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Bundesgericht zeigt sich hart gegen Thurgauer Bodenleger

Ein selbständiger Handwerker musste den Führerschein abgeben und fuhr trotzdem weiter Auto. Nun ist er ihn für zwölf Monate los. Laut Bundesgericht kann nicht von unverhältnismässiger Härte gesprochen werden.
Thomas Wunderlin
Der Bodenleger wurde ohne Führerschein am Steuer erwischt. (Keystone/Christian Beutler)

Der Bodenleger wurde ohne Führerschein am Steuer erwischt. (Keystone/Christian Beutler)

Der zwölfmonatige Entzug des Führerscheins bedeutet nach Ansicht des Bundesgerichts keine «unverhältnismässige und unzumutbare Härte» für einen selbständigen Thurgauer Bodenleger. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau hatte ihm den Führerschein im Februar 2017 zunächst nur für drei Monate entzogen; der Grund war eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Dennoch wurde der Bodenleger im Kanton Zürich beim Autofahren erwischt. Dafür erhielt er eine unbedingte Geldstrafe. Ausserdem entzog ihm das Thurgauer Strassenverkehrsamt am 22. August 2017 den Führerschein für zwölf Monate.

Die Beschwerde des Bodenlegers gegen diese Massnahme wurde vom Bundesgericht mit einem am Montag veröffentlichten Urteil abgewiesen (1C_178/2018). Es ging auch nicht auf seinen Eventualantrag ein, ihm den Führerschein zu belassen mit der Einschränkung, dass er ihn nur für berufliche Fahrten verwenden darf. Laut Urteil bedeutet das Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerschein eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Wenn der Autofahrer in den fünf Jahren davor schon einmal eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zuschulden begangen hat, wird er gemäss Gesetz mit einem Entzug von mindestens zwölf Monaten bestraft.

Auch ein Berufschauffeur müsste den Führerschein abgeben

Der Beschwerdeführer argumentierte, der Führerschein bedeute für ihn ein Berufsverbot, da er keinen Angestellten habe. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Führerscheinentzug nur in der Freizeit unzulässig. Der Bodenleger kann laut Bundesgericht allenfalls einen Chauffeur engagieren und seiner Arbeit mit gewissen Einschränkungen trotzdem nachgehen – «dies im Gegensatz zu einem Berufschauffeur, bei welchem aber ebenfalls keine Ausnahme gemacht wird».

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