Coronapandemie
Im Thurgau ist wegen Covid-19 keine Ausdehnung der Sonntagsverkäufe geplant

Der Arboner SP-Kantonsrat Jacob Auer befürchtet, dass die Coronapandemie zu Begehrlichkeiten nach mehr bewilligten Sonntagsverkäufen führen könnte. Laut der Wirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich sei das Bedürfnis «unbestritten». Der Thurgauer Regierungsrat winkt hingegen ab: In der Legislaturperiode 2020–2024 sei keine Anpassung des Ladenöffnungszeitengesetzes vorgesehen.

Hans Suter
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Sonntagsverkäufe sind vor allem in der Adventszeit gefragt.

Sonntagsverkäufe sind vor allem in der Adventszeit gefragt.

Bild: Juri Junkov

Es war ein Blick über die Kantonsgrenze, den Jacob Auer stutzig machte. In einer Zeitung vom 23. Januar 2021 las er, dass die Zürcher Wirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh weitere vier Sonntagsverkäufe fordert. Die Idee dahinter: Die wegen der Coronapandemie ausgefallenen Sonntagsverkäufe von 2020 nun durch eine Verdoppelung von vier auf acht zu kompensieren. Die Regierungsrätin vertritt die Meinung, das Bedürfnis nach Sonntagsverkäufen sei «unbestritten» da. Ausserdem könne von einem flexibleren Arbeitsrecht nicht nur das Verkaufspersonal profitieren, sondern auch das Büropersonal.

Jacob Auer, Kantonsrat, SP, Arbon.

Jacob Auer, Kantonsrat, SP, Arbon.

Bild: PD

Spätestens bei dieser Argumentationskette sah Jacob Auer rot. Nicht nur als SP-Kantonsrat des Bezirks Arbon, auch als Präsident der Gewerkschaft Unia Ostschweiz-Graubünden. Und das erst recht bei folgender Aussage Walkers zu mehr Sonntagsverkäufen: «Ich habe sie bereits verschiedentlich in der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren eingebracht, aber auch im Gespräch mit Bundespräsident Guy Parmelin.» Zudem sei im Zürcher Kantonsrat ein Vorstoss für eine Standesinitiative mit dieser Stossrichtung eingereicht worden.

Regierung steht mehr Sonntagsverkäufen ablehnend gegenüber

Jacob Auer griff kurzerhand in die Tasten und reichte am 27. Januar 2021 im Grossen Rat eine Einfache Anfrage ein mit dem Titel «Einführung von weiteren Sonntagsverkäufen im Thurgau». Darin stellte er vier Fragen: Hat sich die Thurgauer Regierung über diesen Vorschlag auch Gedanken gemacht? Welche Meinung vertritt der Thurgauer Wirtschaftsdirektor Walter Schönholzer an diesen Sitzungen? Sind Gespräche mit den Gewerkschaften geplant? Wie sieht ein allfälliger Zeitplan aus?

Nun liegen die Antworten des Thurgauer Regierungsrates vor. In zwei Sätzen zusammengefasst lauten diese: Die Richtlinien des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2020–2024 sehen keine Anpassung des Ladenöffnungszeitengesetzes vor; folglich bestehe weder ein Zeitplan noch sei ein Anhören der Gewerkschaften vorgesehen. Ausserdem vertrete der Chef des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft die ablehnende Haltung der Regierung.

Im Kanton Thurgau sieht das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (LöG) vor, dass die Gemeinden jedem Verkaufsgeschäft das Offenhalten an höchstens vier Sonntagen pro Kalenderjahr bewilligen kann. Davon ausgenommen sind die fünf hohen Feiertage Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag und Weihnachtstag. Die Regierung hält in ihrer Antwort fest.

«Um im Kanton Thurgau vier zusätzliche Sonntagsverkäufe zu ermöglichen, wäre eine Revision des LöG erforderlich.»

Und sie verweist sogleich auf die Volksabstimmung vom 22. Mai 2006: Mit 61,4 Prozent Nein zu 38,6 Prozent Ja wurde eine Ausdehnung der Öffnungszeiten an Sonntagen und eine Gleichstellung der hohen Feiertage mit den Sonntagen abgelehnt.

Keine Signale nach erhöhtem Bedarf

Matthias Hotz, Präsident TGshop.

Matthias Hotz, Präsident TGshop.

Bild: PD

Wie sieht man die Diskussion um die Verkaufssonntage bei den Thurgauer Fachgeschäften? Laut Matthias Hotz, Präsident von TGshop, gibt es aus den Reihen der Mitglieder derzeit keine Signale nach einem zusätzlichen Bedarf an Verkaufssonntagen:

«Die Mehrheit ist zufrieden mit den vier Sonntagen, die zur Verfügung stehen.»

Zwei davon würden meist in der Vorweihnachtszeit für die Weihnachtseinkäufe eingeplant. Sonntagsverkäufe machen in den Augen Hotz’ vor allem dann Sinn, wenn sie innerhalb der Ortschaften koordiniert werden.

«An einem Verkaufssonntag sollten möglichst viele Geschäfte mitmachen. Das macht ihn attraktiv – für die Kunden und für die Fachgeschäfte.»

Knapp abgelehnt auf nationaler Ebene

Die Sonntagsverkäufe waren jüngst auch auf nationaler Ebene ein Thema. In der Frühjahrssession 2021 beantragten die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des National- und Ständerats bei der Anpassung des Covid-19-Gesetzes, den Kantonen in den Jahren 2021 und 2022 die Möglichkeit von je zwölf verkaufsoffenen Sonntagen zu geben. Mit diesen zusätzlichen Verkaufstagen hätten die Geschäfte ihre Umsatzeinbussen, die sie durch die behördlichen Schliessungen erlitten haben, kompensieren können. Diese Anträge wurden aber abgelehnt, am 4. März im Ständerat (23 Nein zu 18 Ja bei einer Enthaltung) und am 8. März im Nationalrat (96 Nein zu 93 Ja bei vier Enthaltungen).

Jacob Auer ist mit den Antworten zufrieden. «Vor allem auch mit der klaren Haltung der Thurgauer Regierung und der Thurgauer Fachgeschäfte», wie er sagt.