Coronapandemie
Ertragsausfälle bei Spitälern: Thurgauer Regierung wehrt sich gegen den Verdacht von Mauscheleien

Der Regierungsrat sichert den Thurgauer Listenspitälern eine finanzielle Unterstützung von maximal 16,8 Millionen Franken zu. Vor einem Jahr noch verlautete, an Spitäler würden keine Härtefallentschädigungen entrichtet. Die Regierung sieht darin keinen Kurswechsel, sondern lediglich eine Anpassung an neue Erkenntnisse.

Hans Suter
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Blick in die Kinderklinik am Spital Münsterlingen. Die Thurgauer Kantonsspitäler konnten 2020 zeitweise nur eingeschränkt arbeiten, mussten die Infrastruktur aber aufrechterhalten.

Blick in die Kinderklinik am Spital Münsterlingen. Die Thurgauer Kantonsspitäler konnten 2020 zeitweise nur eingeschränkt arbeiten, mussten die Infrastruktur aber aufrechterhalten.

Bild: Donato Caspari

Der Regierungsrat hatte im Januar 2021 für die innerkantonalen Listenspitäler der Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie eine finanzielle Unterstützung von maximal 16,8 Millionen Franken genehmigt. Mit diesem Geld sollen die Spitäler für die wegen der Coronapandemie entstandenen Zusatzkosten und Ertragsausfälle in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 entschädigt werden.

Maximal 6,5 Millionen Franken von den 16,8 Millionen Franken werden an die Ertragsausfälle für stationäre Leistungen bezahlt. In diesen 6,5 Millionen Franken sehen die beiden Grossratsmitglieder Jörg Schläpfer (FDP, Frauenfeld) und Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil) eigentliche A-fonds-perdu-Beiträge für entgangenen Umsatz. In ihren Augen widerspricht die Regierung damit früher gemachten Aussagen diametral, womit ein eigentlicher Kurswechsel vorliege. Mit einer Einfachen Anfrage wollten sie sich Klarheit über den Sachverhalt verschaffen.

Kantonsrätin Brigitte Kaufmann, FDP, Uttwil.

Kantonsrätin Brigitte Kaufmann, FDP, Uttwil.

Bild: Reto Martin

Entscheidungen nach aktuellem Wissensstand fällen

«Der Regierungsrat erachtet es als selbstverständlich, Entscheidungen auf der Grundlage der aktuellsten Informationen zu fällen», schreibt die Regierung nun in ihrer Antwort. Dies könne durchaus dazu führen, dass aufgrund neuer Erkenntnisse früher getätigte spontane Aussagen revidiert würden. «Im vorliegenden Fall lagen mit den Beschlüssen anderer Kantone ab Juni 2020 und der Erhebung über die Kostenrechnungen der Spitäler per 30. September 2020 Kenntnisse vor, die den Regierungsrat bewogen, entsprechend zu entscheiden.»

Vorsichtshalber in den Ausstand getreten

Kantonsrat Jörg Schläpfer, FDP, Frauenfeld.

Kantonsrat Jörg Schläpfer, FDP, Frauenfeld.

Bild: PD

In ihrer Einfachen Anfrage zielen Schläpfer und Kaufmann auch auf die Einhaltung der Ausstandsregeln der Regierungsmitglieder, insbesondere bei Regierungsrat Urs Martin. Der Ökonom war vor der Wahl in dieses Amt bei der Hirslanden-Gruppe tätig; diese Gruppe erhielt den Zuschlag für die Thurgauer Impfzentren. Nach Auffassung Schläpfers und Kaufmanns ist es möglich, dass Privatkliniken vom Kurswechsel profitierten, namentlich bei der Vergabe der Impfkampagne und dem Begleichen von Ertragsausfällen. Sie wollten deshalb vom Regierungsrat wissen, bei welchen Geschäften und zu welchem Zeitpunkt Regierungsmitglieder in den Ausstand treten.

In seiner Antwort verweist der Regierungsrat auf die gesetzlichen Regelungen. «Ein Ausstand bei der Vergabe des Leistungsvertrags zum Betrieb der Impfzentren im Kanton Thurgau an die Hirslanden AG wäre für den Chef des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) aufgrund der Tatsache, dass er in keiner Weise mehr für die Hirslanden-Gruppe tätig ist, aus rein verwaltungsrechtlicher Sicht nicht erforderlich gewesen», schreibt der Regierungsrat. Und hält explizit fest:

«Da jedoch der Anschein von Befangenheit hätte entstehen können, trat der Chef DFS gleichwohl in den Ausstand.»

