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Bundesrat gibt grünes Licht für Thurgauer E-Voting

Der Kanton Thurgau darf ab dem 23. September den elektronischen Stimmkanal wieder öffnen. Der Bundesrat bewilligt E-Voting für die Jahre 2018 bis 2020. Thurgauer Auslandschweizer konnten bereits zwischen 2010 und 2015 übers Internet abstimmen.
Sebastian Keller
Plattform des Nachbarkantons: Auslandschweizer und Einwohner in fünf St.Galler Gemeinden können derzeit übers Internet abstimmen. Der Kanton St.Gallen wählte das E-Voting-System des Kantons Genf. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Plattform des Nachbarkantons: Auslandschweizer und Einwohner in fünf St.Galler Gemeinden können derzeit übers Internet abstimmen. Der Kanton St.Gallen wählte das E-Voting-System des Kantons Genf. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von Mittwoch das Gesuch des Kantons Thurgau genehmigt, die elektronische Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen anzubieten. Die Bewilligung gilt ab dem Urnengang vom 23. September 2018 und bis zu einer allfälligen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020, wie die Bundeskanzlei mitteilt. Vor jedem Urnengang werde die Bundeskanzlei prüfen, ob die Bedingungen für den Einsatz der elektronischen Stimmabgaben im gesuchstellenden Kanton erfüllt sind und entsprechend eine Zulassung erteilen.

Wie der Thurgauer Staatsschreiber Rainer Gonzenbach auf Anfrage sagt, sollen bei der Abstimmung am 23. September 2018 Thurgauer Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer E-Voting nutzen können. Im Kanton sind derzeit 3 597 stimmberechtigte Auslandschweizer in registriert. Am 23. September gelangen dannzumal zur Abstimmung:

  • Der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative»
  • Die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
  • Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Im Sommer 2017 teilte der Regierungsrat des Kantons Thurgau mit, dass er auf das E-Voting-System der Post setzt. Dieser Wahl ging eine öffentliche Ausschreibung voraus, bei der auch der Kanton Genf ein Angebot einreichte. Auch die Kantone Neuenburg und Freiburg arbeiten mit dem Post-System.

Geplant ist, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nach mehreren Sachabstimmungen auch anlässlich der Nationalratswahlen im Herbst 2019 den elektronischen Stimmkanal nutzen können. Ab 2020 sollen auch Einwohnerinnen und Einwohner von Pilotgemeinden über das Internet ihre Stimme abgeben können. Dafür werde man mit den Gemeinden zusammenarbeiten, sagt Rainer Gonzenbach. Für den Kanton wie für den Bund gilt der Grundsatz «Sicherheit vor Tempo».

E-Voting-Kritiker haben Initiative in der Schublade

Das Abstimmen und Wählen via Internet steht unter ständigem Druck. Wasser auf die Mühlen der Kritiker dürfte ein Bericht der «SonntagsZeitung» sein. Das Zürcher Sonntagsblatt berichtete in seiner jüngsten Ausgabe von einem Informatiker aus Rapperswil-Jona. Diesem sei es gelungen, mit einer sogenannten Spyware sein eigenes Stimmverhalten im Internet aufzuzeichnen. Mit demselben Programm wäre es laut Artikel theoretisch möglich, auch das Stimmverhalten anderer auszuspionieren. Rapperswil-Jona ist eine von fünf Pilotgemeinden im Kanton St.Gallen, in denen Stimmberechtigte gegenwärtig E-Voting nutzen können.

Die Kritiker haben bereits eine mächtige Drohkulisse aufgebaut: Eine Volksinitiative, die dem elektronischen Stimmkanal den Riegel schieben will. Der im Internet aufgeschaltete Initiativtext lautet kurz und knapp: «Die elektronische Stimmabgabe ist verboten.» Das Volksbegehren wurde aber noch nicht lanciert; der Text steht derzeit zur öffentlichen Debatte, wie es auf der Webseite heisst.

Auch im Thurgau hat das E-Voting nicht nur Freunde. «Eine Gefahr für die Demokratie»: So bezeichnete die Junge SVP Thurgau den erneuten Anlauf des Kantons, E-Voting einzuführen. Sie sehen die Gefahr, dass das E-Voting-System gehackt, das Stimmgeheimnis verletzt und Resultate manipuliert würde. Die meisten Thurgauer Jungparteien begrüssen aber die etappenweise Einführung des elektronischen Stimmkanals.

Fünf Jahre reibungsloser Einsatz

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer konnten im Thurgau bereits zwischen 2010 und 2015 an 16 Abstimmungen über das Internet ihre demokratischen Rechte ausüben. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung eines politischen Vorstosses im Jahr 2015 festhielt, «verlief die Durchführung stets reibungslos und erfolgreich». 2015 nutzten 60 Prozent der Abstimmenden E-Voting.

Dann kam der Unterbruch. Grund dafür war, dass der Bundesrat das vom Thurgau und von acht weiteren Kantonen genutzte System für die eidgenössischen Wahlen 2015 nicht zugelassen hatte. Begründung: «Lücken beim Schutz des Stimmgeheimnisses.» Dieser Entscheid führte zu einem Umbruch in der E-Voting-Landschaft.

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