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Bundesgericht gibt Privatklinik Aadorf recht – Kanton Zürich muss Nachzahlungen «im einstelligen Millionenbereich» leisten

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Privatklinik Aadorf gutgeheissen. Sie sieht damit ihre Existenz gesichert.
Roman Scherrer
Im Oktober 2013 beschränkte der Kanton Zürich die Beitragszahlungen für Zürcher Patienten in der Privatklinik Aadorf. (Bild: Roman Scherrer)

Im Oktober 2013 beschränkte der Kanton Zürich die Beitragszahlungen für Zürcher Patienten in der Privatklinik Aadorf. (Bild: Roman Scherrer)

Fast sechs Jahre lang zog sich der Fall hin. Nun hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Privatklinik Aadorf gegen den Kanton Zürich gutgeheissen, wie die Klinik am Montag mitteilte. «Das ist für uns ein Meilenstein, wir sind sehr glücklich», sagt Klinikdirektor Stephan Trier.

Der fragliche Fall nahm im Oktober 2013 seinen Anfang. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich entschied damals, dass der Finanzierungsbeitrag für Zürcher Patienten in der Privatklinik auf vier Betten beschränkt wird. Sie berief sich dabei auf die Beschränkung auf vier Betten, mit der die Privatklinik Aadorf auf der Thurgauer Spitalliste 2012 aufgeführt ist.

Stephan TrierDirektor Privatklinik Aadorf

Stephan Trier
Direktor Privatklinik Aadorf

«Die Beschränkung gilt aber nur innerkantonal», sagt Stephan Trier. Gegen den Entscheid reichte die Privatklinik Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein, welches der Gesundheitsdirektion recht gab.

Viele Patienten aus dem Nachbarkanton

Dementgegen entschied das Bundesgericht nun in letzter Instanz, dass der Kanton Zürich seine Beiträge an ausserkantonale Wahlbehandlungen nicht verweigern darf, indem er sich auf die in der Thurgauer Spitalliste 2012 vermerkte Mengenbeschränkung beruft. «Wir sehen unsere Rechtsauffassung bestätigt. Es ist ein sehr wichtiger Entscheid», sagt Klinikdirektor Trier.

Wichtig, da 30 bis 40 Prozent der Patienten der Privatklinik Aadorf, die unter anderem auf die Behandlung von Essstörungen, Burn-out und Depressionen spezialisiert ist, aus dem Kanton Zürich kommen. Trier sagt:

«Ein für uns negatives Urteil wäre für die Privatklinik existenzbedrohend gewesen.»

So sieht die Privatklinik ihre Existenz nun aber gar gesichert. «Der Bundesgerichtsentscheid gibt uns ein stabiles Fundament, rechtlich und finanziell gesehen», sagt Trier. So könne die Klinik wichtige Investitionen wieder in Erwägung ziehen, die sie lange zurückstecken musste.

Der Kanton Zürich muss hingegen künftig Beiträge für Zürcher Patienten der Aadorfer Privatklinik bezahlen und Nachzahlungen «im einstelligen Millionenbereich» leisten, wie die Zürcher Gesundheitsdirektion in ihrer Mitteilung schreibt.

Beinahe-Schliessung Anfang 2018

Vor knapp zwei Jahren kündigte die Di-Gallo-Gruppe, die damalige Klinik-Inhaberin, die Schliessung der Privatklinik an. Ein Grund dafür sei auch die Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierungsbeiträge gewesen, welche der Kanton Zürich verweigerte, erklärt Stephan Trier.

Im Januar 2018 konnte die Klinik vor der Schliessung bewahrt werden – neue Eigentümer sind Stephan Trier und Magnus Oetiker. Trier freut sich nun vor allem für die gut 100 Klinik-Mitarbeiter:

«Sie mussten sehr viel durchmachen. Jetzt ist es schön, sagen zu können: Danke vielmals und es hat sich gelohnt.»

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