Botschaft im Stadtparlament
Entweder oder: Frauenfelds Stadtpräsident darf nicht nebenher noch National- oder Ständerat sein ‒ Nach dem Machtwort des Gemeinderats entscheidet nun das Volk

Das Amt des Stadtpräsidiums ist nicht zu vereinbaren mit dem Einsitz in der Bundesversammlung. Weiterhin dieser Meinung ist eine Mehrheit des Gemeinderats. Auf den Alternativvorschlag des Stadtrats, der eine Ämterkumulation weiter ermöglichen würde, wurde am Mittwochabend gar nicht erst eingetreten.

Mathias Frei
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Das Bundeshaus und der Bundesplatz in Bern.

Das Bundeshaus und der Bundesplatz in Bern.

Bild: Severin Bigler (13. Oktober 2020)
Anders Stokholm, Stadtpräsident.

Anders Stokholm, Stadtpräsident.

Bild: Andrea Stalder

Es geht nicht um eine Schwangerschaft. Trotzdem sind es neun Monate. So lange hätte Anders Stokholm ab dem 4. Dezember 2023, dem Termin der konstituierenden Sitzung der 52. Legislatur der Schweizer Bundesversammlung, Zeit, um sich für sein National- oder Ständeratsmandat oder eben für sein Amt als Stadtpräsident zu entscheiden. Okay, zuerst müsste der Frauenfelder Stadtpräsident am 22. Oktober 2023 überhaupt in ein derartiges Amt gewählt werden. Bei einer allfälligen Wahl gilt dann aber: entweder oder. Oder wie am Mittwochabend im Gemeinderat auch zu hören ist: nacheinander nicht nebeneinander.

Die Unvereinbarkeitsregelung kam im Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen (bei 37 anwesenden Gemeinderatsmitglieder) durch. Befürworter kamen aus der Ratslinken und der SVP/EDU-Fraktion. Die zwölf Gegner entstammten der FDP und neu auch der CVP/EVP. Bei der Beratung der zugrundeliegenden Motion «Unvereinbarkeit» der Gemeinderäte Peter Hausammann (CH), Kurt Sieber (SVP), Christoph Regli (CVP) und Pascal Frey (SP) vergangenen August hatte die christliche Fraktion noch mehrheitlich für Erheblichkeit des Vorstosses gestimmt.

GPK: «Alternativvorschlag verstösst gegen Gemeindeordnung»

Kurt Sieber, GPK-Sprecher, Motionär und Gemeinderat SVP.

Kurt Sieber, GPK-Sprecher, Motionär und Gemeinderat SVP.

Bild: PD

Von den Unvereinbarkeits-Befürwortern bekam der Stadtrat Schelte. So beantragte die Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration (GPK FA), auf den Alternativvorschlag (B), der eine Ämterkumulation ermöglichen würde, gar nicht einzutreten. Dem folgten 25 Parlamentarier. Die Variante B verstosse gegen die Gemeindeordnung, stellte GPK-Sprecher Kurt Sieber fest. Die Stadtverfassung schreibe für das Amt des Stadtpräsidiums ein Vollamt vor.

«Aus dieser klaren Bestimmung kann man nicht auf Gesetzesstufe ein Halbamt oder noch weniger machen.»
Elsbeth Aepli Stettler, Vizestadtpräsidentin.

Elsbeth Aepli Stettler, Vizestadtpräsidentin.

Bild: Donato Caspari

Weil Stadtpräsident Stokholm im Ausstand war, machte sich Vizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli Stettler für eine Vereinbarkeit stark. Eine Unvereinbarkeit würde den Einfluss der Stadt Frauenfeld im Kanton nicht stärken, sagte sie. Und weiter: «Das Volk ist genug mündig und kann alle vier Jahre entscheiden.» Sie erinnerte an alt Stadtammann Albert Bauer, der auch lange für die SP im Nationalrat wirkte. Aepli Stettler fragte:

«Warum kommt das Thema der Unvereinbarkeit genau jetzt aufs Tapet? Das war bislang nie ein Thema. Ein Schelm, wer Böses denkt.»

Die Übergangsfrist von neun Monaten bezeichnete die Vizestadtpräsidentin als sehr sportlich. Der Stadtrat hatte deren zwölf Monate vorgeschlagen. Auch den Umstand, dass die GPK Inkrafttreten auf Anfang 2022 statt auf Mitte 2023 beantragte, befand Aepli Stettler für nicht nachvollziehbar. Wenn im Spätherbst dieses Jahres das Frauenfelder Stimmvolk über die nötige Anpassung der Gemeindeordnung befindet, sei ein rückwirkendes Inkrafttreten unumgänglich und unschön.

Winterthur verbietet sogar die Kombination Stadtrat/Kantonsrat

Pascal Frey, Motionär und Gemeinderat SP.

Pascal Frey, Motionär und Gemeinderat SP.

Bild: PD

Andere Worte fand Pascal Frey als Sprecher der Motionäre: «Wir ‒ und unserer Meinung nach auch ein grosser Teil der Frauenfelder Bevölkerung ‒ möchten das Stadtpräsidium in Frauenfeld und nicht in Bern.» Die vom Stadtrat als unnötige Einschränkung des Wahlrechts bezeichnete Motion sei kein Novum und auch kein schweizweiter Einzelfall. In Winterthur ist für den Stadtrat eine Ämterkumulation in Bundesbern schon bisher nicht möglich. Zudem habe die Winterthurer Exekutive auch die Unvereinbarkeit von Stadtrat und Kantonsrat vorgeschlagen, was das dortige Stadtparlament auch kürzlich beschlossen habe. Frey sagte:

«Bei uns geht es nur um den vollamtlichen Stadtpräsidenten, gepaart mit einem ressourcenintensiven nationalen Parlamentsmandat.»
Susanna Dreyer, Gemeinderätin CVP.

Susanna Dreyer, Gemeinderätin CVP.

Bild: PD

Letztlich überwogen die Argumente der Befürworter. Die Vorteile einer direkten Interessenvertretung Frauenfelds in Bundesbern wussten nicht zu überzeugen. Noch bevor der Rat mit 21 Ja-Stimmen (bei zwölf Nein und vier Enthaltungen) die Unvereinbarkeit guthiess, kündigte CVP-Gemeinderätin Susanna Dreyer an, für die anstehende Volksabstimmung ein Gegenkomitee zu formieren.