Betreffend der Entschädigung der stationären Leistungserbringer für Ertragsausfälle sei der Chef DFS nicht in den Ausstand getreten, «da kein Ausstandsgrund gegeben war und auch kein Anschein der Befangenheit entstanden ist». Dies deshalb, weil der Urs Martin nie für einen auf der Spitalliste des Kantons Thurgau geführten Leistungserbringer tätig gewesen sei. Der Regierungsrat hält überdies fest, dass die Privatkliniken in der Entschädigungsregelung «keineswegs bevorzugt wurden».

Nur zwei Leistungserbringer erhalten eine Ertragsausfallentschädigung

Würde die Gesundheitsversorgung der Thurgauerinnen und Thurgauer oder der lokale Werkplatz direkt beeinträchtigt, falls die Spitäler gemäss früheren Aussagen keine Ertragsausfälle entschädigt erhalten? «Wie bei anderen Unternehmen wurde auch das Geschäft der Spitäler während der Covid-Pandemie massiv beschnitten», antwortet der Regierungsrat.

«Der grosse Unterschied ist aber, dass sie nicht schliessen durften, sondern permanent teure Vorhalteleistungen tätigen mussten und öffentliche Spitäler überdies keine Kurzarbeit beanspruchen konnten.»

Dies sei nun dahingehend geregelt worden, indem die finanziellen Belastungen, die insbesondere Ertragsausfälle und zusätzliche Kosten für Vorhalteleistungen, Infrastruktur und Schutzmassnahmen betreffen, unter gewissen Bedingungen entschädigt werden. Der Kanton leiste aber nur dann einen Beitrag an den Ertragsausfall bei stationären Leistungen, wenn im Geschäftsjahr 2020 eine negative EBITDA-Marge, also ein Defizit vorliege.

Aufgrund dieser «sachgerechten und im interkantonalen Vergleich moderaten» Regelung beläuft sich der ausbezahlte Betrag laut Regierungsrat auf 1,63 Millionen Franken. Rund 1,55 Millionen Franken entfielen auf die Spital Thurgau AG und rund 79'000 Franken auf die Geriatrische Rehabilitation in Berlingen. Somit haben nur zwei Leistungserbringer eine Entschädigung des Ertragsausfalls erhalten. Der maximale Betrag von 6,5 Millionen Franken habe ausserdem bei weitem nicht ausgeschöpft werden müssen (siehe Tabelle).

Stellungnahme Kaufmann

Sie sei im ersten Moment ein bisschen enttäuscht gewesen ob der etwas salopp anmutenden Beantwortung der Regierung, sagt Kantonsrätin Brigitte Kaufmann. Ihr spontaner erster Eindruck sei gewesen: «Was fragen die da eigentlich? Wir haben alles im Griff!» Obschon die präsentierten Zahlen verhältnismässig seien, hält Kaufmann deutlich fest:

«Unsere Fragen sind berechtigt.»

Das zeige nicht zuletzt der Umstand, dass der damalige Regierungsrat Jakob Stark auf eine konkrete Frage von ihr nach Ertragsausfallentschädigungen für Spitäler mit einem Nein geantwortet habe. Sieht sie daher weiteren Handlungsbedarf? «Dazu sind wir noch im Gespräch», sagt Kaufmann. «Wir sind uns bewusst, dass die Regierung in der aktuellen Situation stark belastet ist.» Sie wolle die Ressourcen nicht unnötig belasten durch politische Vorstösse und könne sich deshalb auch ein anderes Instrument vorstellen, etwa eine direkte Kontaktaufnahme mit der Covid-19-Fachgruppe.

Wie für Kaufmann ist auch Jörg Schläpfer die Klärung des Verhältnisses zwischen Regierung und Parlament wichtig. Im vorliegenden Fall bezüglich der Ertragsausfallentschädigungen liegt seines Erachtens keine neue relevante Information, sondern ein Kurswechsel vor. Was ihn zur Frage führt:

«Wie verbindlich ist eine von einem Regierungsrat im Parlament gemachte Aussage?»

Vor dem Hintergrund, dass im Grossen Rat künftig eine Fragestunde eingeführt werden soll, bekommt die Frage noch mehr Gewicht: Welche Verbindlichkeit haben Aussagen? In der Beantwortung der Einfachen Anfrage bleibe die Regierung die Antwort schuldig, welche Bedeutung sie einer Aussage im Parlamentarier beimisst. Hinsichtlich der vorgesehenen Fragestunde räumt Schläpfer zugleich ein: «Man muss ja nicht jede mündliche Formulierung auf die Goldwaage legen. Es ist aber zu vermeiden, dass ein Departementschef im Rat eine eindeutige und wohlüberlegte Aussage trifft, und anschliessend wird ohne Rücksprache mit Parlamentariern gegenteilig entschieden.»