BUDGET 2.0
«Hoffen auf Vertrauen des Stimmvolkes»: Steckborn bringt das überarbeitete Budget fürs laufende Jahr vors Volk

Als rote Null: So fasst der Stadtrat von Steckborn das revidierte Budget 2021 zusammen. Es kommt Ende März an die Urne.

Samuel Koch
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Der Uferbereich rund um die Schiffanlagestelle.

Der Uferbereich rund um die Schiffanlagestelle.

Bild: Andrea Stalder (Steckborn,
22. Oktober 2020)

Einen neuen Anlauf. Den nimmt das Budget 2021 der Stadt Steckborn am 28. März. Dann befinden die Stimmberechtigten nach der im Januar wegen einer Mehrheit von zwölf Stimmen hauchdünn abgelehnten Finanzvorlage darüber, ob Steckborn weiterhin bloss zweckgebundene Ausgaben tätigen darf.

Nachdem sich am 10. Januar 50,76 Prozent der Stimmenden gegen die Bewilligung des Budgets mit einem Verlust von rund 326'000 Franken bei Gesamtausgaben von 16,41 Millionen Franken ausgesprochen haben, legt der Stadtrat jetzt ein überarbeitetes Budget mit einem reduzierten Minus von noch 46'000 Franken vor, bei Gesamtausgaben von 16,52 Millionen Franken und unverändertem Steuerfuss von 60 Prozent. Stadtpräsident Roman Pulfer sagt:

Roman Pulfer, Stadtpräsident Steckborn, FDP.

Roman Pulfer, Stadtpräsident Steckborn, FDP.

Bild: PD
«Wir sind zuversichtlich, mit dieser roten Null die Verunsicherungen aus dem Weg zu räumen und wieder Vertrauen zu schaffen.»

Denn es gebe viele wichtige Themen, welche das Städtchen aufarbeiten und angehen will. Aufgearbeitet hat der Stadtrat nicht nur das Budget, sondern auch die Kritik bezüglich mangelnder interner Kommunikation im Budgetprozess. Der Stadtrat habe das Votum der Stimmberechtigten im Januar ernst genommen. «Wir haben die Abteilungsleiter stärker involviert und Möglichkeiten gegeben, Anliegen einzubringen», sagt Pulfer.

Lohnerhöhung weg, Mieteinnahmen kommen dazu

Zu dem insgesamt geringeren Verlust tragen mehrere Gründe bei. So hat der Stadtrat die vorgesehene, generelle Lohnerhöhung um ein Prozent gestrichen. Zudem verbessern die mittlerweile vertraglich gesicherten Mehreinnahmen von jährlich 216'000 Franken vom Staatssekretariat für Migration für die vermietete Zivilschutzanlage an der Talstrasse das Budget. Zum höheren Umsatz tragen leichte Erhöhungen kleinerer Posten bei, etwa 15'000 Franken für eine statische Abklärung oder 10'000 Franken für ein Biodiversitätsprogramm.

Für die kritisierte Personalaufstockung in der Finanzverwaltung bestehe weiterhin Handlungsbedarf, meint Pulfer. Wie dieser jedoch angegangen wird, müsse der Stadtrat zuerst noch klären. Im Bereich Soziale Wohlfahrt und Fürsorge sowie Regionale Berufsbeistandschaft weist das Budget höhere Personalkosten aus. Sie ergeben sich aus der neuen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ermatingen. Das wirkt sich insgesamt positiv auf das Budget von Steckborn wie auch der übrigen Vertragsgemeinden aus, meint Pulfer. Und er ergänzt: «Bei der übrigen Verwaltung bleiben die Lohnkosten fast unverändert.»

Kehlhofplatz weg, zwei Kredite kommen dazu

Aufs Budget 2.0 kommt es auch in der Investitionsrechnung zu leichten Veränderungen. Der abgelehnte Kredit für den Kehlhofplatz ist darin nicht mehr aufgeführt. Dafür sind zwei neue Kreditbegehren enthalten, die mit den bereits im Januar bewilligten Posten zu Nettoausgaben von 2,42 Millionen Franken (zuvor: 2,7 Millionen Franken) führen. Einerseits handelt es sich dabei um die Erschliessung der Eichhölzlistrasse für 350'000 Franken, andererseits um die Anpassung der Seewasser-Ansaugleitung für 110'000 Franken. Pulfer sagt:

«Zur Erschliessung sind wir gemäss Planungs- und Baugesetz verpflichtet, die Anpassung der Leitung ist wegen des Befalls mit Quagga-Muscheln dringend notwendig.»

Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten am 28. März.