Coronapandemie
Thurgau stockt den Härtefallfonds um 20 Millionen auf und macht aus Darlehen vorzeitig A-fonds-perdu-Beiträge

Lichtblick für notleidende Unternehmen: Behördlich geschlossenen Betrieben wird das gewährte Darlehen automatisch in einen nicht rückzahlbaren A-fonds-perdu-Beitrag umgewandelt. Ausserdem stockt der Kanton Thurgau den Härtefallfonds um 20 Millionen Franken auf, womit neu 126,6 Millionen Franken zur Verfügung stehen.

Hans Suter
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Regierungspräsident Walter Schönholzer erläutert das ausgebaute Thurgauer Härtefallprogramm. Basis ist die 22 Seiten umfassende Verordnung des Bundes.

Regierungspräsident Walter Schönholzer erläutert das ausgebaute Thurgauer Härtefallprogramm. Basis ist die 22 Seiten umfassende Verordnung des Bundes.

Bild: Andrea Stalder

«Der Thurgauer Regierungsrat ist nach wie vor bereit, notleidende Betriebe grosszügig zu unterstützen», sagte Regierungspräsident Walter Schönholzer am Freitag vor den Medien. Er schränkte zugleich ein: «Das geht aber nur, wenn das Volk am 13. Juni dem Covid-19-Gesetz zustimmt.»

Mehr Geld für mehr Berechtigte

Der Regierungsrat hat beschlossen, das Konzept für die kantonale Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen an die neuen Bestimmungen des Bundes anzupassen. Die Massnahmen werden ab sofort und automatisch umgesetzt, ohne dass die betroffenen Unternehmen ein neues Gesuch einreichen müssen. Die wichtigsten Anpassungen im Thurgauer Härtefallprogramm sind:

  • Mehr Geld: Aufstockung der Mittel von bisher 60 Millionen Franken auf neu 126,6 Millionen Franken (Bund: 86,6 statt 42 Mio./Kanton: 38 statt 18 Mio.).
  • Mehr Berechtigte: Neu können auch Unternehmen unterstützt werden, die vor dem 1. Oktober 2020 (anstatt 1. März 2020) gegründet wurden.
  • Mehr Beiträge statt Darlehen: Vor April 2021 gewährte Härtefall-Darlehen für behördlich geschlossene Betriebe werden pauschal in einen nicht rückzahlbaren Beitrag umgewandelt (à-fonds-perdu, kurz AFP). Für neue Gesuche kommt AFP direkt zur Anwendung.
  • Mehr Spielraum: Betrieben mit Umsatzrückgang wird eine Pauschalumwandlung von 75 Prozent des Darlehens als AFP gewährt.
  • Mehr Einfachheit: Für Antragsteller sind keine weiteren Aktionen notwendig. Bereits eingereichte und bewilligte Gesuche werden automatisch an die neuen Regelungen angepasst.
  • Mehr Kontrolle: Die Missbrauchsbekämpfung wird durch gezielte Massnahmen intensiviert und kann ihre Wirkung auch in den Folgejahren entfalten.

Kanton ist zuständig für die Umsetzung

Für die Umsetzung, den Vollzug und das Reporting der Massnahmen im Rahmen der Bundesgesetzgebung sind die Kantone zuständig. Der Thurgauer Regierungsrat hat deshalb sein Konzept für die kantonale Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen an die neuen Bestimmungen des Bundes vom 1. April 2021 angepasst «und dabei die aktuelle wirtschaftliche und epidemiologische Lage berücksichtigt», wie Regierungspräsident Walter Schönholzer als Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft sowie Daniel Wessner, Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA), an einer Medienkonferenz erklären.

Damit ein Unternehmen als Härtefall gilt, muss es verschiedene Bedingungen erfüllen, die im Covid-19-Gesetz und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen definiert sind. Ist dies der Fall, kommen die adäquaten Massnahmen zum Tragen.

Künftig nicht rückzahlbare Beiträge statt Darlehen

Die Härtefallregelung wird für behördlich geschlossene Betriebe mit einem Jahresumsatz von maximal 5 Millionen Franken in Form nicht rückzahlbarer Beiträge (A-fonds-perdu-Beiträge) umgesetzt. Die nicht rückzahlbaren Beiträge an die ungedeckten Fixkosten belaufen sich auf höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 des Antragstellers, höchstens aber auf 1 Million Franken (bisher 500'000 Franken).

Daniel Wessner, Chef Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Daniel Wessner, Chef Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Bild: Andrea Stalder

Die Härtefallregelung für Betriebe mit einem Jahresumsatz von maximal 5 Millionen Franken, die aufgrund eines direkt und unmittelbar auf eine behördliche Massnahme zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie zurückzuführenden Umsatzrückgangs Anspruch auf Härtefallentschädigung haben, wird zu 75 Prozent in Form nicht rückzahlbarer Beiträge und zu 25 Prozent in Form von Darlehen umgesetzt. In Fällen, in denen die Darlehenssumme 5000 Franken oder weniger beträgt, wird sie zu 100 Prozent in Form nicht rückzahlbarer Beiträge gewährt.

Die Gesamtsumme der Unterstützung an die ungedeckten Fixkosten beläuft sich auf höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 des Antragstellers, höchstens aber auf 1 Million Franken (bisher 500'000 Franken). Wessner geht davon aus, dass im Kanton Thurgau etwa 80 bis 100 Unternehmen in diese Kategorie fallen.

Die Umsetzung der Härtefallregelung für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr 5 Millionen Franken richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes, auch die Finanzierung obliegt vollumfänglich dem Bund. «Ausserdem hat sich der Regierungsrat entschieden, weiterhin keine Brancheneinschränkung vorzunehmen», sagte Walter Schönholzer.

Kanton nimmt die Umwandlung der Darlehen ab sofort vor

Betrieben, denen bereits vor April 2021 ein Härtefalldarlehen zugesprochen wurde, wird dieses Darlehen in einen nicht rückzahlbaren Beitrag umgewandelt. «Die Umwandlung und allfällige Anpassung der Entschädigungssumme erfolgt einseitig durch den Kanton», sagte Daniel Wessner. «Die bisherigen Antragstellenden werden benachrichtigt und müssen nichts weiter unternehmen.» Damit wolle der Kanton einen wesentlichen Beitrag zur administrativen Entlastung der betreffenden Unternehmen leisten.

Anträge bis zum 30. Juni 2021 einreichen

Neu gilt eine Frist für Anträge auf Zugang zum Härtefallprogramm. Anträge können bis 30. Juni 2021 eingereicht werden. Ebenso werden Anträge, bei denen nach dem 31. Juli 2021 nicht alle zur Bemessung notwendigen Unterlagen vollständig vorliegen, nicht weiterbearbeitet und vom Härtefallprogramm ausgeschlossen. Zudem hat der Regierungsrat beschlossen, die Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung zu verstärken.

Weitere Informationen unter: www.awa.tg.ch/härtefall