Corona
1,8 Millionen Franken an Firmen ausbezahlt – das sind die neuesten Zahlen zum Thurgauer Härtefallprogramm

Zwischen 40 und 60 Härtefallgesuche werden im Kanton Thurgau täglich eingereicht. Seit der Lancierung sind es unter dem Strich 742 Anträge. 25 Darlehen in der Höhe von 1,8 Millionen Franken wurden bis jetzt ausbezahlt.

Christian Kamm
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Die Hälfte aller Härtefall-Anträge stammt aus der Gastronomie.

Die Hälfte aller Härtefall-Anträge stammt aus der Gastronomie.

Bild: Petra Orosz/key

Am Mittwoch hat das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die neuesten Zahlen zum Corona-Härtefallprogramm veröffentlicht. Von den gesamthaft 742 bis dato eingereichten Gesuchen erfüllten 565 (76 Prozent) die geforderten Kriterien. 110 wurden für eine Überarbeitung zurückgewiesen, 67 Anträge sind definitiv abgelehnt worden.

Auch Geld ist bereits geflossen. Stand 23. Februar sind 1,8 Millionen Franken an Firmendarlehen ausbezahlt worden. Und: «In Zahlungsvorbereitung sind aktuell 33 Darlehen im Gesamtvolumen von rund 4,4 Millionen Franken», heisst es in der Medienmitteilung des AWA.

Über dem schweizerischen Durchschnitt

Daniel Wessner, Chef des Thurgauer Amtes für Wirtschaft und Arbeit.

Daniel Wessner, Chef des Thurgauer Amtes für Wirtschaft und Arbeit.

Bild: Reto Martin

Die Anzahl Anträge habe sich im Bereich von 40 bis 60 pro Tag eingependelt, sagt AWA-Chef Daniel Wessner auf Anfrage. Weiterhin gilt, dass man beim Kanton eher mit einer grösseren Zahl an Gesuchen rechnen musste:

«Wir liegen eher im unteren Bereich der Erwartung.»

Doch das sei in den anderen Kantonen nicht anders. Weil der Thurgau eine branchenoffene Lösung realisiert hat, liegen seine Zahlen über dem schweizerischen Durchschnitt.

Forderung nach Harmonisierung auf Bundesebene

Während das Programm weiterläuft, dreht sich auch die politische Diskussion um die Härtefallprogramme der Kantone munter weiter – vor allem unter dem Stichwort Harmonisierung. So kam Amtschef Wessner kürzlich in der TV-Sendung «Kassensturz» zu einem Kurzauftritt, bei dem er die Thurgauer Umsetzung gegen Kritik verteidigte: Diese sei weder kompliziert noch knausrig.

Die vom Bundesrat beschlossene Aufstockung der Härtefallhilfe auf 10 Milliarden Franken muss vom Bundesparlament noch bewilligt werden. Bei dieser Debatte dürfte es dann auch um die Frage von Mindeststandards für die Kantone gehen, um den monierten «föderalen Flickenteppich» auszumerzen.

«Dafür habe ich grosses Verständnis»

Er könne die Kritik aus den Branchen nachvollziehen, weil die Gesuche in den einzelnen Kantonen unterschiedlich behandelt würden, sagt Wessner. «Dafür habe ich grosses Verständnis.» Deshalb habe der Thurgau damals in seiner Vernehmlassung nach dem zweiten Lockdown ja auch eine einheitliche Lösung für jene Branchen gefordert, die gesamtschweizerisch geschlossen wurden – insbesondere für die Gastronomie.

Gleichzeitig zeigt sich Wessner aber zutiefst besorgt, dass nun während des laufenden Spiels die Spielregeln geändert werden könnten. Das würde nicht nur zu einem sehr grossen operativen Mehraufwand für den Kanton führen. Auch die Betriebe selber hätten zunehmend Mühe, den Durchblick zu behalten:

«Ändern die Spielregeln nochmals, dann nimmt auch die Verwirrung weiter zu. Und es entstehen neue Ungerechtigkeiten.»

Abwarten, was Bundesbern macht

Bis klar ist, was Bundesbern an möglichen neuen Vorgaben beschliesst, wird es auch keine Änderung am immer wieder in die Kritik geratenen Thurgauer Härtefallprogramm geben. Vor allem die Tatsache, dass in einer ersten Phase ausschliesslich Darlehen gesprochen werden, gibt immer wieder zu reden. Man müsse jetzt zuerst einmal schauen, was der Bund mache, so Wessner. Und dann je nachdem über Anpassungen nachdenken. «Wir greifen dem sicher nicht vor.»

Nicht alle Kritiker haben, so Wessner, auch gute Argumente. Denn:

«Wir stellen fest, dass genau die, die am lautesten reklamieren, die Gesuche unvollständig einreichen oder unwahre Angaben machen.»