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Thurgauer FDP-Kantonsrätin kritisiert die wachsenden bürokratischen Hürden für das Gewerbe

Zwei Vorstösse im Grossen Rat betreffen die Regulierungsdichte für KMU. Brigitte Kaufmann fordert Berichte, wie dem begegnet werden kann. Der Regierungsrat widerspricht.
Larissa Flammer
Viele Thurgauer Unternehmer präsentieren sich jeweils an der Wega. (Bild: Andrea Stalder)

Viele Thurgauer Unternehmer präsentieren sich jeweils an der Wega. (Bild: Andrea Stalder)

Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere die KMU-Betriebe würden die Dichte an kantonalen Vorschriften grundsätzlich als zu hoch empfinden. Dies schreibt FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann (Uttwil) zu zwei Anträgen, die sie Ende 2018 im Grossen Rat eingereicht hat.

Der eine Vorstoss fordert den Regierungsrat auf, einen Bericht zu erstellen, in dem die Einführung einer kantonalen Regulierungsbremse geprüft wird. Man könne beispielsweise ein verbindliches Maximum an administrativer Belastung für Unternehmen festlegen, schreibt Kaufmann. Oder einführen, dass für jede neue Regulierung eine alte gestrichen werden muss.

Der zweite Vorstoss fordert einen Bericht, wie auf Kantonsebene mit einer Regulierungsfolgenabschätzung die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von kantonalen Vorlagen untersucht werden können. Denn die bürokratische Belastung sei ein handfestes Kriterium, wenn es um Standortentscheide von Unternehmen gehe, heisst es im Antrag. 41 Kantonsräte haben diesen mitunterschrieben.

Anzahl Erlasse im Thurgau ist sogar gesunken

Der Regierungsrat beantragt den Mitgliedern des Grossen Rats, beide Anträge nicht erheblich zu erklären. Einen problematischen Regulierungszuwachs gebe es Kanton Thurgau nicht, schreibt die Regierung in ihren kürzlich veröffentlichten Beantwortungen:

«Die Zahl der im Thurgauer Rechtsbuch enthaltenen Erlasse ist seit dem Jahr 2003 sogar von 494 Erlassen auf heute 457 Erlasse etwas gesunken.»

Seit 2008 seien zudem fünf neue Gesetze geschaffen und drei aufgehoben worden. Zehn Gesetze wurden totalrevidiert. Neue Regulierungen würden dann geschaffen, wenn sie erforderlich seien: bei Anpassungen an übergeordnetes Recht, bei gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen sowie bei wirtschaftlichen Umwälzungen. Die Regierung schreibt: «Sogar die Öffnung der Märkte in früheren Monopolbereichen erfordert neue Regulierungen, die zuvor gar nicht nötig waren.»

Zur konkreten Forderung von Brigitte Kaufmann verweist die Regierung auf einen Bericht des Bundesrats, den dieser aufgrund eines Postulats im Nationalrat zu einer möglichen Regulierungsbremse veröffentlicht hat. «Dieser Bericht bildet eine hervorragende Grundlage für die weitere politische Diskussion möglicher Regulierungsbremsen», schreibt der Regierungsrat. Ein zusätzlicher Bericht auf Kantonsebene könne kaum wesentliche neue Erkenntnisse bringen, im Thurgau bestehe auch kein Anlass dafür.

Folgen werden auch ohne Pflicht beurteilt

Zur im zweiten Vorstoss thematisierten Beurteilung der Regulierungsfolgen für Unternehmen schreibt der Regierungsrat, er lege auf eine solche Einschätzung «grössten Wert». Die Förderung der Standortattraktivität und die KMU-freundliche Umsetzung von Gesetzesvorschriften seien seit vielen Legislaturperioden zentrale Themen der Regierungsrichtlinien.

In der Beantwortung heisst es: «Im Endeffekt kommt dies praktisch einer einfachen Regulierungsfolgenabschätzung gleich, wenn auch ohne formellen Anstrich und mit weniger Aufwand.» Und weiter:

«Die praktizierte Lösung entspricht weit mehr der Thurgauer Realität als die Erstellung umfassender und entsprechend teurer Beurteilungen durch externe Berater.»

Auf Bundesebene gebe es zudem bereits einen Bericht zu Vor- und Nachteilen einer solchen Abschätzung sowie ein Handbuch dazu.

Im Kanton Baselland gibt es ein KMU-Entlastungsgesetz

FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann. (Bild: Reto Martin)

FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann. (Bild: Reto Martin)

Brigitte Kaufmann ist von den Antworten des Regierungsrats nicht wirklich überrascht. Auf Anfrage teilt sie mit: «Ich wollte der Regierung Gelegenheit geben, sich dem Thema anzunehmen und verschiedene Modelle einer Regulierungsbremse, angepasst auf die Thurgauer Verhältnisse, zu prüfen.» Diese Chance sei verpasst worden. Die Kantonsrätin sagt weiter:

«Ich frage mich, wo die Regierung lebt, wenn sie tatsächlich der Meinung ist, dass man im Thurgau keine Probleme hat mit der Regulierungsdichte und dass alles im grünen Bereich ist.»

Dem Bürger sei es egal, ob die Dichte der Gesetzgebung und der Verordnungen vom Bund, dem Kanton oder den Gemeinden verursacht wird. Alle drei Staatsebenen seien in der Pflicht. Das nationale Parlament habe erst im Frühling gegen den Widerstand des Bundesrates einer Regulierungsbremse zugestimmt. Der Bund müsse nun eine Vorlage ausarbeiten, je nachdem gebe es sogar eine Volksabstimmung. «Das ist ein Anfang», sagt Kaufmann. Als Beispiel für eine Lösung auf kantonaler Ebene verweist die Kantonsrätin auf Baselland, wo ein KMU-Entlastungsgesetz in Kraft ist.

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