Coronavirus
Der Staat hilft auch Kleinstbetrieben – Fraktionspräsidenten verlangen Anpassung beim Thurgauer Härtefallprogramm

Das neue Thurgauer Corona-Härtefallprogramm richtet sich nicht an Kleinstbetriebe. Diese erhalten auf einem anderen Weg aber staatliche Unterstützung. Alle Fraktionspräsidenten des Grossen Rates fordern von der Regierung, das Kriterium 300-Stellenprozent für die Härtefallhilfe zu streichen.

Sebastian Keller
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Restaurants und Bars dürfen seit Dienstag nicht mehr geöffnet sein. Diese Einschränkung soll die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen.

Restaurants und Bars dürfen seit Dienstag nicht mehr geöffnet sein. Diese Einschränkung soll die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen.

Ennio Leanza/KEYSTONE

Das Thurgauer Härtefallprogramm stösst auf Kritik. So haben Politiker wie auch Vertreter von Reisebüros und Schausteller kritisiert, dass viele Kleinstbetriebe durchs Raster fallen würden. Von den 47,5 Millionen Franken erhalten sie keinen Rappen. Der Grund: Das Härtefallprogramm ist auf Betriebe mit mindestens drei Vollzeitangestellten ausgerichtet.

Daniel Wessner, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit.

Daniel Wessner, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit.

Reto Martin

«Es ist nicht richtig, dass Kleinstunternehmen durchs Raster fallen», sagt Daniel Wessner auf Anfrage. Der Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit verweist darauf, dass Selbständigerwerbende seit März Corona-Erwerbsersatz beantragen können. «Auch wenn das nichts mit dem kantonalen Hilfsprogramm zu tun hat.» Bis Ende Oktober wurden – alleine im Thurgau – so rund 14 Millionen Franken ausbezahlt. Rund 1300 Anmeldungen gingen beim Sozialversicherungszentrum Thurgau ein. Diese Finanzspritze muss nicht zurückgezahlt werden. In diesem Punkt gleicht sie der Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitsausfälle von Angestellten.

Der Corona-Erwerbsersatz richtet sich laut Wessner an Selbständigerwerbende oder an Personen in arbeitgeberähnlichen Stellen, die von den Corona-Einschränkungen betroffen sind. Also klassische Einpersonenbetriebe. Basis für die Berechnung bildet das AHV-pflichtige Einkommen, wovon maximal 80 Prozent abgegolten werden. Ausgerichtet werden höchstens pro Tag 196 Franken. Wessner betont:

«Mit dem neuen Covid-19-Gesetz hat das Parlament diese Unterstützung noch verlängert und ausgeweitet.»

Am Freitag hat der Bundesrat die für den Leistungsbezug nötige monatliche Umsatzeinbusse von 55 auf 40 Prozent gesenkt, wie es in einer Mitteilung aus Bern heisst. Referenzwert ist der durchschnittliche monatliche Umsatz der Jahre 2015 bis 2019.

Fraktionspräsidenten senden der Regierung einen Brief

In einem offenen Brief von Dienstag fordern alle sieben Fraktionspräsidenten des Thurgauer Grossen Rates, das Härtefallprogramm anzupassen. Sie ersuchen die Regierung, nochmals zu überdenken, ob die Hürde für die Beanspruchung von Darlehen von 300 auf 100 Stellenprozent gesenkt werden könnte. «Dass kleine und kleinste Betriebe durch die Maschen des Hilfsnetzes fallen, ist für uns weder hinnehmbar noch erklärbar», schreiben sie. Weiter fordern sie, die Anforderung nach «direkter und unmittelbarer Betroffenheit» ganz wegzulassen. Begründung: Dies würde Zulieferbetriebe von der Hilfe ausschliessen, die allenfalls ebenso «hart von den staatlich angeordneten Massnahmen getroffen werden».

Details zum Thurgauer Härtefallprogramm

(seb.) Das Thurgauer Härtefallprogramm umfasst 47,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat setzt in einer ersten Phase auf zinslose Darlehen, um angeschlagene Unternehmen mit Liquidität zu versorgen. Ab Juli 2021 soll zudem die Option geschaffen werden, einen Teil des Kredits in nicht rückzahlbare Beträge umzuwandeln. Anspruchsberechtigt sind nur Unternehmen, welche die Kriterien des Bundes und die zusätzlichen des Kantons erfüllen. Der Bund schreibt etwa einen Mindestumsatz vor. Der Kanton will nur Unternehmen unterstützen, die mindestens drei Mitarbeiter (300 Stellenprozent) beschäftigen. Grundsätzlich steht die Hilfe allen Branchen offen.

Die Fraktionspräsidenten schreiben weiter im Brief: Die Anpassungen seien «ein ehrliches Zeichen für die Basis unserer Wirtschaft». Die Senkung in der Frage der Stellenprozente würde im Einklang mit dem Nachbarkanton St.Gallen erfolgen, der sie bereits vorgenommen habe.

Die Programme der beiden Kantone sind aber nicht deckungsgleich. So schränkt der Kanton St.Gallen den Kreis der mutmasslich Betroffenen ein. Genannt werden in der entsprechenden Verordnung etwa Taxis, Restaurants, aber auch Kinos und Event-Caterer. Auf eine solche Einschränkung hat der Thurgau bewusst verzichtet.

Wieso operieren die Parlamentarier mit einen offenen Brief? Die gesetzgebende Gewalt hat im Fall des Härtefallprogramms keinen institutionell-inhaltlichen Einfluss. Der Regierungsrat beruft sich bei seinem Beschluss auf den Notstandsparagrafen in der Verfassung. Dem Grossen Rat wird der Beschluss laut Botschaft umgehend zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet.