Brasilianerin aus dem Thurgau hat in Strassburg keine Chance

Die Mutter hat das Sorgerecht für ihre siebenjährige Tochter definitiv verloren. Der Menschenrechtsgerichtshof weist die Beschwerde gegen einen Fehlentscheid einer Walliser Kesb ab.

Thomas Wunderlin
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Die Mutter betrachtet das Bild ihrer Tochter Luana. (Bild: Andrea Stalder)

Die Mutter betrachtet das Bild ihrer Tochter Luana. (Bild: Andrea Stalder)

Nur wenige Zeilen hat das Urteil. Für eine im Thurgau lebende 46-jährige Brasilianerin bedeuten sie das Ende der Hoffnung, ihre Tochter Luana wieder zu sich nehmen zu dürfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat die Beschwerde von Sophia Laura dos Santos (Namen geändert) abgewiesen. Nun wird ihre siebenjährige Tochter weiterhin bei ihrem Vater im Wallis aufwachsen. Die Mutter darf sie nur besuchsweise an Wochenenden zu sich in den Thurgau holen.

Ein montenegrinischer Richter in Strassburg bestätigt damit definitiv den Entscheid einer Walliser Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) vom 28. Oktober 2014, den diese Behörde selber am 24. November 2015 widerrufen hatte. Auch das Walliser Kantonsgericht und das Bundesgericht hatten den ersten Entscheid der Kesb bestätigt, obwohl er offensichtlich auf einer falschen Einschätzung der Rechtslage beruhte (Ausgabe vom 24. Januar).

Dos Santos hatte sich vom Frauenfelder Treuhänder und ehemaligen Bezirksrichter Stefan Bünter beraten lassen. Sie seien alle «enttäuscht, um nicht zu sagen schockiert» gewesen, kommentiert Bünter das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs: «Ein staatlich legitimierter Kindesraub durch die Walliser Behörden und Gerichte stellt somit keine ausreichende Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.» Ihn ärgere wieder einmal die «Anmassung der Justiz», dass ein Einzelrichter und nicht ein Gremium entschieden habe, sagt Bünter. Der Gesuchsteller sei vollumfänglich der Einschätzung durch eine einzige Person ausgeliefert. Wie Bünter inzwischen erfahren hat, weist das Gericht in Strassburg 98 Prozent der Beschwerden ab. Von daher habe dos Santos kaum eine Chance gehabt.

Die Eltern lebten anderthalb Jahre zusammen im Wallis

Die Brasilianerin, die auch das spanische Bürgerrecht besitzt, brachte Luana 2011 im katalanischen Tarragona zur Welt. Von Anfang 2013 bis zum Juli 2014 lebte sie mit Luana bei deren Vater im Wallis. Dann hielt sie es nicht mehr bei ihm aus und ging mit ihrer Tochter zurück nach Tarragona; er sei immer wieder betrunken gewesen und dabei aggressiv gegenüber ihr und der Tochter geworden, warf sie ihm vor.

Der Vater warf ihr seinerseits Kindsentführung vor. Auf seinen Antrag entzog die für seinen Wohnort zuständige Kesb der Mutter das Sorgerecht für ihr Kind und ordnete an, dass es in die Obhut des Vaters gebracht werden müsse.

Der Entscheid widersprach dem alten Recht, wonach eine ledige Mutter automatisch das alleinige Sorgerecht hat. Seit einer Gesetzesrevision vom 1. Juli 2014 erhalten unverheiratete Eltern zwar meist das gemeinsame Sorgerecht. Voraussetzung ist aber eine gemeinsame Erklärung der Eltern. Diese war nicht erfolgt. Dos Santos konnte also ihr Kind gar nicht entführt haben, wie die Walliser Staatsanwaltschaft später feststellte. Erst mit dem Entscheid vom 24. November 2015 sprach die Kesb den Eltern das gemeinsame Sorgerecht zu. Ob dieser Entscheid rechtens war, haben die Gerichte laut Bünter «nie richtig abgeklärt». Dennoch schickte das Eidgenössische Justizdepartement ein Rechtshilfegesuch nach Spanien.

Sie vertraute auf die schweizer Gerichte

Dos Santos wollte es nicht auf ein Kräftemessen mit der spanischen Polizei ankommen lassen und reiste im Februar 2015 mit Luana in die Schweiz zurück im Vertrauen darauf, dass ihr die schweizerischen Gerichte recht geben werden. Luana lebt seither bei ihrem Vater im Wallis, wo sie auch von dessen Mutter betreut wird.

Bei der Beurteilung durch die Gerichte geht es nun noch um das Kindswohl. So hält das Walliser Kantonsgericht in seinem Entscheid vom 31. Juli 2017 beide Eltern für fähig, angemessen für Luana zu sorgen. Doch da sie nun mal seit Februar 2015 beim Vater lebt, soll sie dort bleiben.

Sorgerecht früh regeln

Aufgrund seiner Erfahrungen mit den Gerichten rät Stefan Bünter nicht verheirateten binationalen Eltern, Kinderbelange so früh als möglich zu regeln. Er empfiehlt, abzuklären, welche Bestimmungen des Haager Kinderschutzübereinkommens im konkreten Fall gültig sind. Zu vermeiden sei die Beurteilung durch die Justiz und kantonale Behörden, der Zug durch die Justizbehörden könne zum finanziellen Ruin führen. Das Recht werde in den Kantonen nicht einheitlich vollzogen: «Es gibt daher keine verlässliche Rechtssicherheit in Kinderrechtsfällen.» (wu)