«Kritik unbegründet»: Gegner der Thurgauer Schnellstrasse BTS blitzt mit Beschwerde vor Bundesgericht ab

Der Grosse Rat hat für die Planung der Bodensee-Thurtal-Strasse seine Finanzkompetenz nicht überschritten, urteilen die Bundesrichter in Lausanne.

Silvan Meile
Merken
Drucken
Teilen
Ein Bild aus Bürglen während des Abstimmungskampfs im Herbst 2012. (Bild: Donato Caspari)

Ein Bild aus Bürglen während des Abstimmungskampfs im Herbst 2012. (Bild: Donato Caspari)

Der Thurgauer Grosse Rat habe bei den Kosten für die Planung der Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) das Finanzreferendum ausgehebelt. Der ehemalige grüne Kantonsrat Walter Lang aus Landschlacht ist deswegen mit einer Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht gelangt. In ihrer Argumentation stützt sich seine Beschwerde auf die Kantonsverfassung. Darin ist festgehalten, dass das Thurgauer Kantonsparlament einmalige Ausgaben bis drei Millionen Franken in eigener Kompetenz bewilligen darf. Für grössere Beträge wird eine Volksabstimmung nötig.

Indem der Grosse Rat jedes Jahr im Budget neue Beträge als Planungskredite für die BTS beschloss und diese sich mittlerweile auf über fünf Millionen Franken summieren, sei die Finanzkompetenz überschritten. Es können nicht sein, dass das Finanzreferendum umgangen werde, indem man eine Ausgabe in kleinere jährliche Beiträge aufteile. Deshalb beantragt der Arzt aus Landschlacht: Der Beschluss des Grossen Rates vom 5. Dezember 2018, mit dem im kantonalen Budget 2019 weitere 550'000 Franken für die BTS-Planung bewilligt wurden, sei aufzuheben.

Enttäuschung halte sich in Grenzen

Doch die Richter in Lausanne weisen nun die Beschwerde ab, wie das am Montag veröffentlichte Urteil zeigt. Die Kritik des Beschwerdeführers sei unbegründet. Die vom Thurgauer Grossen Rat mit dem Voranschlag für das Jahr 2019 beschlossene Ausgabe in der Höhe von 550'000 Franken sei somit nicht dem Finanzreferendum unterstellt. Daran ändert auch Argumentation in der Beschwerde nichts, dass Gegenstand der Volksabstimmung 2012 der Netzbeschluss gewesen sei. Über einen Kredit zur Planung oder Realisierung der BTS sei hingegen nie abgestimmt worden.

Die Enttäuschung über den Entscheid des Bundesgerichts halte sich in Grenzen, erklärt Walter Lang auf Anfrage.

«Eine Schlacht ging verloren, nicht aber der Krieg.»

Er freue sich darüber, dass die Opposition gegen die BTS und insbesondere auch gegen die Oberlandstrasse (OLS) noch immer stark und gut organisiert sei. Bezüglich BTS spiele ihnen die Verdoppelung der Kosten und das nun neu in die Planung aufgenommene Viadukt bei Weinfelden in die Karten. Es sei mit weiterem «knallhartem» Widerstand zu rechnen. Wenn politische Mittel nichts nützten, werden juristische beigezogen.

2018 reichte ein Bürger eine ähnliche Stimmrechtsbeschwerde ein, die aber bereits an einer verpassten Frist scheiterte.