nationalrat Christian Lohr.

Nationalrat Christian Lohr.

Bild: PD

Die Thurgauer Standesinitiative, welche verlangt, dass Kantone oder Gemeinden Einfluss auf das Eintreiben ausstehender Krankenkassenprämien bekommen, soll gemäss Häberli wieder in den Rat kommen. Mit der Umsetzung der Standesinitiative plant die Kommission aber, die Liste der säumigen Prämienzahler abzuschaffen. Solche Listen bezeichnet die Thurgauer Regierung als «Erfolgsmodell». Häberli sagt, sie wolle sich dafür starkmachen, dass Kantone weiterhin Listen säumiger Prämienzahler führen können.

Massnahmen gegen den Klimawandel

Regierungsrätin Carmen Haag.

Regierungsrätin Carmen Haag.

Bild: Andrea Stalder

Für Regierungsrätin Carmen Haag sind Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Private aufgrund des Klimawandels gefordert. «Seine Auswirkungen zeigen sich auch auf regionaler und lokaler Ebene und müssen so auch als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung gemeistert werden.» Seit vergangenem August ist die neue Koordinationsstelle besetzt.

Gallus Müller, Präsident der Thurgauer CVP/EVP-Fraktion.

Gallus Müller, Präsident der Thurgauer CVP/EVP-Fraktion.

Bild: Donato Caspari

Umwelt und Energie seien die beiden Schwerpunktthemen der Thurgauer CVP im Grossen Rat, sagt Fraktionspräsident Gallus Müller. Er präsidiert ausserdem die neu geschaffene Spezialkommission Corona, welche Anträge, die aufgrund der Pandemie gestellt werden, berät. «Das führt zu einer breiteren politischen Akzeptanz.»