Bundesgerichtsurteil

Zweiter Korb für Biogasanlage in Basadingen-Schlattingen

Das Bundesgericht hat erneut eine Beschwerde gegen das Projekt eines Gemüsebaubetriebs in Basadingen-Schlattingen gutgeheissen.

Rahel Haag
Drucken
Teilen
Diese Biogasanlage konnte vor kurzem in Tägerwilen den Betrieb aufnehmen.

Diese Biogasanlage konnte vor kurzem in Tägerwilen den Betrieb aufnehmen.

Bild: Andrea Stalder (27. Oktober 2020)

Eigentlich war das Projekt bereits in trockenen Tüchern. Eigentlich. Vor über sechs Jahren hatte der Gemeinderat von Basadingen-Schlattingen einem Gemüsebaubetrieb die Baubewilligung für eine Biogasanlage erteilt und die dagegen erhobenen Einsprachen abgewiesen. In den Monaten zuvor hatten bereits das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, das kantonale Amt für Umwelt sowie das kantonale Amt für Raumentwicklung grünes Licht gegeben.

Die Abweisung ihrer Einsprachen liessen die Gegner des Projekts aber nicht auf sich sitzen. Ende Oktober erliess das Bundesgericht in dieser Sache bereits das zweite Urteil. Wie bereits 2017 hat es auch diesmal die Beschwerde der Projektgegner gutgeheissen.

Konkret sind die Beschwerdeführer der Auffassung, dass die Biogasanlage nicht einfach in einem Baubewilligungsverfahren genehmigt werden darf. In ihren Augen braucht es eine nutzungsplanerische Grundlage. Dies, weil die Anlage einerseits eine Fläche von über 5000 Quadratmetern in Anspruch nehme und andererseits der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege.

Zählt der Zwischenplatz oder zählt er nicht?

Der Beschwerdegegner, sprich der Gemüseproduzent, auf der anderen Seite hält fest, dass der Gesamtflächenbedarf nur 4980 Quadratmeter betrage. Massgebend seien hierfür die eigentliche Biogasanlage und die Vorhalle sowie das Fahrsilo. Der Zwischenplatz für das vergorene Material sei dagegen nicht zu berücksichtigen, da die Gärrückstände aus der Anlage an einem anderen Ort auf dem Betrieb zwischengelagert werden könnten. Beispielsweise an den Feldrändern. Dies entspreche einer weit verbreiteten Praxis.

So funktioniert eine Biogasanlage

In einer Biogasanlage wird organisches Material vergärt. Hierfür können tierische Exkremente wie Gülle und Festmist oder Grüngut wie Rüst- und Gartenabfälle verwendet werden. Das Material wird im sogenannten Fermenter kontinuierlich durchmischt und durch Mikroorganismen zersetzt, wodurch das Biogas entsteht. Dieses wird von hier aus anschliessend entnommen. Übrig bleiben Gärrückstände. Diese werden anschliessend zu Dünger oder Kompost weiterverarbeitet. Bei den meisten Biogasanlagen wird das entstandene Gas direkt vor Ort zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt. Andere Biogasanlagen, beispielsweise jene in Tägerwilen, bereiten das gewonnene Gas zu Biomethan auf und speisen es ins Erdgasnetz ein. (rha)

Letzterem widerspricht das Bundesgericht in seinem Urteil. Die Beschwerdeführer gingen zu recht davon aus, dass auch der Lagerplatz für das vergorene Material mit einer Fläche von 2000 Quadratmetern hinzuzuzählen sei. «Hinzu kommt, dass es sich dabei um eine betonierte und überdachte Fläche handelt», heisst es weiter.

Auch bei den übrigen Bauten handle es sich um massive Konstruktionen. Die aus Fermenter, Vorhalle und Fahrsilos bestehende Halle solle 90 Meter lang und 12 Meter hoch werden und sei sehr gross dimensioniert. Im Urteil ist zu lesen:

«Insgesamt ist deshalb festzuhalten, dass die strittige Anlage in einem Baubewilligungsverfahren nicht angemessen erfasst werden kann.»

Das Verwaltungsgericht habe die Planungspflicht deshalb zu Unrecht verneint. Die Gerichtskosten von 4000 Franken muss der Gemüseproduzent tragen. Denselben Betrag soll er zudem den Beschwerdeführern als Parteientschädigung zahlen.

Hat Carmen Haag das Projekt gelobt oder nicht?

In ihrer ersten Beschwerde hatten die Gegner der Biogasanlage geltend gemacht, dass Regierungsrätin Carmen Haag, die als Departementschefin den Entscheid des Departements für Umwelt unterzeichnete, in dieser Sache befangen sei. Sie sei wenige Wochen vor dem Rekursentscheid an einer politischen Werbeveranstaltung auf dem Betrieb des Beschwerdegegners aufgetreten und habe das geplante Projekt als positives Beispiel im Hinblick auf die Energiewende gelobt.

Regierungsrätin Carmen Haag, Chefin des Departements für Bau und Umwelt.

Regierungsrätin Carmen Haag, Chefin des Departements für Bau und Umwelt.

Bild: Reto Martin

In seinem ersten Urteil vom 16. August 2017 hatte das Bundesgericht die Beschwerde gutgeheissen. Es hatte festgehalten, dass sich in den Akten zwar keine Anhaltspunkte dafür fänden, dass Regierungsrätin Haag das Projekt des Gemüseproduzenten ausdrücklich gelobt habe, doch im Nachgang zu ihrem Entscheid versucht habe, zwischen den Parteien zu vermitteln. Dies war aus dem E-Mail-Verkehr hervorgegangen, den die Beschwerdeführer eingereicht hatten. Aus Sicht des Bundesgerichts weist dies auf ein «über das Übliche hinausgehendes Engagement zu Gunsten des strittigen Projekts» hin.

Bundesgerichtsurteile: 1C_321/2019 und 1C_477/2016