Coronavirus
«Sofort und unbürokratisch»: Die Grünen fordern, dass der Kanton Thurgau notleidende Betriebe mit A-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt

Der Thurgau ist der einzige Kanton, der in einer ersten Phase des Härtefallprogramms lediglich zinslose Darlehen leistet. Und selbst diese werden laut den Grünen zu langsam ausbezahlt. Sie fordern eine grundsätzliche Überarbeitung des Hilfsprogramms. Und nicht nur das.

Sebastian Keller
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Mandatsträger der Grünen Partei Thurgau im Frauenfelder Murg-Augen-Park: Brigitta Engeli (Kreuzlingen), Toni Kappeler (Münchwilen), Kurt Egger (Eschlikon), Peter Dransfeld (Ermatingen), Simon Vogel (Frauenfeld) und Mathis Müller (Pfyn).

Mandatsträger der Grünen Partei Thurgau im Frauenfelder Murg-Augen-Park: Brigitta Engeli (Kreuzlingen), Toni Kappeler (Münchwilen), Kurt Egger (Eschlikon), Peter Dransfeld (Ermatingen), Simon Vogel (Frauenfeld) und Mathis Müller (Pfyn).

Bild: Donato Caspari

Der Thurgau tanzt beim Härtefallprogramm aus der Reihe. Doch dieser Tanz gefällt den Grünen gar nicht. «Der Thurgau ist schweizweit der einzige Kanton, der in einem ersten Schritt nur die Möglichkeiten von Darlehen bietet.» Das sagt Kantonsrat Simon Vogel an einer Medienorientierung in Frauenfeld. Als Beleg dafür hat er eine Grafik erstellt, die er mit Daten von Bund und Kanton gefüttert hat.

Kernaussage: 24 Kantone haben notleidende Betriebe bereits mit A-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt – Ausnahmen: Thurgau und Obwalden. Im Gegensatz zum Thurgau sieht der Innerschweizer Kanton dieses Instrument jedoch grundsätzlich vor.

Grafiken des Bundes

Anzahl A-fonds-perdu-Beiträge nach Kanton.

Anzahl A-fonds-perdu-Beiträge nach Kanton.

Bild: Bund
Anzahl Darlehen/Bürgschaften/Garantien nach Kanton.

Anzahl Darlehen/Bürgschaften/Garantien nach Kanton.

Quelle: Bund

Das Thurgauer Programm ermöglicht nicht rückzahlbare Beiträge erst in einem zweiten Schritt. Ab dem 1. Juni sollen maximal 75 Prozent der gesprochenen rückzahlbaren Darlehen in A-fonds-perdu-Beiträge umgewandelt werden können. Vogel kritisiert: «Doch die Kriterien dafür sind noch nicht klar.» Vogel und die Grünen fordern deshalb von der Regierung, «sofort und unbürokratisch» die A-fonds-perdu-Türe zu öffnen. Zudem soll sie von der Anpassung der Härtefallverordnung des Bundes Gebrauch machen und «die kantonalen Mittel deutlich erhöhen».

Regierungspräsident Walter Schönholzer kündigte am Mittwoch vor einer Woche zwar an, dass das kantonale Härtefallprogramm überprüft und wo nötig angepasst werde. Ob er damit baldige A-fonds-perdu-Beiträge meinte, blieb offen.

Bekannt ist: Am Freitag gab der Thurgauer Finanzdirektor Urs Martin bekannt, den Härtefallfonds um weitere 20 Millionen Franken aufzustocken. Auslöser ist der Überschuss in der Staatsrechnung von fast 100 Millionen Franken. Damit stehen im Thurgau insgesamt – inklusive Bundesgelder – 126 Millionen Franken für notleidende Betriebe zur Verfügung. Bis Ende März bewilligte der Kanton 245 Darlehen im Wert von 18,5 Millionen Franken, wie das Amt für Wirtschaft und Arbeit am Mittwoch meldete.

Dransfeld: «Hilfe darf nicht halbherzig sein»

Der Fraktionschef der Grünen, Kantonsrat Peter Dransfeld, kritisiert, dass der Weg zu den Hilfsgeldern bürokratisch sei. «Der Arbeitsaufwand beläuft sich auf zwei Tage.» Zudem gehe es ohne Treuhänder fast nicht. Diese Erfahrung habe er persönlich gemacht, wie er sagt. Bekannt ist, dass er bei einem Restaurant in Ermatingen beteiligt ist.

Grundsätzlich sagt er: «Die Mehrheit unserer Gesellschaft kann es sich leisten, der stark belasteten Minderheit zu helfen.» Damit meint er beispielsweise die Gastronomie. In den vergangenen zwölf Monaten konnte diese Branche nur in etwas mehr als der Hälfte der Zeit wirtschaften. Im Rest der Zeit hat der Staat im Kampf gegen die Pandemie es verboten.

Parlamentarische Echokammer

(seb.) Eine Covid-19-Kommission begleitet die Pandemiepolitik der Regierung. Im 15-köpfigen Gremium sind alle Grossratsparteien vertreten. Wie zu hören ist, trifft sich die Kommission Ende April erneut. Das Datum nennt Kommissionspräsident Gallus Müller (CVP) auf Anfrage nicht; er sagt einzig, dass ein Termin für die nächste Sitzung abgemacht sei. Inhaltlich bestätigt Müller indes: «Tatsächlich dürften die Anpassungen des Regierungsrates am Härtefallprogramm traktandiert werden.»

Der Forderungskatalog der Grünen geht noch weiter. Kantonsrätin Brigitta Engeli taxiert die Besuchsregeln in Spitälern und vor allem in Alters- und Pflegeheimen als zu restriktiv. «Im Spital ist es erst seit kurzem überhaupt möglich, seine Angehörigen zu besuchen.» Pro Patient ist in den Kantonsspitälern ein Besuch pro Tag erlaubt, wie es auf der Website heisst. Diese Praxis sei aus ihrer Sicht nicht akzeptabel: «Es darf nicht sein, dass Kindern der Besuch eines Elternteils verweigert wird, weil nur ein Besuch pro Tag erlaubt ist.» Und in den Heimen seien ohnehin Lockerung angezeigt. «Jetzt, wo die meisten geimpft sind.»

Zoonose-Forschung

Kantonsrat Toni Kappeler spricht an, wieso die Pandemie überhaupt Fahrt aufnehmen konnte: Zoonose, also das Überspringen eines Virus vom Tier auf den Menschen. Im Fall von Corona führte dieser Vorgang später mutmasslich zum Ausbruch in Wuhan. Deshalb fordert Kappeler eine Intensivierung der Zoonose-Forschung. Zudem sagt er:«Wir halten jetzt Abstand zueinander, wir sollten aber auch Abstandsregeln zu intakten Ökosystemen akzeptieren.»