Coronamassnahmen
«Die Haltung zur Gastronomie ist inakzeptabel»: Der Thurgauer Regierungspräsident Walter Schönholzer hat sich vom Bundesrat mehr erhofft

Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Absichten zur schrittweisen Lockerung der Coronamassnahmen dargelegt. Nach Konsultation der Kantone wird die Landesregierung am 24. Februar definitiv über den ersten Öffnungsschritt entscheiden. Klar ist bereits: Die Gastronomie muss noch warten. Damit ist erneut Feuer im Dach.

Hans Suter
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Regierungspräsident Walter Schönholzer vertritt die Auffassung, dass der Bund die Aufstockung der Härtefallgelder alleine tragen muss.

Regierungspräsident Walter Schönholzer vertritt die Auffassung, dass der Bund die Aufstockung der Härtefallgelder alleine tragen muss.

Bild: Reto Martin

Die Kernpunkte der bundesrätlichen Absichten sind: Ab dem 1. März sollen Läden, Museen und Lesesäle von Bibliotheken wieder öffnen können. Erst im zweiten Schritt ab 1. April sollen die Restaurants ihre Terrassen öffnen können. Wann die Gaststuben wieder öffnen dürfen, ist völlig unklar.

Ganze Kostenübernahme durch den Bund gefordert

Wie werden die angekündigten Lockerungen im Thurgau beurteilt? Dass der Bundesrat dem Parlament in der Frühlingssession eine Verdoppelung der Härtefallgelder auf 10 Milliarden Franken verschlägt, begrüsst Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer zwar. Aber: «Der Kanton Thurgau hat in Anbetracht dessen, dass die Kantone schon die ganzen Vollzugskosten selber tragen müssen, eine 100-Prozent-Beteiligung des Bundes gefordert.» Wie der Verteilschlüssel dieser inzwischen fünf Tranche aussehe, sei noch nicht klar.

«Klar und deutlich vernehmen lassen»

Erfreut ist Regierungsrat Schönholzer, dass wenigstens die Geschäfte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen. «Die Haltung, dass die Gastronomie erst ab 1. April, nur auf Terrassen und zudem noch unter extrem anspruchsvollen epidemiologischen Voraussetzungen öffnen darf, ist für mich keinesfalls angemessen, ja inakzeptabel», sagt Schönholzer. «Gerade auch nach der Debatte im Grossen Rat gehe ich davon aus, dass sich der Thurgauer Regierungsrat – wie immer – klar und deutlich gegenüber dem Bund vernehmen lassen wird.»

Immer noch zu wenig Impfstoff

Regierungsrat Urs Martin, Gesundheitsdirektor des Kantons Thurgau.

Regierungsrat Urs Martin, Gesundheitsdirektor des Kantons Thurgau.

Bild: Reto Martin

«In meinen Augen hat der Bundesrat eher zögerlich entschieden», sagt der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin.

«Ich hätte es gerne schneller gehabt, namentlich in Bezug auf die Restaurants.»

Hinsichtlich der Verfügbarkeit der Impfstoffe habe sich die Situation nicht grundlegend verändert. «Der Thurgau gehört zu jenen Kantonen, die bisher am wenigsten Impfstoff erhalten haben. Den Grund kenne ich nicht», sagt Regierungsrat Urs Martin.

Freud und Leid liegen dicht nebeneinander

«Ich begrüsse es sehr, dass die Fachgeschäfte am 1. März wieder öffnen können», freut sich Matthias Hotz, Präsident des Verbands TGshop Fachgeschäfte Thurgau. «Ich bin sehr erleichtert, muss aber auch gestehen, dass ich einen noch länger dauernden Shutdown der Fachgeschäfte im Non-Food-Bereich nicht verstanden hätte.» Enttäuscht ist dagegen Gastro-Thurgau-Präsident und Wirt Ruedi Bartel:

«Es ist eine ausgesprochen schlechte Lösung, nur Terrassen zu öffnen.»

Die Regierungen würden in der Vernehmlassung aber sicher ihre Einwände anbringen.