Bundesgerichtsurteil
Richter wollen einen verurteilten Vergewaltiger nicht in die Türkei entkommen lassen

Das Bezirksgericht Frauenfeld verurteilte einen schweizerisch-türkischen Doppelbürger wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu 48 Monaten Freiheitsstrafe. Das akzeptierte der Mann nicht und ging in Berufung. Dieser Schuss ging für ihn aber nach hinten los.

Hans Suter
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Wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, sexueller Nötigung und Vergewaltigung sprach das Bezirksgericht Frauenfeld gegen den Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von 48 Monaten aus.

Wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, sexueller Nötigung und Vergewaltigung sprach das Bezirksgericht Frauenfeld gegen den Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von 48 Monaten aus.

Symbolbild: Christof Schuerpf/KEY

Mit Urteil vom 25. November 2020 wurde die Berufung vom Obergericht des Kantons Thurgau als unbegründet abgewiesen. Zudem wurde die Verurteilung des Mannes zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten bestätigt. Dabei blieb es aber nicht.

Wegen drohender Fluchtgefahr wurde der Mann verpflichtet, sämtliche Identitätskarten und Reisepässe (Schweiz und Türkei) bis spätestens am 2. Dezember 2020 bis zum Antritt seines Strafvollzugs beim Polizeiposten Weinfelden zuhanden der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen. Doch auch das wollte der Mann nicht hinnehmen und gelangte mit einer Beschwerde an das Bundesgericht. Er versuchte, nachzuweisen, dass keine Fluchtgefahr bestehe und die Schriftensperre unverhältnismässig sei.

Ehefrau seit 20 Jahren betrogen

Der Beschwerdeführer ist in der Türkei aufgewachsen und kam um das Jahr 1990 in die Schweiz. Hier lebt er gemäss eigenen Angaben mit seiner Ehefrau und seiner jüngeren Tochter. Aus dieser familiären Beziehung leitet er ab, es bestehe keine Fluchtgefahr. Er müsse schliesslich seine Familie ernähren. Dieses Argument betrachtet das Bundesgericht aber als «nicht geeignet», die Wahrscheinlichkeit für eine Flucht oder ein Untertauchen deutlich zu verringern. Wie der Beschwerdeführer selbst an der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht ausgeführt hat, hat er Probleme mit den Kindern und der Familie. Seine älteste Tochter habe ihre Beziehung zu ihm seit ihrer Einvernahme durch die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren sogar abgebrochen. In den Augen der Bundesrichter scheint auch fraglich, inwiefern das Verhältnis zur Ehefrau, die er seit 20 Jahren mit einer ebenfalls türkischen Frau betrügt, gegen Fluchtgefahr sprechen soll.

Stabiles Beziehungsnetz in der Türkei

Wie der Beschwerdeführer bestätigt, beabsichtigt er, nach seiner Pensionierung beziehungsweise wenn seine jüngere Tochter das Studium abgeschlossen habe (was unterdessen der Fall ist), in die Türkei zurückzukehren. Der Beschwerdeführer weist in der Türkei ein stabiles Beziehungsnetz auf, da er seine dort lebende Familie regelmässig besucht hat. Diese Umstände sind laut dem Bundesgericht bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ebenfalls zu berücksichtigen. Daran ändere auch nichts, dass der Beschwerdeführer zurzeit noch über eine Arbeitsstelle in der Schweiz verfügt und hier mehr als 30 Jahre gearbeitet hat. Es sei davon auszugehen, dass der heute knapp 59-jährige Beschwerdeführer fast das Pensionsalter erreicht hat, wenn er die mutmassliche Freiheitsstrafe von vier Jahren verbüsst haben wird. Sein Interesse, in der Schweiz weiter arbeiten zu können, wiege damit nicht schwer. Im Übrigen sei ohnehin fraglich, ob der Beschwerdeführer nach Verbüssung der mutmasslichen Freiheitsstrafe aufgrund seines Alters wieder eine Arbeitsstelle fände.

«Dieser Umstand könnte ihn zusätzlich dazu verleiten, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt mittels Flucht der drohenden Strafe zu entziehen und in die Türkei zu reisen, wo er ohnehin seinen Lebensabend zu verbringen gedenkt. Entsprechend besteht ein erheblicher Fluchtanreiz», folgert das Bundesgericht und lässt seine Beschwerde abblitzen.

Auch mit neuem Argument durchgefallen

Keinen Erfolg hatte der Beschwerdeführer auch mit der Rüge, die Schriftensperre und das damit einhergehende faktische «Reiseverbot» seien unverhältnismässig. Im Bundesgerichtsurteil vom 19. Mai 2021 wird an der Fluchtgefahr festgehalten. Dabei half dem Beschwerdeführer auch nicht, dass er vor Bundesgericht nun erstmals behauptete, sein Vater sei krank; er möchte daher im Falle eines kritischen Zustandes oder des nahenden Todes sowie für eine allfällige Beerdigung relativ kurzfristig in die Türkei reisen können. Diese nicht näher belegte Behauptung ist in den Augen der Bundesrichter irrelevant. «Selbst wenn sie zu beachten wäre, würde dies an der Verhältnismässigkeit der Schriftensperre nichts ändern», halten die Richter im Urteil fest. Denn gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers war sein Vater bereits öfters krank. Allerdings habe er diesbezüglich nicht dargelegt, er habe in solchen Zeiten seinen Vater regelmässig besucht, geschweige denn gepflegt. Auch diese Beschwerde wurde abgewiesen. Die Gerichtskosten von 2000 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Seine Beschwerde gegen die Verurteilung zu einer Haftstrafe von 48 Monate ist Gegenstand eines anderen Verfahrens.