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«Politisch naiv und unverständlich»: Thurgauer SVP-Kantonsrat will mehr Jugendschutz statt Studien mit Cannabis

Der Regierungsrat verteidigt seine Zustimmung zu Pilotversuchen zum Konsum von Cannabis. Das sei keine schrittweise Legalisierung. «Politisch naiv», sagt ein Kantonsrat dazu.
Larissa Flammer
Die Zutaten für einen Joint: Hanf, Tabak, Zigarettenpapier und ein Filter. (Bild: Alessandro Della Bella/KEY)

Die Zutaten für einen Joint: Hanf, Tabak, Zigarettenpapier und ein Filter. (Bild: Alessandro Della Bella/KEY)

Der Thurgauer Regierungsrat begrüsst eine eidgenössische Gesetzesänderung, um Pilotversuche mit Cannabis durchführen zu können. Dies schrieb er vergangenen Oktober in einer Vernehmlassungsantwort an den Bund. Es geht dabei um den Konsum zu nicht medizinischen Zwecken, der im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes verboten ist.

Fünf Kantonsräten meldeten dazu Bedenken an. Mit der Einfachen Anfrage «Fragwürdige Pilotversuche mit Cannabis» wandten sie sich an die Regierung. Ihr Anliegen:

«Es ist unverständlich, die Hoffnung auf lange und kostspielige Pilotversuche zu setzen, anstatt mit allen Kräften einen effektiven Jugendschutz zu fördern.»

Im Thurgau wird es wohl keine Studien mit Hanf geben

Der Regierungsrat betont, dass es ihm bei der Ermöglichung von Pilotversuchen explizit nicht darum geht, Cannabis schrittweise zu legalisieren. Er steht «dem Weg der Legalisierung skeptisch gegenüber», heisst es in seiner Antwort.

Mit Pilotversuchen sollen wissenschaftliche Daten gesammelt werden, um die Diskussion über den Umgang mit Cannabis sachlich führen zu können. Auf Basis der Resultate müsse auch eine Verschärfung der Gesetzgebung in Betracht gezogen werden, betont der Regierungsrat. Er geht zudem nicht davon aus, dass auch im Thurgau Studien mit Hanf zu Genusszwecken durchgeführt werden. Die Thematik betreffe vor allem den urbanen Raum.

Menschenversuche trotz gesundheitlicher Risiken

Die Annahme, durch die neuen Fakten könne das Gesetz auch verschärft werden, hält Andrea Vonlanthen für politisch naiv und unrealistisch. Der SVP-Kantonsrat (Arbon) hat zusammen mit vier Ratskollegen die Anfrage eingereicht.

SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen, Arbon. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen, Arbon. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Er ist überrascht von der Länge der Antwort und vermutet dahinter ein schlechtes Gewissen der Regierung: «Unser Verdacht ist, dass die Vernehmlassungsantwort an den Bund eine Stellungnahme der betroffenen Ämter ist und dass der Regierungsrat diese relativ unkritisch entgegengenommen hat.» Hätte die Regierung das Thema politisch gewürdigt, wäre es wohl anders herausgekommen. So spiele die Stellungnahme den links-grünen Städten, die Cannabis legalisieren wollten, und dem politisch gleich gefärbten Bundesamt in die Hände.

Vonlanthen sieht in der Antwort der Regierung auch einen gewissen Widerspruch:

«Sie sagt, dass Cannabis gesundheitliche Risiken mit sich bringt, will aber trotzdem Versuche am Menschen durchführen lassen.»

Der Kanton Bern zum Beispiel habe die Meinung vertreten, dass Pilotversuche nicht nötig und dass ausreichend wissenschaftliche Fakten vorhanden seien.

Ein Drittel der 15-Jährigen hat schon Cannabis probiert

Für die Beantwortung der Fragen der Kantonsräte hat der Regierungsrat auch Zahlen zusammengetragen. So war die Anzahl Patienten, die mit der Hauptdiagnose «Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide» stationär von den Psychiatrischen Diensten Thurgau behandelt wurden, in den vergangenen Jahren tendenziell steigend. In der Clienia Littenheid AG wurde seit dem 1. Januar 2015 dagegen niemand aufgrund dieser Hauptdiagnose behandelt.

Zum Cannabiskonsum unter Thurgauer Jugendlichen gibt es keine aktuellen Zahlen. Der Regierungsrat verweist auf eine schweizweite Gesundheitsbefragung von 2012: 2,4 Prozent der Thurgauer Bevölkerung erklärte damals, mindestens einmal pro Monat Cannabis zu konsumieren. Bei einer kantonalen Befragung aus dem Jahr 2014 gaben 33,1 Prozent der 15-jährigen Knaben und 16,2 Prozent der 15-jährigen Mädchen an, bereits einmal Cannabis konsumiert zu haben.

Zur Suchtprävention gibt es ein vielfältiges Angebot

«Das ist wirklich erschreckend», sagt Vonlanthen. Er kann auch nicht verstehen, dass nicht auf allen Schularealen der Konsum von Suchtmitteln untersagt ist. Die Regierung gesteht in ihrer Antwort ein, dass der Jugendschutz bei Cannabis nicht umfassend gewährleistet ist. Der Kantonsrat stellt daher die Frage:

«Sollten wir dann nicht besser darauf ein Auge haben, anstatt auf solche Pilotversuche?»

Die Regierung hält zu diesem Zweck eine integrale Suchtprävention für Erfolg versprechend: «Primär sind Massnahmen zu treffen, die Jugendliche in ihrer Entwicklung stärken, eine gesunde, sinnerfüllte Lebensgestaltung fördern und eine Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen ermöglichen.»

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