Cash-Cow muss nicht in den Melkstand: Keine Gewinnablieferung der Frauenfelder Werkbetriebe

Mit einer Stimme Unterschied hat der Gemeinderat am Mittwochabend eine Gewinnabschöpfung bei den Werkbetrieben versenkt. Es wurde auch laut, und Milchwirtschaft stand bildhaft im Fokus.

Mathias Frei
Drucken
Riesige Kabelrollen auf dem Areal der Frauenfelder Werkbetriebe. (Bild: Reto Martin)

Riesige Kabelrollen auf dem Areal der Frauenfelder Werkbetriebe. (Bild: Reto Martin)

Hätte, hätte, Fahrradkette. Oder: In der neuen Legislatur hätten die Mehrheitsverhältnisse wohl anders ausgesehen. So erklärten zwar 18 Gemeinderäte am Mittwochabend die Motion betreffend Gewinnablieferung der Werkbetriebe für erheblich, 19 Stadtparlamentarier waren aber dagegen – bei zwei Enthaltungen. Das Prinzip, dass die Werke aus ihren vor allem in jüngerer Vergangenheit satten Netto-Jahresgewinnen einen Teil in die allgemeine Stadtkasse abgeben, ist damit vorerst vom Tisch.

Umso bitterer für die Motionäre Peter Hausammann (CH) und Stefan Geiges (CVP), dass in ihren Reihen ein Gemeinderat fehlte, ein anderer gegen Erheblichkeitserklärung stimmte, während zwei weitere Gemeinderäte von Mitte-Links sich enthielten. Derweil standen die Bürgerlichen geschlossen hinter dem Stadtrat, der beantragt hatte, die Motion nicht für erheblich zu erklären.

Stadt trägt politisches und finanzielles Risiko

Motionär Geiges hielt fest, dass ihr Vorstoss auf das Prinzip der Gewinnablieferung abziele, nicht auf die Verwendung des Gewinns.

«Ich rede ausdrücklich von Gewinnen – und nicht vom Umsatz. Also wird es deswegen auch keine Tariferhöhung geben.»

Für Hausammann und Geiges wäre eine Gewinnausschüttung von 10 bis 25 Prozent der angezeigte Rahmen. Eine Gewinnabschöpfung sei bei einem Betrieb, welcher der öffentlichen Hand gehöre, normal.

«Vor allem dann, wenn es sich um einen Monopolbetrieb handelt.»
Stefan Geiges, Mitmotionär und Gemeinderat CVP. (Bild: PD)

Stefan Geiges, Mitmotionär und Gemeinderat CVP. (Bild: PD)

Die Stadt trage das finanzielle und politische Risiko für die Werke, sagte Geiges. In ihrer Motion gehe es um «mehr Transparenz und eine klare Struktur der Geldflüsse». Mitmotionär Hausammann hielt fest, dass es in keinster Weise um Leistungen der Werke für nicht-kommerzielle Veranstaltungen gehe. Die Frage nach einer Abschöpfung stelle sich angesichts der aktuellen Erarbeitung einer Eigentümerstrategie für die Werke ohnehin.

Peter Hausammann, Mitmotionär und Gemeinderat CH. (Bild: PD)

Peter Hausammann, Mitmotionär und Gemeinderat CH. (Bild: PD)

Lauter wurde Geiges, als er sagte, die Aussage, eine Gewinnablieferung gefährde bei den Werken Arbeitsplätze, sei nicht akzeptabel. Und Hausammann bezichtigte den zuständigen Stadtrat Ruedi Huber der Weltuntergangspredigt. Die «fette Kuh» namens Werkbetriebe habe 30 Jahre Vorräte eingelagert, ein Eigenkapital von über 50 Millionen sowie stille Reserven, «dass es chlöpft und täscht».

Vermischung von Steuern und Gebühren ist falsch

Stadtrat Huber hatte zuvor festgehalten, dass die Euter der Werke zwar prallvoll seien, dass aber für eine nachhaltige Milchwirtschaft die Kuh gut gefüttert und gepflegt werden müsse und dass Vorräte für Kälte und Dürre angelegt werden müssten.

«Jede Laktationszeit hat einmal ein Ende.»

Betreffend Risiko und entsprechender Gewinnabschöpfung verwies er auf das Alterszentrum Park als zweiten städtischen Betrieb, wo dies kein Thema ist.

«Eine Gewinnablieferung ist wirtschaftsfeindlich, wenig sozial und staatspolitisch fragwürdig.»

Dieser Meinung waren auch die bürgerlichen Votanten. «Führe uns nicht in Versuchung», zitierte Christoph Tschanen (SVP). Nur weil die Erträge Begehrlichkeiten weckten, sei das kein Grund. Die Vermischung von Gebühren und Steuern sei ordnungspolitisch der falsche Ansatz. Die Strategie der Werke müsse losgelöst von der finanziellen Wetterlage der Stadt ausgearbeitet werden. Claudio Bernold (FDP) sagte, betriebswirtschaftlich und wettbewerbstechnisch mache eine Gewinnablieferung keinen Sinn. Der aktuelle Finanzfluss von vier bis sechs Prozent des Umsatzes sei genügend. Zudem stünden in Zukunft Infrastrukturinvestitionen an.

Die Votanten von Mitte-Links, Pascal Frey (SP), Heinrich Christ (CH) und Julia Bünter (CVP), standen dagegen hinter der Motion. Frey wünschte sich nebst zehn Prozent Gewinnablieferung weitere zehn Prozent für einen Innovationsfonds. Solche Projekte würden positiv wahrgenommen und führten zu einer noch besseren Kundenbindung.