Corona
Impfverweigerer in der Thurgauer Regierung versteckt sich hinter den Amtskollegen

Die Thurgauer Regierungsräte wollen nicht darlegen, wer von ihnen nicht geimpft ist. Das sei «nicht von öffentlichem Interesse», teilen sie über den Informationsdienst mit. Die Impfung sei der Schlüssel zur Pandemiebekämpfung, findet Kurt Egger, Präsident der Thurgauer Grünen. Wenn ein Mitglied einer Regierung sich nicht impfen lasse, soll es dies begründen.

Silvan Meile
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Der Thurgauer Regierungsrat mit Staatsschreiber Paul Roth (oben links).

Der Thurgauer Regierungsrat mit Staatsschreiber Paul Roth (oben links).

Bild: Reto Martin

Gesundheitsdirektor Urs Martin holt tief Luft: «Ich appelliere an uns alle», sagt er an der Sitzung des Thurgauer Grossen Rates vom 26. Mai. «Es liegt in unserer eigenen Verantwortung, dass wir möglichst rasch aus der Pandemie herauskommen.» Der Aufruf galt der Bevölkerung. Alle sollen sich gegen Covid-19 impfen lassen. «Es ist das wirksamste Mittel, möglichst rasch wieder in den Normalzustand zurückzukehren.»

Vielerorts verhallt der Aufruf zur Impfung gegen Covid-19. Im Thurgau schleppte sich die Quote vollständig Geimpfter erst vor wenigen Tagen knapp über die Grenze von 50 Prozent. Selbst innerhalb der fünfköpfigen Thurgauer Regierung haben sich nicht alle impfen lassen, wie diese Woche aus einer Umfrage des Westschweizer Fernsehens RTS hervorgeht.

Wer innerhalb der Kantonsregierung den Piks ablehnt und was die Gründe sind, soll aber ein Geheimnis bleiben. Die Thurgauer Regierungsräte reagieren nicht persönlich auf konkrete Anfragen dieser Zeitung, ob sie nun geimpft seien oder nicht. Über den Informationschef des Kantons lassen sie gemeinsam ausrichten, dass sie diese Angelegenheit als «nicht von öffentlichem Interesse» erachten.

Fehlt es der Regierung an Ehrgeiz zur Pandemiebekämpfung?

Kurt Egger, Nationalrat GP.

Kurt Egger, Nationalrat GP.

Bild: Donato Caspari

Es bleibt eine persönliche Entscheidung, ob sich jemand impfen lassen will. Ein Impfzwang besteht schliesslich nicht. «Ich finde es aber nicht in Ordnung, dass ein Mitglied der Regierung nicht geimpft ist», sagt Kurt Egger, Nationalrat und Präsident der Grünen Thurgau. In der Strategie zur Pandemiebekämpfung messe dieses Land der Impfung schliesslich besonders hohe Bedeutung zu. Da gelte es für einen Regierungsrat, Verantwortung zu übernehmen und eine Vorbildfunktion einzunehmen, sagt Egger.

Ueli Fisch, GLP-Kantonsrat.

Ueli Fisch, GLP-Kantonsrat.

Bild: Donato Caspari

Das findet auch GLP-Kantonsrat Ueli Fisch. Ein Mitglied der Regierung sei eine öffentliche Person und sollte zumindest zum persönlichen Entscheid gegen die Impfung stehen. Er wünschte sich ausserdem mehr Engagement von der Thurgauer Regierung, um proaktiv und mit kreativen Ideen die Impfkampagne voranzutreiben. Diesbezüglich entstehe aber der Eindruck, dass sich der Regierungsrat bewusst zurückhalte. «Nur Urs Martin wirbt fürs Impfen, von den anderen hört man nichts», sagt Fisch zum fehlenden Ehrgeiz der Kantonsregierung.

Schweizweit sind nur wenige Regierungsräte nicht geimpft

Die meisten Kantone haben auf die Umfrage von RTS und dieser Zeitung mit «Alle Regierungsratsmitglieder sind vollständig geimpft» geantwortet. So auch alle Thurgauer Nachbarkantone. Impfverweigerer wie Norman Gobbi (Lega/TI) oder Frédéric Favre (FDP/VS) sind in den Kantonsregierungen selten. «Natürlich kann es auch Gründe geben, sich nicht impfen zu lassen», sagt Kurt Egger.

«Aber dann sollte man hinstehen und es der Bevölkerung erklären.»

Wenn jemand aus Thurgauer Regierung, die in der Beantwortung eines politischen Vorstosses die Impfung in der Pandemiebekämpfung als «Schlüssel zurück zur Normalität» beschreibt, sich aber einer solchen verweigert, könnten die Gründe dafür durchaus – im Gegensatz zur Frage, wo ein Regierungsrat seine Ferien verbringt – von öffentlichem Interesse sein.

Hohe Impfquote bei den Thurgauer Bundesparlamentariern

Die meisten der sechs Thurgauer Nationalräte und die beiden Ständeräte zeigen sich bezüglich persönlicher Impfung auskunftsfreudig. Demnach sind sechs der acht Thurgauer Bundesparlamentarier geimpft. Damit erreichen die Thurgauer Bundespolitiker eine Impfquote von mindestens 75 Prozent.

Für zwei Nationalräte muss der Entscheid privat bleiben

Die beiden SVP-Nationalräte Manuel Strupler und Diana Gutjahr verzichten, an der Umfrage dieser Zeitung teilzunehmen. Sie verweisen beide darauf, dass es sich um einen persönlichen Entscheid handle. An einem Podium zur Pestizid- und Trinkwasserinitiative signalisierte Strupler Bedenken bezüglich Langzeitfolgen einer Coronaimpfung. Und Gutjahr verweist in ihrer Antwort darauf, dass es auch medizinische Gründe geben könne, «dass man sich nicht impfen lassen kann oder sollte». Erst kürzlich wurde bekannt, dass sie Anfang nächsten Jahres ein Kind erwartet.

SVP-Nationalrätin Verena Herzog hat sich impfen lassen. Aus Eigenverantwortung und auch aus «Rücksicht auf alle, die sich nicht impfen lassen können». Ende Juni ist Brigitte Häberli im Impfzentrum Frauenfeld mit der ersten Impfung an der Reihe gewesen, sagt die Mitte-Ständerätin.

«Für mich war stets klar, dass ich mit den Impfungen vor allem auch meine Mitmenschen schützen kann und die Impfung nicht nur für mich mehr Schutz bedeutet.»

Das sagt auch Parteikollege und Nationalrat Christian Lohr. Bereits Anfang März habe er die zweite Impfung erhalten. Ähnlich argumentiert SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Sie habe die Impfung aus Solidarität, zu ihrem persönlichen Schutz und zum Reisen gemacht. Ständeratskollege Jakob Stark (SVP) bringt seine Motivation für die Impfung folgendermassen auf den Punkt:

«Weil ich mich gegen eine Covid-Erkrankung schützen will und mich möglichst frei bewegen möchte.»

GP-Nationalrat Kurt Egger ist geimpft und überzeugt, «dass wir die Pandemie nur in Griff kriegen, wenn sich möglichst viele impfen lassen».