CVP Bezirk Frauenfeld debattiert ausufernde Gesundheitskosten

Am ersten Anlass der CVP Bezirk Frauenfeld zum Jahresthema Kostenbremse diskutierten fünf Lokalpolitiker über die steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Als Hauptgrund sehen sie unter anderem die demografische Entwicklung.

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Die Podiumsteilnehmer: Barbara Dätwyler (SP), Verena Herzog (SVP), Elisabeth Herzog Engelmann (CVP), Ruth Kern (FDP) und Christoph Regli (CVP). (Bild: PD)

Die Podiumsteilnehmer: Barbara Dätwyler (SP), Verena Herzog (SVP), Elisabeth Herzog Engelmann (CVP), Ruth Kern (FDP) und Christoph Regli (CVP). (Bild: PD)

(red) Eine Initiative soll es richten. Lanciert hat sie der CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO). Mit der sogenannten Gesundheitsinitiative wollen die Christdemokraten die Explosion der Krankenkassenprämien stoppen und die ausufernden Kosten bremsen. Die CVP Bezirk Frauenfeld widmete dem Thema ihren ersten Anlass 2019.

Zu Beginn zeigte Referent Müller-Altermatt in einem Vergleich zwischen 1996 und 2008 auf, dass mit dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) zwar die Solidarität unter den Versicherten besser spiele und der Zugang zur Medizin mit kürzeren Wegen und Wartezeiten sicher gestellt werden konnte, dass man das Kostenwachstum respektive die Kostenbegrenzung aber nicht in den Griff bekommen habe. Massnahmen dagegen gäbe es, sagte er, die Politik habe bis anhin schlicht keine davon umgesetzt.

Wahlkampfthema oder hehre Absichten?

Auf dem Podium diskutierten anschliessend Vertreter der Regierungsparteien. Unter anderem ging es um die Ursachen der Kostenentwicklung sowie mögliche Massnahmen. Ebenso stand die Frage im Raum, ob die Initiative der CVP tatsächlich hehre Absichten verfolge oder schlicht Wahlkampftaktik sei.

Barbara Dätwyler (Kantonsrätin SP) ortet den Hauptgrund für das Kostenwachstum in der Demografie. Die Bevölkerung wachse und werde gleichzeitig älter.

«Zudem werden die Notfallstationen besonders am Wochenende mit Lappalien konfrontiert.»

Die Initiative sieht sie klar als wahltaktisches Manöver, da sie nicht an Einsparungen glaubt. Vielmehr müssten Familien entlastet werden, wie die soeben lancierte SP-Initiative vorschlägt.

Höhere Kostenbeteiligung für die Versicherten

Auch SVP-Nationalrätin Verena Herzog schätzt die Initiative als Wahltaktik ein. Diese erweise sich als Wundertüte und sei nicht zu Ende gedacht. Die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik sieht sie auch in der Anspruchshaltung der Patienten.

«Lösungsansätze sind durchaus vorhanden», sagte Herzog. Es müsste beispielsweise der aktuell massive und teure Ausbau der Spitalinfrastrukturen neu überdacht, der überdimensionierte Leistungskatalog der Grundversicherung eingeschränkt und die Eigenverantwortung der Versicherten durch eine höhere Kostenbeteiligung gestärkt werden.

CVP-Politikerin Elisabeth Herzog Engelmann ortet verschiedene Problembereiche im Gesundheitssystem. Es liege eine schweizweite Spitalplanung vor, welche aber nicht umgesetzt werde.

«Nicht ausgelastete Apparate führen zu vielen Doppelspurigkeiten, und auch eine gewisse Übertherapie verteuert das Gesundheitswesen unnötig.»

Sie stehe für die Initiative ein und sehe ganz klar die hehren Absichten dahinter. Das sieht auch CVP-Kantonsrat Christoph Regli so. Für FDP-Kantonsrätin Ruth Kern heisst das Zauberwort Eigenverantwortung, denn damit könne viel Geld gespart werden. Es gehe um Fragen, wie und in welchen Fällen man den Arzt oder den Notfall aufsuche, wenn auch die Apotheke helfen könne oder um die Selbstdiagnostik via Internet, was die Leute aber kränker mache, als sie seien.