Bundesgericht gibt arbeitslosem Thurgauer teilweise recht

Ein Arbeitsloser lehnte es bei einem Bewerbungsgespräch ab, sein früheres Gehalt zu nennen. Darauf wurde sein Arbeitslosengeld gestrichen.

Larissa Flammer
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Der Arbeitslose arbeitete als Fahrzeugaufbereiter.

Der Arbeitslose arbeitete als Fahrzeugaufbereiter.

Sandra D. Sutter

Einem Thurgauer wurde im Sommer 2018 der Anspruch auf Arbeitslosengeld gestrichen. Der Fahrzeugaufbereiter habe zumutbare Arbeit abgelehnt. Er wurde bei einem Vorstellungsgespräch gebeten, einen Lohnausweis des früheren Arbeitgebers einzureichen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, wodurch der potenzielle neue Arbeitgeber mit ihm nicht weiter verhandelte.

Das Thurgauer Verwaltungsgericht hatte den Entscheid des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit, das Arbeitslosengeld zu streichen, gestützt. Nun heisst jedoch das Bundesgericht die Beschwerde des Mannes teilweise gut.

Zum Thema, ob bei Bewerbungsgesprächen Fragen nach dem bisherigen Lohn zulässig sind, gebe es unterschiedliche Lehrmeinungen, sagte das Verwaltungsgericht. Die Frage, ob die Weigerung des Mannes korrekt war, könne aber offen bleiben, da er im Bewerbungsverfahren aus anderen Gründen seine Schadenminderungspflicht verletzt habe.

Widersprüchliche Begründung

Erst zwei Tage nach dem Gespräch habe er telefonisch mitgeteilt, dass er den Lohnausweis nicht einreichen wolle. Dabei habe er widersprüchlich begründet: Zum einen habe er erklärt, dass sein vorheriger Arbeitgeber keine solchen Lohnbelege abgebe. Zum anderen habe er angeführt, dass ein Lohnausweis «unter Datenschutz» falle.

Sein Verhalten sei «geeignet gewesen, den Aufbau einer Vertrauensbasis zum potenziellen Arbeitgeber zu vereiteln». Er habe nicht alles Zumutbare unternommen, um einen drohenden Schaden abzuwenden und durch sein Verhalten in Kauf genommen, dass er die Stelle nicht erhält.

Arbeitsloser muss tieferen Lohn akzeptieren

Wie der Mann gemäss Bundesgericht zu Recht vorbringt, ist sein als widersprüchlich bezeichnetes Verhalten aber kein relevantes Fehlverhalten. Weil es umstritten ist, ob Unterlagen zum bisherigen Lohn verlangt werden dürfen, kann ihm nicht vorgeworfen werden, dass er erst zwei Tage nach dem Gespräch entschieden hat, die Unterlagen nicht einzureichen. Diesbezüglich ist die Beschwerde des Thurgauers begründet.

Es stellt sich nun die Frage, ob er anderweitig seine Pflicht verletzt hat. Gemäss Bundesgericht gibt es etwa in den Akten Hinweise, dass die Anstellung letztlich an den Lohnvorstellungen des Beschwerdeführers scheiterte – er bestreitet dies. Gemäss früherer Rechtssprechung darf die arbeitslose Person zwar über den Lohn verhandeln, sie muss aber aktiv zu erkennen geben, dass sie sich auch mit einem tieferen Lohn zufriedengeben würde.

Das Verwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob das Verhalten des Beschwerdeführers im Rahmen der Lohnverhandlung ein relevantes Fehlverhalten war. Dies muss es nun nachholen. Der Fall wird zu neuer Entscheidung zurückgewiesen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit muss die Gerichtskosten von 500 Franken tragen.

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